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FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für Schleswig-Holstein, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4 neu, 2 geändert, 7 unverändert, 1 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Programm von 2027 ist die Forderung, ein verpflichtendes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern, sodass Bund und Länder neue Aufgaben der Kommunen vollständig finanzieren müssen. Außerdem soll das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kostendeckend ausgleichen. Bei den kommunalen Altschulden geht das Programm weiter als 2022: Statt einer Reduktion unter Beteiligung des Bundes sollen Land und Bund die Altschulden übernehmen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen spricht das Programm nun davon, die Ursachen der systematischen Unterfinanzierung zu beseitigen. Die 2022 geforderte Bundesratsinitiative gegen Fehlanreize im Länderfinanzausgleich wird nicht mehr genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (4)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (7)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (1)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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