FDP · Für ein liberales Brandenburg – Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 31.03.2012 · Original
Das Programm enthält 15 von 261 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Sanierung des Landeshaushalts hat als Verantwortung gegenüber künftigen Generationen oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung des Landeshaushalts ist unsere erste Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Link zum Original
Für die staatliche Haushaltsführung sollen die Prinzipien des redlichen Kaufmanns gelten.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien des redlichen Kaufmanns müssen auch für den Staat gelten. Link zum Original
Alle Einkünfte werden transparent, verständlich und nach fairen Maßstäben besteuert.
Wortlaut im Programm
Da fairer Wettbewerb und Chancengleichheit nur dann möglich sind, wenn gleiche Ausgangsbedingungen herrschen, sollen alle einkünfte transparent, verständlich und nach fairen Maßstäben besteuert werden. Link zum Original
Politische Vorhaben bewegen sich in den engen Grenzen der öffentlichen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass sich jeglicher politische Ansatz der kommenden Jahre in den engen Grenzen der öffentlichen Haushalte bewegen muss. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt den Verfassungsauftrag zum Schuldenabbau um.
Wortlaut im Programm
Liberales Leitmotiv ist dabei eine öffentliche Haushaltspolitik, die den Verfassungsauftrag des Schuldenabbaus umsetzt und darüber hinaus Altschulden konsequent abbaut. Link zum Original
Altschulden werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Liberales Leitmotiv ist dabei eine öffentliche Haushaltspolitik, die den Verfassungsauftrag des Schuldenabbaus umsetzt und darüber hinaus Altschulden konsequent abbaut. Link zum Original
Nachfolgenden Generationen wird ein gesunder Haushalt hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Liberales Ziel ist es, den nachfolgenden Generationen einen gesunden Haushalt zu hinterlassen. Link zum Original
Neben dem Schuldenabbau sind regelmäßige Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche möglich.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört gleichzeitig, dass neben dem Schuldenabbau konsequente und regelmäßige investitionen in jene Bereiche der Gesellschaft möglich sind, die unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsfähigkeit als essentiell zu bezeichnen sind. Link zum Original
Bildung und Erziehung, Forschung und Wissenschaft sowie Arbeit, Infrastruktur und Wirtschaft werden als Kernaufgabenfelder der Politik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik im Land Brandenburg erkennt daher unabdingbar an, dass verantwortliche Politik nur unter konsequenter Schwerpunktsetzung denkbar ist und definiert die drei folgenden Aufgabenfelder als Kern politischen Handelns: Bildung und erziehung, Forschung und Wissenschaft, Arbeit, infrastruktur und Wirtschaft. Diese Schwerpunkte gilt es zukünftig vor allem und an erster Stelle mit dem politischen instrument der Haushaltspolitik zu untersetzen. Link zum Original
Die Schwerpunktfelder werden vorrangig über die Haushaltspolitik finanziell untersetzt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik im Land Brandenburg erkennt daher unabdingbar an, dass verantwortliche Politik nur unter konsequenter Schwerpunktsetzung denkbar ist und definiert die drei folgenden Aufgabenfelder als Kern politischen Handelns: Bildung und erziehung, Forschung und Wissenschaft, Arbeit, infrastruktur und Wirtschaft. Diese Schwerpunkte gilt es zukünftig vor allem und an erster Stelle mit dem politischen instrument der Haushaltspolitik zu untersetzen. Link zum Original
Jede Neuaufnahme öffentlicher Kredite wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberalen lehnen daher jeglichen euaufnahme öffentlicher Kredite ab und nutzen frei werdenden Mittel zur r eduzierung der Schuldenlast. Link zum Original
Frei werdende Mittel werden zur Reduzierung der Schuldenlast genutzt.
Wortlaut im Programm
Liberalen lehnen daher jeglichen euaufnahme öffentlicher Kredite ab und nutzen frei werdenden Mittel zur r eduzierung der Schuldenlast. Link zum Original
Außerhalb der Schwerpunkte werden nur gesetzlich geregelte Pflichtaufgaben finanziert.
Wortlaut im Programm
um dieses zu erreichen, bekennen sich die Liberalen auch klar zu der Konsequenz, dass alle anderen politischen themenfelder nur insofern zu finanzieren sind, wie es sich dabei um klar gesetzlich geregelte Pflichtaufgaben handelt. Link zum Original
Für wünschenswerte, aber nicht gesetzlich verpflichtende Aufgaben wird auf privates Engagement gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Aufgaben außerhalb der Schwerpunktsetzungen, die zwar wünschenswert, aber nicht gesetzliche Pflichten sind, setzen die Liberalen auf das gesamte Spektrum privaten engagements, für das einfache und weitgehend bürokratielose r ahmenbedingungen zu schaffen sind. Link zum Original
Heutige Probleme werden nicht zulasten künftiger Generationen gelöst.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsbewusste Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die heutigen Probleme nicht zulasten künftiger Generationen löst. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.