FDP · Für ein liberales Brandenburg – Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 31.03.2012 · Original
Das Programm enthält 23 von 261 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen gilt als wesentliches demokratisches Element.
Wortlaut im Programm
Direkte Einbindung und Beteiligung der Bürger an politischen entscheidungen halten Liberale für ein wesentliches demokratisches element. Link zum Original
Die Folgen direkter Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen sollen unmittelbar erfahrbar sein.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass die Folgen und Auswirkungen direkter Beteiligung an politischen entscheidungen unmittelbar erfahrbar sein müssen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrollfunktion soll konsequent gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale treten für die konsequente Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion ein. Link zum Original
Die Parlamente sollen die Kontrolle über die Gesetzgebung und über die Exekutive auf allen Ebenen zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente müssen die Kontrolle über die Gesetzgebung und die konsequente Kontrolle der exekutive auf allen ebenen zurückgewinnen. Link zum Original
Staatliche Machtausübung soll jederzeit kritisch hinterfragt und gegebenenfalls eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung von staatlicher Macht muss jederzeit kritisch hinterfragt und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Link zum Original
Entscheidungen sollen möglichst auf der untersten betroffenen Ebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Ausdruck bürgernaher Politik ist es, Entscheidungen möglichst auf der untersten Ebene anzusiedeln, die von den jeweiligen Fragen betroffen ist. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten sollen genutzt werden, um Bürger stärker und direkter an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Brandenburg wollen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft nutzen, um Bürgerbeteiligung verstärkt zu aktivieren und unmittelbarer und direkter in politische entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
In einer modernen Verwaltung sollen Daten statt Bürger die Wege zurücklegen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer modernen Verwaltung muss es sein, dass die Daten laufen und nicht die Bürger. Link zum Original
Brandenburg soll eine Strategie für moderne Informationstechnologien erhalten, mit der möglichst viele Verwaltungsvorgänge online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht Brandenburg eine zukunftsfähige Strategie zur nutzung moderner informationstechnologien, die es erlaubt, möglichst viele Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. Link zum Original
Staatliches Handeln gilt nur dann als legitim, wenn es Würde, Unversehrtheit, Eigentum und Freiheit des Einzelnen schützt.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist politisches, staatliches Handeln nur dann akzeptabel und legitim, wenn es dem Schutz der Würde des Menschen, der u nversehrtheit und des eigentums des einzelnen, also seiner Freiheit, dient. Link zum Original
Die Verwaltung soll den Bürgern dienen, die ihr nicht als Bittsteller gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss für den Bürger da sein, nicht umgekehrt, denn Bürger sind keine Bittsteller gegenüber der Verwaltung. Link zum Original
Verwaltungsangelegenheiten sollen möglichst bürgernah statt zentral in Potsdam oder entfernten Kreisstädten erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Möglichst viele Angelegenheiten müssen möglichst nahe beim Bürger erledigt werden, nicht weitab in einer Zentrale in Potsdam oder einer weit entfernten Kreisstadt. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll die Verwaltung zu den Bürgern kommen, damit ihnen keine weiten Wege entstehen.
Wortlaut im Programm
Gerade auch im ländlichen r aum muss die Verwaltung zu den Bürgern kommen. Link zum Original
Verbeamtungen sollen auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Verbeamtungen sind auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken und im einklang mit den Grundsätzen des Beamtenrechtes durchzuführen. Link zum Original
Regulierende Bürokratie wird auf das notwendige Maß zurückgeführt, um besonders kleine und mittlere Unternehmen nicht zu behindern.
Wortlaut im Programm
um das ökonomische Potential Brandenburgs nicht zu hemmen und insbesondere kleine und mittlere unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht zu behindern, muss regulierende Bürokratie auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Link zum Original
Bürokratische Regeln und Verfahren werden flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die FDP für ein höheres Maß an Flexibilität bei der Ausgestaltung von bürokratischen regeln und Verfahren ein und baut Bürokratie ab. Link zum Original
Gesetzesänderungen, die Investitionsentscheidungen betreffen, erhalten Übergangsregelungen, damit eingeleitete Planungs- und Genehmigungsverfahren unter stabilen Rahmenbedingungen abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Daher bedürfen Änderungen an Gesetzen, die Gegenstand von investitionsentscheidungen sind, übergangsregelungen, die sicherstellen, dass die eingeleiteten Planungs- und Genehmigungsverfahren in einem Zeitraum stabiler rechtlicher r ahmenbedingungen zum erfolg geführt werden können. Link zum Original
Eine Gefälligkeitspolitik, die nur Gefälliges verspricht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale stellen sich gegen eine Gefälligkeitspolitik, die nur verspricht, was gefällt und gut ankommt, aber nicht tut, worauf es ankommt. Link zum Original
Transparenz in Verwaltung und Wirtschaft gilt als unentbehrliche Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Für eine liberale Bürgergesellschaft ist transparenz in Verwaltung und Wirtschaft eine unentbehrliche Voraussetzung. Link zum Original
Bürger haben Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Wortlaut im Programm
Zur transparenz gehört der Anspruch auf Zugang zu amtlichen informationen genauso wie eine für alle verständliche Sprache. Link zum Original
Verwaltung verwendet eine für alle verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Zur transparenz gehört der Anspruch auf Zugang zu amtlichen informationen genauso wie eine für alle verständliche Sprache. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine wesentlichen ordnungspolitischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich dabei auf die Felder zu konzentrieren, in denen er als „Ordnungswächter“ essentielle Funktion für die r ahmensetzung menschlichen Zusammenlebens hat. in diesen Bereichen muss er dann auch ein starker Staat sein. Link zum Original
In seinen ordnungspolitischen Kernbereichen ist der Staat stark.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich dabei auf die Felder zu konzentrieren, in denen er als „Ordnungswächter“ essentielle Funktion für die r ahmensetzung menschlichen Zusammenlebens hat. in diesen Bereichen muss er dann auch ein starker Staat sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.