Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 59 von 577 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 59
Die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen werden verbessert, damit berechtigte Forderungen schnell mit staatlicher Hilfe vollstreckt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber den Kampf für mehr Zahlungsmoral unterstützen, indem wir die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verbessern, möglichst schnell mit Hilfe des Staates berechtige Forderungen vollstrecken zu können. Link zum Original
Der illegale Drogenhandel und insbesondere kriminelle Netzwerke werden hart und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den illegalen Drogenhandel, insbesondere die kriminellen Netzwerke, werden wir hart und konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bekenntnis zum wehrhaften demokratischen Rechtsstaat, der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit durch bürgerfreundliche Justiz sichert.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum wehrhaften demokratischen Rechtsstaat, dessen wichtigste Aufgaben es sind, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern, ihren elementaren Sicherheitsbedürfnissen zu genügen und Gerechtigkeit durch eine bürgerfreundliche Justiz zu gewährleisten. Link zum Original
Gegen Verbrechen wird hart und gegen die Ursachen von Gewalt und Kriminalität umsichtig vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen hart gegen das Verbrechen und umsichtig gegen die Ursachen von Gewalt und Kriminalität vor. Link zum Original
Rechtsextremismus und fundamentalistischem Terrorismus wird unnachgiebig entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohungen, denen unsere freiheitliche Demokratie durch Rechtsextremismus im Innern und durch fundamentalistischen Terrorismus von Außen ausgesetzt ist, sind Herausforderungen des Rechtsstaates, denen wir unnachgiebig und entschlossen entgegen treten. Link zum Original
Abwehrmaßnahmen gegen Terrorismus müssen stets rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist dabei maßgebliche Richtschnur, dass unsere notwendigen Abwehrmaßnahmen immer unseren eigenen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, damit wir nicht selbst schwächen, wofür wir eintreten. Link zum Original
Erforderliche und verhältnismäßige weitergehende Aufklärungs- und Fahndungsmöglichkeiten gegen Terroranschläge werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung terroristischer Anschläge ausländischer Fundamentalisten unterstützen wir alle weitergehenden Möglichkeiten der Aufklärung und Fahndung, die erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Globaler Terrorismus wird durch internationale Zusammenarbeit von Spezialisten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Globalen Terrorismus werden wir durch eine internationale Zusammenarbeit unserer Spezialistinnen und Spezialisten zur Terrorismusbekämpfung überwinden helfen. Link zum Original
Rechtsextremistischen Straftaten wird schnell, konsequent und hart begegnet.
Wortlaut im Programm
Jeder rechtsextremistischen Straftat muss wie bisher schnell, mit Konsequenz und mit Härte begegnet werden. Link zum Original
Die Mobile Aufklärungseinheit Extremismus der Landespolizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die MAEX (Mobile Aufklärungseinheit Extremismus innerhalb der Landespolizei) unterstützen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Verbreitung indizierter rechtsextremistischer Tonträger und Schriften wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Besonders die grenzüberschreitende Verbreitung von indizierten Tonträgern und Schriften aus dem rechtsextremistischen Milieu werden wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Die NPD soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter ein für ein Verbot der NPD. Link zum Original
Im Versammlungsrecht werden Klarstellungen geschaffen, damit Gerichte menschenwürdeverletzende Demonstrationen verbieten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Klarstellungen im Versammlungsrecht, die es den Gerichten ermöglichen, Demonstrationen zu verbieten, die eindeutig gegen die Menschenwürde gerichtet sind. Link zum Original
Für Straftaten aus Hass oder Menschenverachtung werden ausdrückliche Strafverschärfungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Und wir verfolgen weiter das Ziel, ausdrückliche Strafverschärfungen für alle Straftaten vorzusehen, die aus Hass oder Menschenverachtung begangen worden sind. Link zum Original
Rechtsextremismus soll neben Polizei und Justiz durch glaubhafte Vermittlung demokratischer Werte eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Mindestens ebenso wichtig wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit den Mitteln von Polizei und Justiz ist seine Eindämmung durch die glaubhafte Vermittlung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte. Link zum Original
Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wird ein größtmögliches Maß an Sicherheit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Niemand kann völlige Sicherheit garantieren. Aber wir tun das Menschenmögliche, um unter Ausschöpfung aller Mittel unseres freiheitlichen Rechtsstaates ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu erreichen. Link zum Original
Vor Ort werden die Kräfte für präventive Vorhaben gebündelt.
