FDP · Für ein liberales Brandenburg – Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 31.03.2012 · Original
Das Programm enthält 10 von 261 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleich sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt aber dafür ein, dass die Menschen vor dem Gesetz gleich sind und jeder gleiche Startchancen erhält. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol und der Vorrang des Rechts werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Dabei steht das staatliche Gewaltmonopol und der Primat des rechts für Liberale außer Frage. Link zum Original
Links- und Rechtsextremismus werden gleichermaßen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen daher Links- und r echtsextremismus gleichermaßen ab. Link zum Original
Antisemitismus soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
ebenso gilt es, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Ursachen von Extremismus gilt als Bürgerpflicht.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der ursachen von extremismus ist für Liberale Bürgerpflicht. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass sie Sicherheitsbedürfnisse erfüllen und Rechtsnormen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen personell und sachlich so ausgestattet sein, dass sie den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürger gerecht werden und bestehender echtsnormen durchsetzen können. Link zum Original
Die Polizeipräsenz soll sich an der Einwohnerzahl und an der Fläche einer Region orientieren.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet vor allem, dass die Präsenz der Polizei sowohl an der einwohnerzahl als auch an dem Flächenmaßstab einer r egion zu orientieren ist. Link zum Original
Die Beurteilung der Einhaltung von Rechtsnormen bleibt den Gerichten vorbehalten und darf nicht auf Einzelne oder Interessengruppen übergehen.
Wortlaut im Programm
Die überprüfung und Beurteilung der einhaltung von r echtsnormen obliegt den Gerichten. Sie kann nicht in die Hände einzelner Personen und interessengruppen übergehen, die sich über das Gesetz stellen. Link zum Original
Die Sicherung der Freiheit darf nie Vorrang vor der Freiheit selbst haben.
Wortlaut im Programm
Dabei darf aber die Sicherung der Freiheit nie wichtiger sein als die Freiheit selbst. Link zum Original
Freiheitseinschränkungen im Namen der Sicherheit sollen maßvoll und möglichst wenig eingriffsintensiv sein.
Wortlaut im Programm
einschränkungen der Freiheit, die im n amen der Sicherheit vorgenommen werden, müssen deshalb maßvoll gestaltet werden und so wenig eingriffsintensiv wie möglich sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.