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FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein im Vergleich mit dem Programm 2022, Forderung für Forderung

Von den 290 Forderungen des Programms 2027 sind 163 neu, 42 stehen schon 2022 darin, aber mit anderen Einzelheiten, und 85 unverändert. 119 Forderungen aus 2022 kommen nicht mehr vor. Das Programm ist länger geworden (290 statt 249 Forderungen) und rückt im Spektrum dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

NeuGeändertGleichEntfallen

Wie sich das Programm im Spektrum bewegt hat

← mehr Ausgleich weniger Ausgleich → mehr Staat weniger Staat nur Entfallenes nur Neues 2022 2027

Vom Punkt 2022 zum Punkt 2027 bewegt sich das Programm dazu, dass der Staat sich zurücknimmt. Woher die Bewegung kommt, in drei Schritten:

  1. Entfallenes fällt weg. Ohne die 119 entfallenen Forderungen bewegte sich schon das Programm 2022 zu mehr eigenem Handeln des Staats.
  2. Fortgeführtes in neuer Fassung. Die 127 fortgeführten Forderungen bewegen sich in der neuen Fassung zu mehr Ausgleich.
  3. Neues kommt dazu. Die 163 neuen Forderungen bewegen den Punkt zum Schluss zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

Die gestrichelten Kreise zeigen die entfallenen und die neuen Forderungen jeweils für sich. Wie das entsteht

Wo sich am meisten geändert hat

Die Politikfelder nach Umfang der Änderung. Ein Klick auf ein Feld öffnet eine kurze Zusammenfassung und führt zu den Forderungen weiter unten oder auf die Seite des Felds.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 31 neu · 6 geändert · 14 unverändert · 15 entfallen

Neu im Programm sind vor allem Forderungen zu Hochschulen und wissenschaftlichem Personal: Befristete Stellen in Forschung und Lehre sollen zugunsten von Dauerstellen auf ein Minimum sinken, die Hochschulen sollen besser finanziert werden. In der Schule fordert die Partei unter anderem, Sport, Musik und Kunst grundsätzlich nicht zu benoten, und ein Bildungsverlaufsregister; Kitas sollen schrittweise beitragsfrei werden. Der angestrebte Lehrpersonalschlüssel sinkt von 120 auf 105 Prozent, Schulessen soll bezahlbar statt kostenfrei sein und die Schulartempfehlung verbindlicher werden. Nicht mehr einzeln genannt sind etwa der Erhalt aller Grundschulstandorte und der Förderzentren, die Beibehaltung aller Schulformen des gegliederten Systems sowie die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem. KI-Zusammenfassung

Gesundheit und Pflege 14 neu · 4 geändert · 7 unverändert · 13 entfallen

Neu im Programm sind vor allem Forderungen zur Versorgung in der Fläche: Ärzte sollen mehr Anreize für eine Tätigkeit im ländlichen Raum erhalten, die Geburtshilfe soll überall erhalten bleiben und freie Hebammen sollen Landeszuschüsse zur Haftpflichtversicherung bekommen. Hinzu kommen der Ausbau von First-Responder-Strukturen und Gemeindenothelfer nach dem Vorbild früherer Gemeindeschwestern. Beim Abbau der Wartezeiten in der psychologischen und psychiatrischen Versorgung legt das Programm nun den Schwerpunkt auf Jugendliche. Nicht mehr genannt sind unter anderem das Gründerpaket von 10.000 Euro für neue Hebammen, die Ablehnung weiterer Krankenhausprivatisierungen, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer und ein Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Pflegeplatz. KI-Zusammenfassung

Staat, Demokratie und Verwaltung 20 neu · 3 geändert · 1 unverändert · 4 entfallen

Neu im Programm ist vor allem der Abbau von Bürokratie und Stellen in der Verwaltung: In der Kernverwaltung des Landes sollen keine zusätzlichen Stellen entstehen, jede zweite frei werdende Stelle in den Ministerien soll eingespart werden, und für jede neue Regelung sollen zwei bestehende entfallen. Bürgerzentren sollen die Leistungen von Kommune, Land und Bund analog und digital bündeln, das Verbandsklagerecht soll auf Fälle echter Betroffenheit beschränkt werden. Zur direkten Demokratie fordert die Partei Volksentscheide zeitgleich mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie Bürgerräte. Nicht mehr enthalten sind etwa eine landesweite Streaming-Plattform für kommunale Gremiensitzungen und die Reform des kommunalen Einstimmen-Wahlrechts. KI-Zusammenfassung

