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PdH · Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Partei der Humanisten · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 26 von 215 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Meinungsfreiheit“ (5).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Meinungsfreiheit 5
  1. Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien.

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    Wortlaut im Programm
    Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien. Link zum Original
  2. Die Meinungsfreiheit deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können.

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    Wortlaut im Programm
    Sie schützt vor willkürlichen Übergri•en des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Link zum Original
  3. Aufforderungen zu Gewalt und Volksverhetzung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Au•orderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Link zum Original
  4. Die Meinungsfreiheit wird als Fundament einer offenen Gesellschaft verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit als Fundament einer o•enenGesellschaft ein. Link zum Original
  5. Der Blasphemie-Paragraf § 166 StGB widerspricht der Meinungsfreiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit. Link zum Original
Polizei 5
  1. Der föderale Aufbau der Polizei wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den föderalen Aufbau der Polizei, legen jedoch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards. Link zum Original
  2. Für die Polizei gelten bundeseinheitliche Mindeststandards.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den föderalen Aufbau der Polizei, legen jedoch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards. Link zum Original
  3. Für Polizisten wird eine eindeutige Kennzeichnungspflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Polizei muss einer eindeutigen Kennzeichnungsp•icht unterliegen. Link zum Original
  4. Die Polizeiausbildung legt den Schwerpunkt auf verantwortungsbewusstes und deeskalierendes Handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Bei derAusbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Link zum Original
  5. Für Ermittlungen bei Verdacht auf unrechtmäßige Polizeimaßnahmen wird eine unabhängige Dienststelle eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getro•ene oder durchgesetzte Maßnahmen sachgerecht und neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
  1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der ebenfalls föderalistisch angelegte Verfassungsschutz seinen Aufgaben gerecht werden kann, muss für eine bessere Kontrolle durch die parlamentarische Aufsicht gesorgt werden. Link zum Original
  2. Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der Nachrichtendienste werden an ihre gesetzlichen Aufgaben wie Terrorbekämpfung und Spionageabwehr angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erfordernissen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere der Terrorbekämpfung, Spionageabwehr und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerecht werden. Link zum Original
  3. Bei den Nachrichtendiensten wird größtmöglicher Datenschutz gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll dabei ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden. Link zum Original
  4. Eine unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten durch Nachrichtendienste wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll dabei ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
  1. Profitorientierte Abmahnungen gegen private Nutzer urheberrechtlich geschützten Materials werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, pro•torientierte Abmahnungen gegen Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material privat nutzen, einzudämmen. Link zum Original
  2. Es werden Möglichkeiten geschaffen, sich gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen angemessen zu wehren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für Möglichkeiten, mit denen sich Menschen gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen angemessen wehren können. Link zum Original
Justiz 2
  1. Die Unabhängigkeit und Stärke des Bundesverfassungsgerichts wird gegen parteipolitische Einflussnahme gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unabhängigkeit und Stärke des Bundesverfassungsgerichts als höchste Kontrollinstanz der Verfassung garantieren, die nicht durch parteipolitische Interessen unterwandert werden darf. Link zum Original
  2. Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Gerechtigkeit schaffen und Menschen ermöglichen, ihre Rechte einzuklagen oder sich zu verteidigen.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Gerechtigkeit scha•en und Menschen ermöglichen, ihre Rechte einzuklagen oder sich zu verteidigen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 1
  1. Die bundes- und europaweite Zusammenarbeit der Polizei wird stark ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Link zum Original
Extremismus 1
  1. Extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen in der Polizei wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Extremistischen oder staatsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Reihen der Gesetzeshüter muss entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Der Staat muss die Rechte jedes Menschen auf seinem Staatsgebiet schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Link zum Original
  2. Geschlecht, Weltanschauung, politische Einstellung, biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit oder Kultur dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext keinen Unterschied machen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen. Link zum Original
  3. Die Grund- und Bürgerrechte sowie die Gleichheit vor dem Gesetz werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu betonen wir die Grund- und Bürgerrechte, sowie die Gleichheit vor dem Gesetz, und werden sie weiter ausbauen. Link zum Original
  4. Die Glaubensfreiheit endet dort, wo Grundrechte anderer verletzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit•ndet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Link zum Original
  5. Die Sicherheit der Bevölkerung wird gewährleistet, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Link zum Original
  6. Im Zweifel hat die Freiheit Vorrang vor der Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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