Wortlaut im Programm
Jede Straftat, die aufgrund wirksamer Vorbeugung nicht begangen ist, ist bereits ein großer Erfolg. Um das bestmöglich zu erreichen, sind vor Ort die Kräfte für präventive Vorhaben zu bündeln. Link zum Original
Präventionsprojekte und Präventionsräte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte und Präventionsräte werden wir unterstützen. Link zum Original
Nachbarschaftsaktionen nach dem Motto „Gute Nachbarn sind achtsam“ gelten als besonders unterstützenswert.
Wortlaut im Programm
Besonders unterstützenswert sind Nachbarschaftsaktionen im Sinne des Mottos „Gute Nachbarn sind achtsam“. Link zum Original
Bespitzelung und privates Sheriff-Spielen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bespitzelung und privates Sheriff-Spielen wollen wir aber nicht. Link zum Original
Projekte zur gewaltfreien Konfliktbewältigung unter Jugendlichen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir solche Projekte, die die gewaltfreie Konfliktbewältigung unter Jugendlichen zum Ziel haben. Link zum Original
Ladendiebstahl, Fahrraddiebstahl und Graffiti wird durch örtlich abgestimmte Maßnahmen von Kommunen, Sicherheitskräften und Polizei vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstählen, Fahrradklau, Graffitis und anderen Delikten muss durch örtlich abgestimmte Maßnahmen zwischen Kommunen, Sicherheitskräften und der Polizei vorgebeugt werden, etwa durch Unterstützung der Registrierung von Fahrrädern. Link zum Original
Die Registrierung von Fahrrädern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstählen, Fahrradklau, Graffitis und anderen Delikten muss durch örtlich abgestimmte Maßnahmen zwischen Kommunen, Sicherheitskräften und der Polizei vorgebeugt werden, etwa durch Unterstützung der Registrierung von Fahrrädern. Link zum Original
Eine geregelte Zusammenarbeit mit bewährten privaten Sicherheitsunternehmen gilt im Einzelfall als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Auch ist eine geregelte Zusammenarbeit mit bewährten privaten Sicherheitsunternehmen im Einzelfall sinnvoll. Link zum Original
Wo möglich, werden beleuchtete und gut einsehbare Frauenparkplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden, wo es möglich ist, beleuchtete und gut einsehbare Parkplätze für Frauen einrichten. Link zum Original
Den Sicherheitsbedürfnissen des Alltags wird größte Sorgfalt gewidmet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich in unserem Land sicher fühlen können. Deshalb werden wir uns auch um die Sicherheitsbedürfnisse des alltäglichen Lebens mit größter Sorgfalt kümmern. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt geht der Staat hart gegen Täter vor und bietet Opfern schnellen Schutz vor Wiederholung.
