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ÖDP NW · NRW360° – natürlich gerecht! Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2027

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 19 von 585 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Strukturwandel“ (8).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Strukturwandel 8
  1. Die Menschen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden frühzeitig beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen in den betroffenen Regionen müssen frühzeitig beteiligt werden. Link zum Original
  2. Beteiligung beschränkt sich nicht auf die Vorstellung fertiger Projekte.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligung darf sich nicht auf die Vorstellung fertiger Projekte beschränken. Link zum Original
  3. Ehemalige Industrie- und Kohleregionen erhalten langfristige Perspektiven, stabile Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade ehemalige Industrie- und Kohleregionen benötigen deshalb langfristige Perspektiven, stabile Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Link zum Original
  4. Ziel ist ein Strukturwandel, der wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Verantwortung verbindet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Strukturwandel, der wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Link zum Original
  5. Vom Strukturwandel betroffene Kommunen werden von Beginn an an den Entscheidungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die betroffenen Kommunen müssen an den Entscheidungen von Beginn an beteiligt werden. Link zum Original
  6. Schulen, medizinische Versorgung, Kultur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze und lebendige Ortszentren gelten als zentrale Bestandteile des Strukturwandels.

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    Wortlaut im Programm
    Schulen, medizinische Versorgung, Kultur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze und lebendige Ortszentren sind deshalb keine Nebenthemen des Strukturwandels. Link zum Original
  7. Der Strukturwandel soll langfristig geplant und gemeinsam mit Kommunen, Beschäftigten, Unternehmen, Hochschulen, Vereinen und Zivilgesellschaft gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen langfristig geplanten Strukturwandel gemeinsam mit Kommunen, Beschäftigten, Unternehmen, Hochschulen, Vereinen und Zivilgesellschaft gestalten. Link zum Original
  8. Qualifizierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden frühzeitig ausgebaut, damit im Wandel keine Region und kein Mensch zurückgelassen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge wollen wir frühzeitig ausbauen, damit keine Region und kein Mensch im Wandel zurückgelassen wird. Link zum Original
Förderprogramme 3
  1. Fördermittel für den Strukturwandel werden einfacher zugänglich, langfristiger planbar und besser abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermittel müssen einfacher zugänglich, langfristiger planbar und besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
  2. Förderentscheidungen sollen langfristig nachvollziehbar sein und sich nicht an kurzfristiger Symbolpolitik orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Förderentscheidungen müssen langfristig nachvollziehbar sein und dürfen sich nicht an kurzfristiger Symbolpolitik orientieren. Link zum Original
  3. Öffentliche Förderung wird an tragfähige Zukunftsperspektiven, Beschäftigungssicherung, ökologische Modernisierung und regionale Wertschöpfung gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Förderung wollen wir an tragfähige Zukunftsperspektiven, Beschäftigungssicherung, ökologische Modernisierung und regionale Wertschöpfung binden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 3
  1. Kommunen erhalten mehr Handlungsspielräume, langfristige Förderperspektiven und verlässliche finanzielle Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen benötigen mehr Handlungsspielräume, langfristige Förderperspektiven und verlässliche finanzielle Unterstützung. Link zum Original
  2. Bund und Land unterstützen die Kommunen finanziell und organisatorisch ausreichend.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen für ausreichende finanzielle und organisatorische Unterstützung sorgen. Link zum Original
  3. Kommunen werden verlässlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen wollen wir verlässlich finanzieren und bei Zuweisungen ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
  1. Kommunen, Beschäftigte, Unternehmen, Hochschulen, Vereine und Zivilgesellschaft entwickeln gemeinsam regionale Leitbilder, die vorhandene Stärken aufgreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Beschäftigte, Unternehmen, Hochschulen, Vereine und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam regionale Leitbilder entwickeln, die vorhandene Stärken aufgreifen und nicht austauschbare Prestigeprojekte kopieren. Link zum Original
  2. Strukturpolitik erfolgt nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und spielt Regionen nicht gegeneinander aus.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturpolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen und Regionen nicht gegeneinander ausspielen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. Kommunen erhalten ausreichend eigenes Personal, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen brauchen ausreichend eigenes Personal, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. Ländliche Räume und ehemalige Industrieregionen sollen nicht abgehängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade ländliche Räume und ehemalige Industrieregionen dürfen nicht abgehängt werden. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
  1. Finanzielle Erstattungen decken die tatsächlich entstehenden Kosten ab und stehen frühzeitig bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Erstattungen müssen tatsächlich entstehende Kosten abdecken und frühzeitig bereitstehen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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