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8 neu · 6 geändert · 6 unverändert · 10 entfallen

Neu im Programm sind unter anderem die Bekämpfung der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, eine Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der digitalen Abwehrfähigkeit. Zudem sollen Kommunen Finanzmittel für Opferschutz und Täterprävention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt erhalten. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt das Programm nun ausdrücklich ab, 2022 sprach es noch von einem maßvollen Einsatz; Polizeidienststellen im ländlichen Raum sollen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Nicht mehr einzeln genannt sind zusätzliche Stellen für Landespolizei und Verfassungsschutz, Body-Cams mit Sprachaufnahme, ein erweiterter Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger sowie Präventionsprojekte gegen Extremismus und Verschwörungstheorien. KI-Zusammenfassung

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8 neu · 3 geändert · 4 unverändert · 11 entfallen

Neu im Programm sind Forderungen zur Steuerung der Migration: Irreguläre Migration soll beendet, Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden, ergänzt um eine Stärkung freiwilliger Ausreisen. Das Bleiberecht für integrations- und leistungswillige Menschen gilt nun für Arbeit und Ausbildung, ohne die frühere Begrenzung auf Ausbildung und zwei Praxisjahre. Nicht mehr genannt sind unter anderem legale Fluchtwege, die Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer, die Unterstützung von Kommunen bei humanitären Aufnahmeprogrammen und mehr Wohnfläche in Gemeinschaftsunterkünften. Der Schwerpunkt verschiebt sich damit weg von humanitärer Aufnahme und kommunaler Integrationsarbeit, hin zu klaren Regeln und deren Durchsetzung. KI-Zusammenfassung

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8 neu · 2 geändert · 8 unverändert · 12 entfallen

Neu im Programm ist die gleichwertige Unterstützung von ökologischem und konventionellem Landbau; 2022 forderte es noch den Ausbau des ökologischen Landbaus. Hinzu kommen die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen, eine bessere Vermarktung regionaler Produkte und eine ergebnisorientierte Agrarprämie anstelle des pauschalen, flächenabhängigen Prämienmodells. Gentechnik soll verantwortungsvoll und wissenschaftsorientiert eingesetzt werden, während 2022 noch ein mittelfristig gentechnikfreies Land das Ziel war. Nicht mehr enthalten sind zudem mehrere Forderungen zur Nutztierhaltung, etwa ein Verbot von Patenten auf Tiere und die Ausrichtung der Zucht auf Mehrnutzungsrassen, sowie die Ablehnung einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. KI-Zusammenfassung

Klima, Umwelt und Naturschutz 5 neu · 3 geändert · 6 unverändert · 14 entfallen

Neu im Programm ist der Verzicht auf die Verpressung von CO2 (CCS) in Schleswig-Holstein wegen der Gefahren für das Grundwasser; daneben stehen ein stärkeres Engagement bei Luftreinhalteplänen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Meeren. Den Wolfsbestand will die Partei weiter streng überwachen, spricht aber nur noch von Regulierung bei Bedarf statt von minimalinvasiver Regulierung. Beim Trinkwasserschutz entfällt der Bezug zur Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft. Nicht mehr genannt sind unter anderem das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040, das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, mehrere Forderungen gegen Plastik und Mikroplastik sowie die Verringerung des Flächenverbrauchs. KI-Zusammenfassung

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14 neu · 3 geändert · 4 unverändert · 4 entfallen

Neu im Programm ist vor allem die Standortpolitik: Die Energieüberschüsse des Landes sollen genutzt werden, um Speichertechnologie, Rechenzentren und KI-Unternehmen anzusiedeln. Hinzu kommen konkrete Vorhaben wie die Stärkung des Industriegebiets Brunsbüttel, eine Nachnutzung für das Northvolt-Gelände und die Nutzung der Potenziale aus A20 und Hansebelt; Häfen und Schiffbau sowie Branchen wie Medizintechnik und Bahntechnik sollen gezielt unterstützt werden. Beim Erhalt der mittelständischen Wirtschaftsstruktur nennt das Programm nun Handwerk und inhabergeführten Einzelhandel eigens. Nicht mehr einzeln genannt sind die Meisterpflicht, die Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe sowie Bekenntnisse zu Tarifautonomie und Eigentumsschutz. KI-Zusammenfassung

