FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4 neu, 2 geändert, 7 unverändert, 1 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Programm von 2027 ist die Forderung, ein verpflichtendes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern, sodass Bund und Länder neue Aufgaben der Kommunen vollständig finanzieren müssen. Außerdem soll das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kostendeckend ausgleichen. Bei den kommunalen Altschulden geht das Programm weiter als 2022: Statt einer Reduktion unter Beteiligung des Bundes sollen Land und Bund die Altschulden übernehmen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen spricht das Programm nun davon, die Ursachen der systematischen Unterfinanzierung zu beseitigen. Die 2022 geforderte Bundesratsinitiative gegen Fehlanreize im Länderfinanzausgleich wird nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (4)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Neue Aufgaben dürfen nur mit ausreichender Finanzierung auf Städte, Gemeinden und Kreise übertragen werden.
- Land und Bund sollen die Altschulden der Städte und Gemeinden übernehmen.
- Ein verpflichtendes Konnexitätsprinzip wird im Grundgesetz verankert, sodass Bund und Länder neue Aufgaben der Kommunen vollständig und direkt finanzieren müssen.
- Das Land kompensiert den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kostendeckend.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
GleichUnverändert fortgeführt (7)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
- Städte und Gemeinden werden bei der vollständigen Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung unterstützt.
- Außerhalb der Oberzentren werden Satelliten-Standorte von Behörden und Hochschulen geschaffen, um den ländlichen Raum zu stärken.
- Die Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten eine Bestandsgarantie.
- Eine Zusammenlegung von Gemeinden durch eine Gemeindegebietsreform wird abgelehnt.
- Eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden wird abgelehnt.
- Die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein werden vollständig abgeschafft.
- Der ländliche Raum soll mit leistungsfähigen Kitas, Grundschulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinischen und kulturellen Einrichtungen attraktiv bleiben.
EntfallenNicht mehr im Programm (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht