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PdH · Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Partei der Humanisten · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 19 von 215 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (3).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Subventionen 3
  1. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen werden ersatzlos gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dementsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Link zum Original
  2. Subventionen werden geprüft und kontinuierlich abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Link zum Original
  3. Subventionen werden überwiegend gezielt und zeitlich begrenzt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Link zum Original
Staatsausgaben 3
  1. Öffentliche Haushalte sollen ihre Finanzen stringent und effizient verwalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass ö•entliche Haushalte ihre Finanzen stringent und e•zient verwalten. Link zum Original
  2. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung sollen öffentliche Kosten gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergiee•ekte erzielt, die Kosten senken. Link zum Original
  3. Der Staat reduziert seine Unternehmensbeteiligungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss Unternehmensbeteiligungen reduzieren, darf damit jedoch keine privaten Monopolstellungen fördern. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
  1. Steuerflucht wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuer•ucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
  2. Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuer•ucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
Einkommensteuertarif 2
  1. Es wird eine weitere Tarifzone der Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Link zum Original
  2. Alle Einkünfte, auch Kapitalerträge, werden mit der progressiven Einkommensteuer besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Link zum Original
Vermögensteuer 2
  1. Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und ähnliche Instrumente werden auf Wirksamkeit und Konsequenzen geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen hin überprüfen. Link zum Original
  2. Solche Steuerinstrumente sollen auf Spitzenvermögen zielen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
  1. Beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt es weniger Ausnahmeregelungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weniger Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dafür eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Grundversorgungen, z. B. notwendige Hygieneartikel. Link zum Original
  2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird auf weitere Bereiche der Grundversorgung wie notwendige Hygieneartikel ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weniger Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dafür eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Grundversorgungen, z. B. notwendige Hygieneartikel. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
  1. Staatliche Infrastruktur darf nicht zur Aufbesserung der Staatsfinanzen oder für vermeintlich effizienteres Management veräußert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Infrastruktur dar nicht mit der Absicht veräußert werden, die Staats•nanzen aufzubessern oder vermeintliche•zienteres Management zu ermöglichen. Link zum Original
Schuldenbremse 1
  1. Die Schulden werden auf allen Ebenen kontinuierlich reduziert, um Raum für Steuersenkungen und Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Maßnahmen führen zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Schulden auf allen Ebenen und scha•en Raum für Steuersenkungen und zukunftsorientierte Investitionen. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 1
  1. Das Steuersystem wird durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Steuersystems durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen ein. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 1
  1. Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für die Abscha•ung des Solidaritätszuschlags und wollen diverse Konsumsteuern, wie die Ka•eesteuer oder die Schaumweinsteuer, auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
  1. Konsumsteuern wie die Kaffeesteuer oder die Schaumweinsteuer werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für die Abscha•ung des Solidaritätszuschlags und wollen diverse Konsumsteuern, wie die Ka•eesteuer oder die Schaumweinsteuer, auf den Prüfstand stellen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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