FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 neu, 1 unverändert, 1 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Das Programm von 2027 widmet der Haushaltspolitik deutlich mehr Raum und nennt 13 neue Forderungen. Im Mittelpunkt steht die dauerhafte Sanierung des Landeshaushalts: Alle staatlichen Aufgaben, Standards und Förderprogramme sollen regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden, laufende Ausgaben dürfen nicht durch neue Schulden oder Rücklagen finanziert werden. Mittel aus Sondervermögen sollen nur für Investitionen eingesetzt werden, Subventionen des Landes im Gegenzug zur Altschuldenübernahme sinken. Neu ist zudem eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer mit vollständiger Befreiung beim ersten selbstgenutzten Eigenheim. Die 2022 geforderte Beseitigung des Investitionsstaus im Landeshaushalt wird nicht mehr eigens genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (13)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Der Landeshaushalt soll dauerhaft saniert und das Land wieder finanziell handlungsfähig werden.
- Der Landtag soll staatliche Aufgaben regelmäßig überprüfen.
- Die Ausgaben des Landes sollen konsequent priorisiert werden.
- Jede staatliche Leistung soll daran gemessen werden, ob sie notwendig und dauerhaft finanzierbar ist.
- Bei wichtigen Zukunftsinvestitionen soll trotz Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden.
- Alle staatlichen Aufgaben, Standards, Förderprogramme und Leistungen werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft.
- Dauerhafte Ausgaben werden nicht durch einmalige Einnahmen, Rücklagen oder neue Schulden finanziert.
- Neue Schulden dürfen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen.
- Mittel aus Sondervermögen werden für nachhaltige Investitionen eingesetzt.
- Subventionen und Förderprogramme des Landes werden im Gegenzug zur Altschuldenübernahme reduziert.
- Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden nur für generationengerechte Investitionen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.
- Die Grunderwerbsteuer wird deutlich gesenkt, bis hin zur Steuerfreiheit beim ersten Eigenheim.
- Das erste selbstgenutzte Wohneigentum wird vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit.
GleichUnverändert fortgeführt (1)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht