SPD MV · Die Kraft des Landes.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 29 von 577 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird unter Wahrung der sozialen Verantwortung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke Region im Ostseeraum werden, wir wollen die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung aufgreifen, wir wollen die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fortführen und wir wollen dabei die soziale Verantwortung füreinander bewahren. Link zum Original
Für die Beteiligung der Umweltverwaltungen an Genehmigungsverfahren werden kürzestmögliche Fristen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Damit es bei Genehmigungsverfahren nicht zu Verzögerungen kommt, werden für die Beteiligung kürzestmögliche Fristen vorgesehen. Link zum Original
Mit glaubwürdiger, an den Problemen der Menschen orientierter Politik soll für die aktive Teilnahme an der Demokratie geworben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss mit glaubwürdiger und an den Problemen der Menschen orientierter Politik für die aktive Teilnahme an der Demokratie geworben werden. Link zum Original
Gesetzgebung und Verwaltung haben eine Dienstleistungsfunktion; Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine moderne, bürgernahe und leistungsstarke Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Sinn von Gesetzgebung und Verwaltung daher in einer Dienstleistungsfunktion gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben einen Anspruch auf eine moderne, bürgernahe, leistungsstarke und dienstleistungsfreundliche Verwaltung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen die für sie geltenden gesetzlichen Regelungen verstehen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die für sie geltenden gesetzlichen Regelungen verstehen können. Link zum Original
Die Geschäftsordnungen werden so geändert, dass Gesetze möglichst einfach, verständlich und nachvollziehbar formuliert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Änderungen in den Geschäftsordnungen ein, wonach Gesetze möglichst einfach, verständlich und nachvollziehbar formuliert werden sollen. Link zum Original
Das geltende Landesrecht wird darauf überprüft, ob Vorschriften einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Wortlaut im Programm
Auch das bereits in Mecklenburg-Vorpommern geltende Recht werden wir daraufhin überprüfen, ob einzelne Vorschriften nicht einfacher und verständlicher gefasst werden können. Link zum Original
Im Rahmen einer Rechtsbereinigung wird das Landesrecht auf überflüssige, aufhebbare Vorschriften durchgesehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir im Rahmen einer Rechtsbereinigung unser Landesrecht daraufhin durchsehen, ob nicht einzelne Vorschriften überflüssig geworden sind und daher aufgehoben werden können. Link zum Original
Vorschriften werden grundsätzlich darauf überprüft, ob sie insgesamt aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
Nun gilt es, grundsätzlich zu überprüfen, ob eine Vorschrift nicht insgesamt aufgehoben werden kann. Link zum Original
Zwingend erforderliche Regelwerke, etwa für Existenzgründungen, werden auf eine Zusammenführung geprüft.
Wortlaut im Programm
Sofern sich zeigt, dass die jeweiligen Vorschriften zwingend erforderlich sind, werden wir prüfen, ob einzelne Regelwerke nicht zusammengeführt werden können, beispielsweise die für Existenzgründungen geltenden und zu beachtenden Vorschriften. Link zum Original
Landes- und Kommunalverwaltungen werden modern, bürgernah und leistungsstark gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesverwaltung und auch die Kommunalverwaltungen modern, bürgernah und leistungsstark gestalten. Link zum Original
Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung wird ausgebaut, etwa für das Herunterladen von Formularen und das Stellen von Anträgen über das Internet.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern, muss die Anwendungsmöglichkeit von Informations- und Kommunikationstechniken deutlich ausgebaut und vernetzt werden, beispielsweise die Möglichkeit, über das Internet Formulare und Informationen herunterzuladen und Anträge stellen zu können. Link zum Original
Auch Menschen ohne Vertrautheit mit modernen Medien sollen einfachen und schnellen Zugang zur Verwaltung haben.
Wortlaut im Programm
Aber auch, wer mit modernen Medien nicht vertraut ist, muss einen einfachen und schnellen Zugang zur Verwaltung finden können. Link zum Original
Es werden zentrale Bürgerbüros für Auskünfte und Beratung vor Ort eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung von zentralen Bürgerbüros ein, wo unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort Auskünfte einholen können und beraten werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Möglichkeiten geschaffen, regelmäßige Verwaltungsangelegenheiten vor Ort zu erledigen und Anträge zu stellen.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir für den ländlichen Raum Möglichkeiten vorsehen, dass dort regelmäßig anfallende Verwaltungsaufgaben erledigt und Anträge gestellt werden können. Link zum Original
Der Ausbau der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsträger wird geprüft, um die Zahl der Anlaufstellen möglichst gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir untersuchen, ob und wie wir die Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsträger ausbauen können, um die Zahl der Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz erweitert unter Wahrung privater Grundrechte das Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten über den Kreis der Betroffenen hinaus.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir unter Wahrung privater Grundrechte durch ein Informationsfreiheitsgesetz das Recht in die Einsichtnahme von Verwaltungsakten über den Kreis der Betroffenen hinaus ausweiten. Link zum Original
Auskünfte und Informationen der Verwaltung sollen klar und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Auskünfte und Informationen der Verwaltung müssen klar und verständlich sein. Link zum Original
Vordrucke und Formulare der Verwaltung werden daraufhin durchgesehen, wo auf Beamtendeutsch verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Vordrucke und Formulare der Verwaltung dahingehend durchsehen, in welchem Umfang auf Beamtendeutsch verzichtet werden kann. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine stärkere Leistungsorientierung der Beschäftigten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Voraussetzung für mehr Bürgernähe in modernen Verwaltungen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Leistungsorientierung ein. Link zum Original
Die Leistung der Verwaltung wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet und auf Verbesserungsmöglichkeiten geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leistung der Verwaltung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auswerten und nach Maßgabe der Ergebnisse jeweils prüfen, was sich verbessern lässt. Link zum Original
Bürgerfreundlichkeit wird bei dienstlichen Beurteilungen angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der etwa für Beförderungen wichtigen dienstlichen Beurteilungen muss das Kriterium der Bürgerfreundlichkeit eine angemessene Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Zahl der Entscheidungsebenen in der Verwaltung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine Verringerung der Entscheidungsebenen und für mehr Eigenverantwortlichkeit ein. Link zum Original
Die Eigenverantwortlichkeit in der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine Verringerung der Entscheidungsebenen und für mehr Eigenverantwortlichkeit ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für kostenbewusste und leistungsorientierte Verwaltungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir es als Pflicht an, die Rahmenbedingungen für kostenbewusste und leistungsorientierte Verwaltungen zu verbessern. Link zum Original
Die bestehenden Verwaltungsstrukturen werden überprüft und gegebenenfalls verändert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, werden wir die bestehenden Verwaltungsstrukturen überprüfen und gegebenenfalls verändern. Link zum Original
Die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zukunftsweisenden Ergebnisse der Landtags-Enquetekommission umsetzen. Link zum Original
Mittelfristig soll im Land eine beispielgebende Verwaltungsstruktur aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, mittelfristig eine Verwaltungsstruktur im Land aufzubauen, die von ihren Kapazitäten und Fähigkeiten beispielgebend ist. Link zum Original
Das mittel- und längerfristige Personalkonzept für die Landesverwaltung wird konsequent fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das bestehende mittel- und längerfristige Personalkonzept für die Landesverwaltung konsequent fortgeschrieben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.