CDU MV · Ein neuer Wille fürs Land
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 28 von 411 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Leistungen werden zum Gradmesser der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Dienstleistungen, der Schulen und der Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Leistungen sollen in Zukunft zum Gradmesser der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Dienstleistungen, der Schulen und der Hochschulen werden. Link zum Original
Parallel und hierarchisch geordnete Entscheidungsprozesse werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Parallel und hierarchisch geordnete Entscheidungsprozesse werden zusammengeführt und Genehmigungszeiten verkürzt. Link zum Original
Die Genehmigungszeiten werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Parallel und hierarchisch geordnete Entscheidungsprozesse werden zusammengeführt und Genehmigungszeiten verkürzt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst hält einen Einstellungskorridor für besonders qualifizierte junge Leute frei.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst sollte unbedingt einen Einstellungskorridor für besonders qualifizierte junge Leute frei halten. Dabei ist auch von dem Instrument der Verbeamtung Gebrauch zu machen. Link zum Original
Für diese Einstellungen wird auch die Verbeamtung genutzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst sollte unbedingt einen Einstellungskorridor für besonders qualifizierte junge Leute frei halten. Dabei ist auch von dem Instrument der Verbeamtung Gebrauch zu machen. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU ist es, die Zahl der Ministerien zu reduzieren. Link zum Original
Zusammengehörende Bereiche werden einschließlich der nachgeordneten Behörden und Dienststellen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Zusammengehörende Bereiche werden - einschließlich der nachgeordneten Behörden und Dienststellenzusammengefasst. Link zum Original
Die Personalpolitik des Landes richtet sich an den strukturellen Erfordernissen der jeweiligen Politikbereiche aus.
Wortlaut im Programm
Die Personalpolitik des Landes muss sich an den strukturellen Erfordernissen der jeweiligen Politikbereiche ausrichten. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform ist nur gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Arbeitnehmervertretungen möglich.
Wortlaut im Programm
Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Politik, der Verwaltung selbst und der Arbeitnehmervertretungen ist eine Verwaltungsreform möglich. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird einer generellen Aufgabenkritik unterzogen, die bestehende Missstände aufzeigt.
Wortlaut im Programm
Die generelle Aufgabenkritik innerhalb der gesamten Landesverwaltung wird bestehende Missstände aufzeigen. Link zum Original
Überflüssige Genehmigungsvorbehalte werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
überflüssige Genehmigungsvorbehalte werden gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Soweit Genehmigungsvorbehalte erforderlich bleiben, wird die Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung vor Ort übertragen, die bürgernäher und schneller entscheiden kann.
Wortlaut im Programm
Soweit sich Genehmigungsvorbehalte auch bei einer kritischen Prüfung als erforderlich erweisen, ist die Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung zu übertragen, die vor Ort die Entscheidung bürgernäher und schneller treffen kann. Link zum Original
Neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden einer „Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung" sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse zwischen bürokratischem Aufwand einerseits und Erreichbarkeit der Ziele andererseits unterzogen. Link zum Original
Neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden einer Kosten-Nutzen-Analyse zwischen bürokratischem Aufwand und Erreichbarkeit der Ziele unterzogen.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden einer „Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung" sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse zwischen bürokratischem Aufwand einerseits und Erreichbarkeit der Ziele andererseits unterzogen. Link zum Original
Die Deregulierung konzentriert sich auf Baurecht, Planungsrecht, Förderrecht, Denkmalschutzgesetz, Gewerberecht, Umweltrecht, Wasserrecht insbesondere beim Abwasser und Abfallrecht.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum der Deregulierungsbemühungen stehen das Baurecht, Planungsrecht, Förderrecht und Denkmalschutzgesetz, das Gewerberecht, das Umweltrecht, das Wasserrecht (vor allem Abwasser), das Abfallrecht. Link zum Original
Das Land erhält im Vergleich der Bundesländer die effizienteste Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Mecklenburg-Vorpommern bekommt die im Vergleich zu anderen Bundesländern effizienteste Verwaltung. Link zum Original
Die Gesetze werden darauf geprüft, ob Experimentierklauseln Verwaltungsvereinfachungen bewirken können.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze werden dahingehend überprüft, ob Experimentierklauseln Verwaltungsvereinfachungen bewirken können; zudem werden neue Gesetze in ihrer \Virkung generell zeitlich begrenzt. Link zum Original
Neue Gesetze werden in ihrer Wirkung generell zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze werden dahingehend überprüft, ob Experimentierklauseln Verwaltungsvereinfachungen bewirken können; zudem werden neue Gesetze in ihrer \Virkung generell zeitlich begrenzt. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Eine Straffung von Verwaltungsvorgängen und deren Verlagerung zu den Verwaltungen vor Ort soll den Menschen im Land Vertrauen zurückgeben. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden zu den Verwaltungen vor Ort verlagert.
Wortlaut im Programm
Eine Straffung von Verwaltungsvorgängen und deren Verlagerung zu den Verwaltungen vor Ort soll den Menschen im Land Vertrauen zurückgeben. Link zum Original
Die Motivation der Mitarbeiter der Landesverwaltung wird durch Leistungsanreize erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Leistungsanreize die Motivation der Mitarbeiter der Landesverwaltung erhöhen. Link zum Original
Für die Landesverwaltung wird eine Personalentwicklungskonzeption vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Landesverwaltung eine Personalentwicklungskonzeption vorlegen und verwaltungsinterne Verfahren und Abläufe vereinfachen. Link zum Original
Verwaltungsinterne Verfahren und Abläufe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Landesverwaltung eine Personalentwicklungskonzeption vorlegen und verwaltungsinterne Verfahren und Abläufe vereinfachen. Link zum Original
Bei der Modernisierung der Verwaltung steht die Bürgernähe im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Modernisierung unserer Verwaltung wird die Bürgernähe mehr denn je im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird zum Dienstleister für Bürger, Investoren und Existenzgründer.
Wortlaut im Programm
In der Konsequenz wird die Landesverwaltung als Dienstleister für die Bürger wie für Investoren und Existenzgründer gleichermaßen eine neue Daseinsberechtigung bekommen. Link zum Original
Die Mitwirkung von Verbänden und Bürgerinitiativen an Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Laienorganisationen und von ihnen beauftragte Juristen über Ansiedlungsvorhaben oder deren Verhinderung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkung von Verbänden und Bürgerinitiativen bei Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Laienorganisationen und durch sie beauftragte Juristen über Ansiedlungsvorhaben bzw. über deren Verhinderung befinden. Link zum Original
Die rechtlichen Bestimmungen werden so gefasst, dass ein Missbrauch der Nichtverletztenklage ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, die rechtlichen Bestimmungen so zu formulieren, dass ein Missbrauch der Nichtverletztenklage r;r erbandsklagerecht) ausgeschlossen ist. Link zum Original
Übermäßige bürokratische Reglementierungen in der Fischerei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Innerhalb Deutschlands werden wir uns für eine gleichberechtigte Fangquotenvergabe und einen Abbau übermäßiger bürokratischer Reglementierungen einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.