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PdH · Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Partei der Humanisten · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 13 von 215 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (4).

Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Lobbyismus 4
  1. Die Beteiligung von Interessengruppen an der politischen Willensbildung wird transparent und nachvollziehbar geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine faire und demokratische Willensbildung zu gewährleisten, werden wir die Beteiligung von Interessengruppen transparent und nachvollziehbar regeln. Link zum Original
  2. Die demokratischen Entscheidungsprozesse sowie die Einkünfte von Abgeordneten und Parteien müssen transparent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Link zum Original
  3. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Parteispenden müssen verö•entlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Link zum Original
  4. Parteispenden sollen in der Höhe beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Parteispenden müssen verö•entlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Link zum Original
Gesetzgebung 3
  1. Gesetze werden mit Auslaufklauseln versehen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Gri•zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Link zum Original
  2. Auslaufklauseln sind vor allem bei Gesetzen notwendig, die Freiheit gegen Sicherheit eintauschen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Link zum Original
  3. Ein Ausschuss prüft ältere Gesetze auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität und gibt dem Parlament Empfehlungen.

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    Wortlaut im Programm
    Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
  1. Bürger erhalten deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs-und Ein•ussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten. Link zum Original
Parlament 1
  1. Der Fraktionszwang wird abgelehnt, weil er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten unzulässig einschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Das aktive Wahlrecht wird auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein. Link zum Original
Bürokratie 1
  1. Bürokratie für Unternehmer wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch •nanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Entscheidungen sollen auf der niedrigsten Ebene unter Beteiligung der Betroffenen getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen müssen auf der niedrigsten Ebene unter Beteiligung derjenigen, die dadurch betro•en sind, getro•en werden. Link zum Original
  2. Das Subsidiaritätsprinzip und die Demokratisierung werden auf allen Ebenen bis hin zur EU gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Subsidiaritätsprinzip werden wir, zusammen mit einer weiteren Demokratisierung, auf allen Ebenen bis hin zur EU stärken. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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