FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8 neu, 3 geändert, 4 unverändert, 11 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm sind Forderungen zur Steuerung der Migration: Irreguläre Migration soll beendet, Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden, ergänzt um eine Stärkung freiwilliger Ausreisen. Das Bleiberecht für integrations- und leistungswillige Menschen gilt nun für Arbeit und Ausbildung, ohne die frühere Begrenzung auf Ausbildung und zwei Praxisjahre. Nicht mehr genannt sind unter anderem legale Fluchtwege, die Beendigung des Sterbens auf dem Mittelmeer, die Unterstützung von Kommunen bei humanitären Aufnahmeprogrammen und mehr Wohnfläche in Gemeinschaftsunterkünften. Der Schwerpunkt verschiebt sich damit weg von humanitärer Aufnahme und kommunaler Integrationsarbeit, hin zu klaren Regeln und deren Durchsetzung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (8)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Für Migration sollen klare Regeln gelten, deren Einhaltung konsequent durchgesetzt wird.
- Integration soll auf den hiesigen Werten basieren.
- Irreguläre Migration soll beendet werden.
- Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
- Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent zurückgeführt werden.
- Freiwillige Ausreisen werden gestärkt, um Verwaltungen und Gerichte zu entlasten.
- Menschen, die bereits in Arbeit oder Ausbildung sind, erhalten ein Bleiberecht.
- Die Anerkennung internationaler Abschlüsse wird beschleunigt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (3)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
GleichUnverändert fortgeführt (4)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Die Dauer der Asylprüfung wird auf zwei Monate verkürzt.
- Zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten beschleunigen den Klageweg in Asylsachen.
- Endgültig abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und schnell zurückgeführt.
- Das Programm zur freiwilligen Ausreise endgültig abgelehnter Asylbewerber wird gestärkt.
EntfallenNicht mehr im Programm (11)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Eine europäische Flüchtlingspolitik soll legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige gewährleisten.
- Kriminellen Schleppern und Schleusern soll die Geschäftsgrundlage entzogen werden.
- Das Sterben auf dem Mittelmeer soll schnellstmöglich beendet werden.
- Von Zugewanderten wird eine hohe Integrationsbereitschaft beim Spracherwerb, bei der Arbeitsaufnahme und bei der Anerkennung der liberalen Gesellschaftsordnung verlangt.
- Städte und Gemeinden werden stärker dabei unterstützt, Angebote und Strukturen für Spracherwerb, Arbeitsaufnahme und Integration vorzuhalten.
- Die Integrationsarbeit im Land richtet sich nicht nur an Geflüchtete, sondern auch an andere Zugewanderte, und Integrationsdefizite werden konsequent aufgearbeitet.
- Eine Bundesratsinitiative soll § 5 AsylVfG so ändern, dass kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen auch unter 500 Plätzen möglich werden.
- Die reine Wohnfläche pro geflüchteter Person in Gemeinschaftsunterkünften wird auf acht Quadratmeter erhöht.
- Kreise, Städte und Gemeinden, die sich freiwillig an humanitären Aufnahmeprogrammen beteiligen, etwa für aus Seenot gerettete Menschen, werden vom Land unterstützt.
- Die Integrationspolitik des Landes wird weitestmöglich zugunsten der Städte und Gemeinden dezentralisiert, damit diese eigene kommunale Integrationskonzepte umsetzen können.
- Eine Bundesratsinitiative soll langjährig geduldeten, gesellschaftlich integrierten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verschaffen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht