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FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Staat, Demokratie und Verwaltung: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 20 neu, 3 geändert, 1 unverändert, 4 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm ist vor allem der Abbau von Bürokratie und Stellen in der Verwaltung: In der Kernverwaltung des Landes sollen keine zusätzlichen Stellen entstehen, jede zweite frei werdende Stelle in den Ministerien soll eingespart werden, und für jede neue Regelung sollen zwei bestehende entfallen. Bürgerzentren sollen die Leistungen von Kommune, Land und Bund analog und digital bündeln, das Verbandsklagerecht soll auf Fälle echter Betroffenheit beschränkt werden. Zur direkten Demokratie fordert die Partei Volksentscheide zeitgleich mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie Bürgerräte. Nicht mehr enthalten sind etwa eine landesweite Streaming-Plattform für kommunale Gremiensitzungen und die Reform des kommunalen Einstimmen-Wahlrechts. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (20)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Verwaltungsabläufe sollen einfacher und effizienter werden.
  2. In der Kernverwaltung des Landes werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.
  3. Jede zweite frei werdende Stelle in den Ministerien wird dauerhaft eingespart, ausgenommen Polizei, Justiz, Bildung und andere unmittelbar für die Menschen erbrachte Leistungen.
  4. Die Verwaltungsabläufe werden gestrafft, vereinfacht und konsequent digitalisiert.
  5. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden und Bürokratie soll abgebaut werden, um Investitionen und Wachstum zu erleichtern.
  6. Die Verwaltung soll bürgernah sein und einfach funktionieren.
  7. Bürgerzentren sollen alle staatlichen Ebenen analog und digital zusammenführen.
  8. Bürgerzentren werden als zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Kommune, Land und Bund integrieren und alle staatlichen Leistungen analog und digital medienbruchfrei anbieten.
  9. Eine bundesweite Vereinheitlichung digitaler Verwaltungsanwendungen wird unterstützt.
  10. Bei der Gesetzgebung gilt der Grundsatz, dass für jede neue Regelung zwei bestehende entfallen.
  11. Die Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut.
  12. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Daten nur einmal melden.
  13. Genehmigungen werden schneller und einfacher.
  14. Bürokratie wird konsequent abgebaut.
  15. Die Genehmigungsbürokratie wird eingedämmt.
  16. Das Verbandsklagerecht wird auf Fälle echter Betroffenheit beschränkt.
  17. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pluralismus und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar.
  18. Bürger erhalten echte Mitbestimmung, etwa durch Volksentscheide.
  19. Die Landesverfassung verpflichtet dazu, zeitgleich mit Landtags- und Kommunalwahlen ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen.
  20. Bürgerräte werden genutzt, um gesellschaftlich kontroverse politische Entscheidungen vorzubereiten.

GeändertFortgeführt, aber geändert (3)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (4)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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