Wortlaut im Programm
Bei körperlichen Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch muss der Staat mit Härte und Konsequenz gegen die Täter vorgehen und vor allem den Opfern schnellen und wirksamen Schutz vor Wiederholung bieten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Kommunen, Polizei und Gerichten zugunsten von Opfern häuslicher Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Polizei und Gerichten ausbauen, um Opfern häuslicher Gewalt zu helfen. Link zum Original
Straftaten werden konsequent und unnachgiebig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Kommt es aller Vorbeugung zum Trotz zu einer Straftat, so werden wir alles daransetzen, sie konsequent und unnachgiebig zu verfolgen. Link zum Original
Die Verfolgung von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird besonders im Ostseeraum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen, insbesondere im Ostseeraum. Link zum Original
Der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Polen wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden mit Polen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um gegen Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Es sind alle rechtlichen Voraussetzungen zu nutzen, um hart gegen Drogendeal, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche vorzugehen. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität darf sich nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft darf sich Wirtschaftskriminalität nicht lohnen. Link zum Original
Vermögensabschöpfung wird konsequent betrieben und Finanzermittlungen werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von organisierter und Wirtschaftskriminalität ist die konsequente Vermögensabschöpfung und die Intensivierung der Finanzermittlungen, damit der Wirtschafts- und organisierten Kriminalität der Nährboden entzogen wird. Link zum Original
Das Projekt „Geldjäger“ wird verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das erfolgreiche Projekt „Geldjäger“ im Land verstärkt fortführen, damit Wirtschaftskriminelle, Drogendealer und andere Straftäter ihre Vermögenswerte nicht beiseite schaffen können. Link zum Original
Auf Straftaten wird stets mit fühlbaren Sanktionen reagiert, die die Rechtstreue stärken.
Wortlaut im Programm
Auf Straftaten muss immer mit Sanktionen reagiert werden, die den Täterinnen und Tätern das Unrecht ihrer Tat mit fühlbarer Konsequenz deutlich machen und geeignet sind, die Rechtstreue zu stärken. Link zum Original
Oberstes Ziel im Straf- und Maßregelvollzug ist, Wiederholungstaten auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel im Strafvollzug und im Maßregelvollzug ist es, Wiederholungstaten auszuschließen. Link zum Original
Bei Lockerungen und Entlassungen aus Sicherungsverwahrung oder Maßregelvollzug hat das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung umso eher Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des Täters, je schwerer die drohenden Taten sind.
Wortlaut im Programm
Bei Lockerungen genauso wie bei der Entlassung aus Sicherungsverwahrung oder Maßregelvollzug überwiegt grundsätzlich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegenüber dem Freiheitsanspruch des Täters um so eher, je schwerwiegender die Taten sind, deren Wiederholung droht. Link zum Original
In besonders schweren Fällen werden besonders hohe Anforderungen an die fachärztliche Prognose gestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind in besonders schweren Fällen besonders hohe Anforderungen an die fachärztliche Prognose zu stellen. Wenn es zum Schutz von Leib und Leben unumgänglich ist, müssen sie lebenslang in Sicherheitsverwahrung oder im Maßregelvollzug verbleiben. Link zum Original
Täter in besonders schweren Fällen verbleiben lebenslang in Sicherungsverwahrung oder im Maßregelvollzug, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben unumgänglich ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind in besonders schweren Fällen besonders hohe Anforderungen an die fachärztliche Prognose zu stellen. Wenn es zum Schutz von Leib und Leben unumgänglich ist, müssen sie lebenslang in Sicherheitsverwahrung oder im Maßregelvollzug verbleiben. Link zum Original
Straftäterinnen und Straftäter erhalten geeignete Hilfe, um künftig ein straffreies Leben zu führen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und Straftäter müssen geeignete Hilfe erhalten, damit sie in Zukunft ein straffreies Leben führen können. Link zum Original
In die Straffälligenhilfe werden in großer Zahl Ehrenamtliche einbezogen.
Wortlaut im Programm
Besonderes Gewicht legen wir darauf, dass bei der Straffälligenhilfe in großer Zahl Ehrenamtliche einbezogen werden. Link zum Original
Haftstrafen werden konsequent und mit der nötigen Härte verhängt, wo Tat und Täter dies erfordern.
