FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8 neu, 6 geändert, 6 unverändert, 10 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm sind unter anderem die Bekämpfung der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, eine Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der digitalen Abwehrfähigkeit. Zudem sollen Kommunen Finanzmittel für Opferschutz und Täterprävention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt erhalten. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt das Programm nun ausdrücklich ab, 2022 sprach es noch von einem maßvollen Einsatz; Polizeidienststellen im ländlichen Raum sollen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Nicht mehr einzeln genannt sind zusätzliche Stellen für Landespolizei und Verfassungsschutz, Body-Cams mit Sprachaufnahme, ein erweiterter Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger sowie Präventionsprojekte gegen Extremismus und Verschwörungstheorien. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (8)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Die Feuerwehren sollen gestärkt werden.
- Die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
- Die digitale Abwehrfähigkeit wird gestärkt.
- Die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes wird bekämpft.
- Politischer und religiöser Extremismus wird nicht toleriert.
- Der Verfassungsschutz wird reformiert.
- Häusliche und sexualisierte Gewalt sowie Mobbing und Stalking werden bekämpft.
- Die Kommunen erhalten Finanzmittel für besseren Opferschutz und mehr Täterprävention.
GeändertFortgeführt, aber geändert (6)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Vor Ort soll mehr Polizei sichtbar sein.
- Die Justiz soll gut ausgestattet werden.
- Bürgernahe Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, werden erhalten und ausgebaut.
- Feuerwehren sowie Zivil- und Katastrophenschutz werden bedarfsgerecht nach dem Stand der Technik ausgestattet.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
- Die kreis- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert und intensiviert.
GleichUnverändert fortgeführt (6)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Die Polizeidienststellen sollen auch abends und am Wochenende angemessen besetzt sein.
- Polizeikräfte werden bei Großeinsatzlagen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet, um ihr Privatleben zu schützen.
- Es werden zusätzliche Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität geschaffen.
- Die Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten werden gestärkt.
- In Schleswig-Holstein werden zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen geschaffen, um Verfahren in angemessener Zeit sicherzustellen.
- Gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Formen organisierter Kriminalität wird härter vorgegangen.
EntfallenNicht mehr im Programm (10)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Sicherheitskräfte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen erhalten.
- Die Landespolizei soll zusätzliche Personalstellen erhalten.
- Die Ausrüstung der Landespolizei soll verbessert werden.
- Polizeikräfte sollen leistungsbezogen bezahlt werden und gute Aufstiegsmöglichkeiten haben.
- Body-Cams mit Sprachaufnahme sollen stärker eingesetzt werden, um Gewalt gegen Polizeikräfte wirksamer zu verfolgen.
- Der Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger soll durch eine Initiative erweitert werden.
- Beim Verfassungsschutz soll zusätzliches Personal eingestellt werden.
- Präventionsprojekte gegen politischen und religiösen Extremismus sollen finanziert werden.
- Gegenüber der sogenannten Reichsbürgerbewegung soll keine Toleranz gelten.
- Es sollen Präventionsprojekte gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien geschaffen werden.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht