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FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 neu, 1 unverändert, 1 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Das Programm von 2027 widmet der Haushaltspolitik deutlich mehr Raum und nennt 13 neue Forderungen. Im Mittelpunkt steht die dauerhafte Sanierung des Landeshaushalts: Alle staatlichen Aufgaben, Standards und Förderprogramme sollen regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden, laufende Ausgaben dürfen nicht durch neue Schulden oder Rücklagen finanziert werden. Mittel aus Sondervermögen sollen nur für Investitionen eingesetzt werden, Subventionen des Landes im Gegenzug zur Altschuldenübernahme sinken. Neu ist zudem eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer mit vollständiger Befreiung beim ersten selbstgenutzten Eigenheim. Die 2022 geforderte Beseitigung des Investitionsstaus im Landeshaushalt wird nicht mehr eigens genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (13)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (1)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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