CDU · Ein neuer Wille fürs Land
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 36 von 411 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Innere Sicherheit bleibt im Tourismusland ein Schwerpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Link zum Original
Die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Gewalt beschränkt sich nicht auf Erklärungen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Gewalt beschränken sich bei der CDU nicht auf Worthülsen und Betroffenheitserklärungen. Link zum Original
In der Sicherheitspolitik wird eine Umkehr angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will eine Umkehr in der Sicherheitspolitik für die Menschen. Link zum Original
Die Sicherheit der Mecklenburger, der Vorpommern und aller Gäste wird auch durch eine Verbesserung der Effektivität und der Präsenz der Polizei erreicht.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit der Mecklenburger, Vorpommern und aller Gäste wird die CDU auch durch eine Verbesserung der Effektivität und Präsenz de: Polizei erreichen. Link zum Original
Sicherheit, Ausstattung und Personalstärke der Polizei werden nicht ausschließlich durch das Finanzministerium bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, die Ausstattung und Personalstärke der Polizei darf eben nicht ausschließlich durch das Finanzministerium diktiert werden. Link zum Original
Es wird nicht zugelassen, dass durch den Abzug der Polizei aus der Fläche rechtsfreie Räume entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass sich durch Abzug der Polizei aus der Fläche rechtsfreie Räume bilden. Link zum Original
Polizeiarbeit, die sich an den Schutzbedürfnissen der Bürger ausrichtet, tritt wieder in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
An den Schutzbedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizeiarbeit muss wieder in den Vordergrund treten: Link zum Original
Die Personalbesetzung der Polizei wird aufgestockt, insbesondere in der Fläche.
Wortlaut im Programm
• Aufstockung der Personalbesetzung, insbesondere in der Fläche; Link zum Original
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben wird endlich umgesetzt; Link zum Original
Für die Polizei wird eine zukunftsorientierte Personalentwicklungskonzeption erarbeitet.
Wortlaut im Programm
• Erarbeitung einer zukunftsorientierten Personalentwicklungskonzeption; Link zum Original
Die Beförderungschancen werden vor allem im mittleren Dienst verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Beförderungschancen vor allem im mittleren Dienst Link zum Original
Polizeidienststellen werden mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Ausstattung der Polizeidienststellen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, Ausbau des LAPIS-Netzes Link zum Original
Das LAPIS-Netz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Ausstattung der Polizeidienststellen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, Ausbau des LAPIS-Netzes Link zum Original
Erforderliche Ausrüstungsgegenstände werden vorgehalten; Schutzwesten für den Einzelnen gelten als Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
• Erforderliche Ausrüstungsgegenstände vorhalten: Schutzwesten für den Einzelnen sind kein Gnadenakt einer Landesregierung, sondern Selbstverständlichkeit Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden vernetzt und tauschen Daten aus.
Wortlaut im Programm
• Vernetzung und Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden Link zum Original
Die Organisationsstruktur wird korrigiert, um rechts- und polizeifreie Räume zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
• Korrektur der Organisationsstruktur zur Vermeidung von rechts- und polizeifreien Räumen Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, Effizienz und Präsenz zu verbessern und ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei in die Lage versetzen, ihre Effizienz und Präsenz zu verbessern und ihre eigentlichen Aufgaben optimal wahrzunehmen. Link zum Original
Die Regelungen zur Rasterfahndung werden so verbessert, dass ein flächendeckender Datenabgleich auch zur Abwehr einer Straftat von erheblicher Bedeutung möglich ist.