Wortlaut im Programm
Haftstrafen sind die schwersten Sanktionen, die verhängt werden können. Sie müssen konsequent und mit der nötigen Härte ausgesprochen werden, wo Tat und Täter dies erfordern. Link zum Original
Haftstrafen werden vermieden, wo gezieltere Sanktionen erfahrungsgemäß häufig zu einer endgültigen Besserung der Täter führen.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Haftstrafen dort zu vermeiden, wo nach aller Erfahrung gezieltere Sanktionen sehr häufig zu einer endgültigen Besserung der Täter führen. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern sollen sich einmalige Verfehlungen nicht wiederholen und Verurteilungen nicht zum Abrutschen in die Kriminalität führen.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern ist es unser oberstes Ziel, dass sich einmalige Verfehlungen nicht wiederholen und die Verurteilung nicht zu einem Abrutschen in die Kriminalität führt. Link zum Original
Aus den Möglichkeiten des Jugendstrafrechts wird jeweils die Maßnahme gewählt, die am besten auf Jugendliche einwirkt und Wiederholungstaten am zuverlässigsten verhindert.
Wortlaut im Programm
Deshalb kommt es vor allem darauf an, aus den breit gefächerten Möglichkeiten des Jugendstrafrechts die Maßnahme auszuwählen, die am besten auf die Jugendlichen einwirkt und am zuverlässigsten eine Wiederholungstat verhindert. Link zum Original
Freiheitsentzug bleibt auf Täter beschränkt, deren Tat und Persönlichkeit diesen härtesten Eingriff erfordern.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug muss auf die Täterinnen und Täter beschränkt bleiben, deren Tat und Persönlichkeit diesen härtesten Eingriff erfordern. Link zum Original
Haftanstalten sollen von Tätern freigehalten werden, die nur wegen einer nicht bezahlbaren Geldstrafe ins Gefängnis kämen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unser Ziel, unsere Haftanstalten von solchen Tätern freizuhalten, die nur deshalb ins Gefängnis sollen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Link zum Original
Das Projekt „Ausweg“ wird verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu dient das erfolgreiche Projekt „Ausweg“, das sich bewährt hat und deshalb verstärkt fortgeführt wird. Link zum Original
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, wird statt Haft zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wer keine Arbeit hat oder aus anderen Gründen nicht zahlen kann, wird nicht eingesperrt, sondern stattdessen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Link zum Original
Richterinnen und Richter sollen überzeugend, bezahlbar und möglichst schnell Recht sprechen.
Wortlaut im Programm
Um wirkungsvoll zu helfen, müssen unsere Richterinnen und Richter wie bisher überzeugend, bezahlbar und vor allem möglichst schnell Recht sprechen. Link zum Original
Eine politische Einflussnahme auf die konkrete Tätigkeit der Justiz wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, dass die Möglichkeiten der Politik aus gutem Grund begrenzt sind: eine Einflussnahme auf die konkrete Tätigkeit der Justiz kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für eine schnelle und wirksame Arbeit der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
In unserer Macht steht es aber, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Justiz schnell und wirksam arbeiten kann. Und das werden wir tun. Link zum Original
Beim Zugang zur Justiz soll es keine Erschwernisse oder Hemmschwellen geben.
Wortlaut im Programm
Für den Zugang zur Justiz darf es keine Erschwernisse oder Hemmschwellen geben. Link zum Original
Das Selbstverständnis der Justizbediensteten, Rechtsuchenden als Dienstleister zuvorkommend und hilfsbereit zu begegnen, wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken weiter das Selbstverständnis der Bediensteten, Rechtsuchenden im Sinne einer Dienstleistung zuvorkommend und hilfsbereit zu begegnen. Link zum Original
Gerichtsentscheidungen sollen verständlich und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung werden wir darauf hinwirken, dass die Entscheidungen verständlich und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Durch bessere Verwaltungsabläufe, moderne Technik und Qualifizierung der Beschäftigten werden in der Justiz Ressourcen für dringend benötigte Bereiche freigesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir durch verbesserte Verwaltungsabläufe, umfassenden Einsatz moderner Technik und erfolgreiche Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ressourcen freimachen helfen, um sie dort einsetzen zu können, wo sie dringend benötigt werden. Link zum Original
Die Justiz erhält weiterhin die notwendige sachliche und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Justiz werden wir die notwendige sachliche und personelle Ausstattung weiter zur Verfügung stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.