ÖDP NW · NRW360° – natürlich gerecht! Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2027
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 19 von 585 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Strukturwandel“ (8).
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Strukturwandel 8
Die Menschen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in den betroffenen Regionen müssen frühzeitig beteiligt werden. Link zum Original
Beteiligung beschränkt sich nicht auf die Vorstellung fertiger Projekte.
Wortlaut im Programm
Beteiligung darf sich nicht auf die Vorstellung fertiger Projekte beschränken. Link zum Original
Ehemalige Industrie- und Kohleregionen erhalten langfristige Perspektiven, stabile Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Gerade ehemalige Industrie- und Kohleregionen benötigen deshalb langfristige Perspektiven, stabile Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Link zum Original
Ziel ist ein Strukturwandel, der wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Verantwortung verbindet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Strukturwandel, der wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Link zum Original
Vom Strukturwandel betroffene Kommunen werden von Beginn an an den Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die betroffenen Kommunen müssen an den Entscheidungen von Beginn an beteiligt werden. Link zum Original
Schulen, medizinische Versorgung, Kultur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze und lebendige Ortszentren gelten als zentrale Bestandteile des Strukturwandels.
Wortlaut im Programm
Schulen, medizinische Versorgung, Kultur, öffentlicher Verkehr, digitale Netze und lebendige Ortszentren sind deshalb keine Nebenthemen des Strukturwandels. Link zum Original
Der Strukturwandel soll langfristig geplant und gemeinsam mit Kommunen, Beschäftigten, Unternehmen, Hochschulen, Vereinen und Zivilgesellschaft gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen langfristig geplanten Strukturwandel gemeinsam mit Kommunen, Beschäftigten, Unternehmen, Hochschulen, Vereinen und Zivilgesellschaft gestalten. Link zum Original
Qualifizierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden frühzeitig ausgebaut, damit im Wandel keine Region und kein Mensch zurückgelassen wird.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge wollen wir frühzeitig ausbauen, damit keine Region und kein Mensch im Wandel zurückgelassen wird. Link zum Original
Förderprogramme 3
Fördermittel für den Strukturwandel werden einfacher zugänglich, langfristiger planbar und besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel müssen einfacher zugänglich, langfristiger planbar und besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Förderentscheidungen sollen langfristig nachvollziehbar sein und sich nicht an kurzfristiger Symbolpolitik orientieren.
Wortlaut im Programm
Förderentscheidungen müssen langfristig nachvollziehbar sein und dürfen sich nicht an kurzfristiger Symbolpolitik orientieren. Link zum Original
Öffentliche Förderung wird an tragfähige Zukunftsperspektiven, Beschäftigungssicherung, ökologische Modernisierung und regionale Wertschöpfung gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung wollen wir an tragfähige Zukunftsperspektiven, Beschäftigungssicherung, ökologische Modernisierung und regionale Wertschöpfung binden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 3
Kommunen erhalten mehr Handlungsspielräume, langfristige Förderperspektiven und verlässliche finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Kommunen benötigen mehr Handlungsspielräume, langfristige Förderperspektiven und verlässliche finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Bund und Land unterstützen die Kommunen finanziell und organisatorisch ausreichend.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen für ausreichende finanzielle und organisatorische Unterstützung sorgen. Link zum Original
Kommunen werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir verlässlich finanzieren und bei Zuweisungen ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
Kommunen, Beschäftigte, Unternehmen, Hochschulen, Vereine und Zivilgesellschaft entwickeln gemeinsam regionale Leitbilder, die vorhandene Stärken aufgreifen.
Wortlaut im Programm
Kommunen, Beschäftigte, Unternehmen, Hochschulen, Vereine und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam regionale Leitbilder entwickeln, die vorhandene Stärken aufgreifen und nicht austauschbare Prestigeprojekte kopieren. Link zum Original
Strukturpolitik erfolgt nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und spielt Regionen nicht gegeneinander aus.
Wortlaut im Programm
Strukturpolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen und Regionen nicht gegeneinander ausspielen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Kommunen erhalten ausreichend eigenes Personal, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen ausreichend eigenes Personal, um Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Ländliche Räume und ehemalige Industrieregionen sollen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade ländliche Räume und ehemalige Industrieregionen dürfen nicht abgehängt werden. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Finanzielle Erstattungen decken die tatsächlich entstehenden Kosten ab und stehen frühzeitig bereit.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Erstattungen müssen tatsächlich entstehende Kosten abdecken und frühzeitig bereitstehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.