Wortlaut im Programm
• Einführung verbesserter Regelungen zur Rasterfahndung, d.h., ein flächendeckender Datenabgleich ist auch dann möglich, wenn dies zur Abwehr einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist; Link zum Original
Zur Schleierfahndung werden verfassungskonforme Regelungen für verdachts- und ereignisunabhängige Fahrzeug- und Personenkontrollen geschaffen, um Straftäter aus organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel in Zusammenarbeit mit BGS und Zoll zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
• Verfassungskonforme Regelungen zur Schleierfahndung, d.h., eine verdachts- und ereignisunabhängige Fahrzeug- und Personenkontrolle zur Ermittlung von Straftätern aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, des Drogen- und des Menschenhandels in Zusammenarbeit mit BGS und Zoll; Link zum Original
Für Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten werden gesetzliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Der Staats- und Verfassungsschutz des Landes wird qualitativ gestärkt, um Extremisten und Terroristen wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den Staats- und Verfassungsschutz des Landes qualitativ stärken, um Extremisten und Terroristen wirksamer zu bekämpfen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird vor Sexualstraftätern und anderen besonders gefährlichen Straftätern besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerung vor Sexualstraftätern und anderen besonders gefährlichen Straftätern besser schützen. Link zum Original
Die Sicherheitsverwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern wird erweitert angewandt.
Wortlaut im Programm
• Erweiterte Anwendung der Sicherheitsverwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern Link zum Original
Die DNA-Analyse wird stärker genutzt, um ihre präventive Wirkung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
• Erweiterung der Nutzung der DNA-Analyse zur Verbesserung ihrer präventiven Wirkung, Link zum Original
Die Voraussetzungen der Freigängerpraxis werden verschärft.
Wortlaut im Programm
• Verschärfung der Voraussetzungen der Freigängerpraxis und der vorzeitigen Haftentlassung Link zum Original
Die Voraussetzungen der vorzeitigen Haftentlassung werden verschärft.
Wortlaut im Programm
• Verschärfung der Voraussetzungen der Freigängerpraxis und der vorzeitigen Haftentlassung Link zum Original
Opferschutz geht vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Es werden umgehend zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und den Folgedienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden umgehend zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und den Folgedienst schaffen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Gerichte stellt sicher, dass Strafprozesse in zeitlicher Nähe zum Abschluss der Ermittlungen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung der Gerichte muss sicherstellen, dass bei Strafverfahren die jeweiligen Prozesse in zeitlicher Nähe zum Ermittlungsabschluss durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Zahlungsmoral wird dadurch gestärkt, dass Schuldner nicht auf lange Verfahrenszeiten vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Zahlungsmoral kann nur dadurch erreicht werden, dass der Schuldner nicht auf lange Verfahrenszeiten vertrauen kann. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität bleibt ein Schwerpunkt rechtspolitischen Engagements der CDU. Link zum Original
Gewaltfreie Wege zur Konfliktlösung werden so früh wie möglich im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule vermittelt.
Wortlaut im Programm
Gewaltfreie Wege zur Konfliktlösung sind so früh wie möglich im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln. Link zum Original
Die Konzepte zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen werden weiterentwickelt und verstärkt angewandt.
Wortlaut im Programm
In der repressiven Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität wird die CDU die Konzepte zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln und in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt zur Anwendung bringen. Kinder und Jugendliche, die sich einer freiwilligen pädagogisch-therapeutischen Behandlung entziehen, werden in geschlossenen Einrichtungen pädagogisch und therapeutisch betreut und in ihrer Entwicklung gefördert. Link zum Original
Kinder und Jugendliche, die sich einer freiwilligen pädagogisch-therapeutischen Behandlung entziehen, werden in geschlossenen Einrichtungen pädagogisch und therapeutisch betreut und in ihrer Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Programm
In der repressiven Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität wird die CDU die Konzepte zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln und in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt zur Anwendung bringen. Kinder und Jugendliche, die sich einer freiwilligen pädagogisch-therapeutischen Behandlung entziehen, werden in geschlossenen Einrichtungen pädagogisch und therapeutisch betreut und in ihrer Entwicklung gefördert. Link zum Original
Ein Warnschuss-Arrest wird eingeführt, sodass Jugendliche neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu einem Jugendarrest von bis zu vier Wochen verurteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung eines „Warnschuss-Arrestes" durchsetzen. Jugendliche werden dann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu einem Jugendarrest von bis zu vier Wochen Dauer verurteilt werden können. Link zum Original
Der zunehmenden Drogenkriminalität unter Jugendlichen wird mit einem breit gefächerten Bündel von Maßnahmen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Mit einem breit gefacherten Maßnahmenbündel muss besonders der sich verstärkenden Drogenkriminalität unter Jugendlichen entgegengewirkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.