Zum Inhalt

FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8 neu, 6 geändert, 6 unverändert, 10 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm sind unter anderem die Bekämpfung der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, eine Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der digitalen Abwehrfähigkeit. Zudem sollen Kommunen Finanzmittel für Opferschutz und Täterprävention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt erhalten. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt das Programm nun ausdrücklich ab, 2022 sprach es noch von einem maßvollen Einsatz; Polizeidienststellen im ländlichen Raum sollen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Nicht mehr einzeln genannt sind zusätzliche Stellen für Landespolizei und Verfassungsschutz, Body-Cams mit Sprachaufnahme, ein erweiterter Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger sowie Präventionsprojekte gegen Extremismus und Verschwörungstheorien. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (8)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (6)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (6)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (10)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de