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7 neu · 3 geändert · 3 unverändert · 9 entfallen

Neu im Programm sind Begegnungsräume als soziale Treffpunkte für Gemeinden und Stadtteile, die mit Bürgerzentren der Verwaltung kombiniert werden sollen, sowie die Stärkung des Ehrenamts. Die Partei lehnt nun eine Olympiabewerbung und andere Prestigeprojekte sowie die Beweislastumkehr im schleswig-holsteinischen GGVSD ab. Die Förderung des Breitensports umfasst nun auch die Schwimmbadversorgung, die Beteiligung von Kinder- und Jugendbeiräten soll erhalten statt gestärkt werden. Nicht mehr einzeln genannt sind unter anderem die Beseitigung diskriminierender Vorschriften für LGBTQI+-Personen, das Einschreiten gegen Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen, die Generationengerechtigkeit in allen Politikfeldern und eine familiengerechte Arbeitswelt. KI-Zusammenfassung

Energie 11 neu · 5 geändert · 6 unverändert · 2 entfallen

Neu im Programm sind vor allem Vorgaben für den Windkraftausbau an Land: Die Partei setzt auf Akzeptanz statt Zwang, fordert klare Abstände und lehnt Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten ab. Daneben sollen Photovoltaik, Biogas, Biomasse und Wasserkraft gezielt ausgebaut, Bürgerenergiegenossenschaften gestärkt und in Speicher investiert werden. Die Photovoltaikförderung umfasst nun auch Agrarflächen in Doppelnutzung, beim Wasserstoff nennt das Programm nur noch die Erzeugung, nicht mehr Antriebe und Forschung. Nicht mehr enthalten sind lokale Abweichungen von Mindestabständen für Windkraftanlagen durch Gemeinden und der Verzicht auf den Import von Fracking-Produkten. KI-Zusammenfassung

Verkehr und Infrastruktur 7 neu · 2 geändert · 10 unverändert · 8 entfallen

Das Programm von 2027 betont, dass Mobilität in Stadt und Land überall verlässlich funktionieren soll. Neu sind konkrete Vorhaben für die Infrastruktur: Straßen, Brücken und Tunnel sollen schneller saniert, Bahnstrecken reaktiviert und elektrifiziert werden. Beim gleichberechtigten Nebeneinander der Verkehrsmittel nennt das Programm nun auch Motorräder, bei den Radwegen werden Radschnellwege nicht mehr eigens erwähnt. 2022 hatte das Programm noch ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, den verstärkten Einsatz von Wasserstoffantrieben im Straßenverkehr sowie Hyperloop-Verbindungen anstelle von Inlandsflügen gefordert; diese Punkte werden nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von alternativen Antrieben und Tarifen, hin zu Erhalt und Ausbau von Straße, Schiene und Radwegen. KI-Zusammenfassung

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8 neu · 3 unverändert · 8 entfallen

Neu im Programm von 2027 ist der Wohnungsbau in Tourismusorten: Dort soll sich die Wohnbevölkerung das Leben weiterhin leisten können, bei Bedarf werden Schwerpunktprogramme aufgelegt. Zudem setzt das Programm auf schnelleres Bauen durch serielles Bauen und Musterplanungen des Landes, etwa für Schulen, Feuerwehrgerätehäuser und Sporthallen, und will Erbpachtmodelle zur Eigentumsbildung nutzen. 2022 hatte das Programm noch die Ausweitung des Milieuschutzes, die Förderung neuer Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften und die Zulassung von Tiny-Häusern gefordert; diese Punkte sowie die stärkere Einbeziehung des Umlands der Oberzentren werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Regulierung und Wohnformen, hin zu Baubeschleunigung und Entlastung der Bauwirtschaft. KI-Zusammenfassung

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 neu · 1 unverändert · 1 entfallen

Das Programm von 2027 widmet der Haushaltspolitik deutlich mehr Raum und nennt 13 neue Forderungen. Im Mittelpunkt steht die dauerhafte Sanierung des Landeshaushalts: Alle staatlichen Aufgaben, Standards und Förderprogramme sollen regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden, laufende Ausgaben dürfen nicht durch neue Schulden oder Rücklagen finanziert werden. Mittel aus Sondervermögen sollen nur für Investitionen eingesetzt werden, Subventionen des Landes im Gegenzug zur Altschuldenübernahme sinken. Neu ist zudem eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer mit vollständiger Befreiung beim ersten selbstgenutzten Eigenheim. Die 2022 geforderte Beseitigung des Investitionsstaus im Landeshaushalt wird nicht mehr eigens genannt. KI-Zusammenfassung

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4 neu · 2 geändert · 7 unverändert · 1 entfallen

Neu im Programm von 2027 ist die Forderung, ein verpflichtendes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern, sodass Bund und Länder neue Aufgaben der Kommunen vollständig finanzieren müssen. Außerdem soll das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kostendeckend ausgleichen. Bei den kommunalen Altschulden geht das Programm weiter als 2022: Statt einer Reduktion unter Beteiligung des Bundes sollen Land und Bund die Altschulden übernehmen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen spricht das Programm nun davon, die Ursachen der systematischen Unterfinanzierung zu beseitigen. Die 2022 geforderte Bundesratsinitiative gegen Fehlanreize im Länderfinanzausgleich wird nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4 neu · 4 unverändert

Im Feld Kultur, Medien und Religion ergänzt das Programm von 2027 seine fortgeführten Forderungen um zwei neue Themen. Muslimische Geistliche sollen in Deutschland wissenschaftlich ausgebildet werden, um den Einfluss ausländischer Staaten und extremistischer Strömungen zurückzudrängen. Zudem will das Programm jüdisches Leben in Schleswig-Holstein unterstützen und entschieden gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen einschreiten. Entfallen ist in diesem Feld keine Forderung aus dem Programm von 2022, sodass sich das Feld vor allem um die Themen Religion und den Kampf gegen Antisemitismus erweitert. KI-Zusammenfassung

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4 entfallen

Im Feld Arbeit, Löhne und Soziales enthält das Programm von 2027 keine neuen Forderungen. 2022 hatte das Programm noch verlangt, dass eine Vollzeitbeschäftigung für einen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen soll und Frauen und Männer bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden. Auch ein Landesförderprogramm für Unternehmen, die einem Großteil ihrer Bürobelegschaft freiwilliges Homeoffice vertraglich einräumen, sowie die Dezentralisierung der Sozialpolitik zugunsten der Städte und Gemeinden werden nicht mehr einzeln genannt. Das Feld spielt im neuen Programm damit eine deutlich kleinere Rolle als im vorigen. KI-Zusammenfassung

Rente und Alterssicherung 3 entfallen

Zur Rente und Alterssicherung enthält das Programm von 2027 keine neuen Forderungen. 2022 hatte das Programm noch drei Bundesratsinitiativen angekündigt: Sie sollten eine Automatisierungs-Gutschrift im Rentensystem anstoßen, Wohneigentum als vierte Säule der Altersvorsorge fördern und ehrenamtliche Lebensleistung bei der Rentenberechnung anerkennen. Diese Vorhaben werden im neuen Programm nicht mehr genannt. Das Feld kommt im Programm von 2027 damit nicht mehr mit eigenen Forderungen vor. KI-Zusammenfassung

Digitalisierung, Daten und Technologie 1 neu · 1 unverändert

Im Feld Digitalisierung, Daten und Technologie bleibt das Programm von 2027 weitgehend beim Stand von 2022. Eine Forderung wird unverändert fortgeführt, neu hinzu kommt das Ziel, dass Glasfaser und 5G flächendeckend verfügbar sein sollen. Damit legt das Programm in diesem Feld den Akzent auf den Ausbau der digitalen Netze. Entfallen ist keine Forderung aus dem vorigen Programm, weitere Änderungen an fortgeführten Forderungen gibt es nicht. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (163)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 31
Gesundheit und Pflege 14
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Energie 11
Verkehr und Infrastruktur 7
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Digitalisierung, Daten und Technologie 1

GeändertFortgeführt, aber geändert (42)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Gesundheit und Pflege 4
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Energie 5
Verkehr und Infrastruktur 2
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2

GleichUnverändert fortgeführt (85)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 14
Gesundheit und Pflege 7
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Energie 6
Verkehr und Infrastruktur 10
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Digitalisierung, Daten und Technologie 1

EntfallenNicht mehr im Programm (119)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Gesundheit und Pflege 13
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 9
Energie 2
Verkehr und Infrastruktur 8
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Rente und Alterssicherung 3

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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