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Familie · Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Familien-Partei Deutschlands · Grundsatzprogramm · beschlossen 20.11.2011 · Original

Das Programm enthält 27 von 478 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (6).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Staatsausgaben 6
  1. Steuer- und Beitragsmittel werden effektiv eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel sind effektiv einzusetzen. Link zum Original
  2. Die Verschwendung öffentlicher Mittel wird unter Strafe gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Verschwendungen sind unter Strafe zu stellen. Link zum Original
  3. Die Überschuldung des Staates wird durch Abbau von Subventionen und überflüssigen Ausgaben zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist die bisherige Überschuldung des Staates durch das Zurückführen von Subventionen und überflüssigen Ausgaben zu korrigieren. Link zum Original
  4. Erziehungsgehalt und Kinderkostengeld sollen die staatlichen Haushalte nicht zusätzlich belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Haushalte sollen durch das Erziehungsgehalt und durch das Kinderkostengeld nicht zusätzlich belastet werden. Link zum Original
  5. Staatliche Mittel werden effektiv zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Gemeinwohl eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    − staatliche Mittel effektiv zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Gemeinwohl einzusetzen sind, Link zum Original
  6. Der Verschwendung von Steuergeldern wird Einhalt geboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    − Verschwendung von Steuergeldern Einhalt geboten wird und Link zum Original
Familienbesteuerung 3
  1. Getrennte Eltern werden steuerlich als Gemeinschaft behandelt, solange ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Beide Partner sind – solange ein Anrecht auf „Kindergeld“ besteht – auch nach einer Trennung steuerlich als Gemeinschaft zu behandeln. Link zum Original
  2. Das Ehegattensplitting wird in ein Familiensplitting umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umgewandelt wird. Link zum Original
  3. Alle Einkommensbezieher zahlen aus allen Einkommensarten eine Erziehungsabgabe in die Familienkasse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zahlen alle Einkommensbezieher von allen Einkommensarten eine E rziehungsabgabe in die Familienkasse ein. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 3
  1. Die Regelungen und Verordnungen der Steuergesetzgebung werden entflochten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Steuergesetzgebung hält die Familien-Partei Deutschlands eine Entflechtung der Regelungen und Verordnungen für dringend erforderlich. Link zum Original
  2. Entscheidungen der Finanzgerichte werden vom Staat anerkannt und in Gesetze umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen der Finan zgerichte müssen vom Staat anerkannt und in Gesetze umgesetzt werden. Link zum Original
  3. Das Steuer- und Abgabenrecht soll vereinfacht und bürgernah werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands strebt ein vereinfachtes bürgernahes Steuer- und Abgabenrecht an. Link zum Original
Verbrauchsteuern 3
  1. Abgaben werden weitestgehend auf materielle Güter und Dienstleistungen erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollten die Abgaben weitestgehend bei den materiellen Gütern und bei Dienstleistungen erhoben werden. Link zum Original
  2. Die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen richtet sich auch nach ihrer Generationenverträglichkeit, etwa Rohstoff- und Energieverbrauch und Schadstoffbelastung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der Besteuerung einer Ware oder Dienstleistung sollte sich unter anderem auch nach deren „Generationenver träglichkeit“ richten, womit zum Beispiel der Verbrauch an Rohstoffen und Energie sowie die Schadstoffbelastung bei der Produktion gemeint sind. Link zum Original
  3. Luxusgüter werden mit einer Sondersteuer belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Luxusgüter sind mit einer Sondersteuer zu belegen. Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Weitere Staatsverschuldung soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie fordert daher, weitere Verschuldung zu verbieten und ausgeglichene Haushalte verfassungsmäßig vorzuschreiben. Link zum Original
  2. Ausgeglichene Haushalte sollen in der Verfassung vorgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie fordert daher, weitere Verschuldung zu verbieten und ausgeglichene Haushalte verfassungsmäßig vorzuschreiben. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
  1. Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden nicht mehr geduldet oder als Kavaliersdelikt behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerflucht und Steuerhinterziehung dürfen nicht mehr stillschweigend geduldet oder als Kavaliersdelikt abgeur teilt werden. Link zum Original
  2. Steuerfahnder und Steuerprüfer arbeiten in jeder Hinsicht unabhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerfahnder und Steuerprüfer sollten in jeder Hinsicht unabhängig arbeiten können. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
  1. Arbeitsplätze, Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden von Steuern und Beiträgen entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Auffassung der Familien-Partei Deutschlands müssen die Arbeitsplätze und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Steuern und Beiträgen entlastet werden. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
  1. Gesetze, die Gewinnminderungen durch Steuerschlupflöcher ermöglichen, werden korrigiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze, die Gewinnminderungen durch Steuerschlupflöcher ermöglichen, sind zu korrigieren. Link zum Original
Abschreibungen 1
  1. Abschreibungs- und Subventionsregeln werden so geändert, dass Großverdiener und Großfirmen keine ungerechtfertigten Vorteile daraus ziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Abschreibungs- und Subventionsmodalitäten sind so zu verändern, dass vor allem Großverdiener und Großfirmen daraus keine ungerechtfertigten Vorteile ziehen können. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
  1. Die Steuerpflicht wird zumindest teilweise an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, damit sie nicht durch Wohnsitzwahl umgangen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Steuerpflicht muss zumindest teilweise an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und darf nicht durch geschi ckte Wahl des Wohnsitzes ausgehebelt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Die Steuer- und Beitragssysteme werden grundlegend reformiert, damit sie einfacher und gerechter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands fordert eine grundlegende Reform mit dem Ziel einfacher und gerechter Steuer- und Beitragssysteme. Link zum Original
  2. Die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben und der sozialen Sicherung wird klarer voneinander getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben und sozialer Sicherung sind wieder klarer voneinander zu trennen. Link zum Original
  3. Ab einer bestimmten Spendenhöhe wird die Gemeinnützigkeit im Einzelfall durchgängig streng geprüft und genehmigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands mahnt ab einer bestimmten Spendenhöhe die durchgängige strenge Überprüfung und Genehmigung der Gemeinnützigkeit im Einzelfall an. Link zum Original
  4. Steuern und ihre Verwendung sollen möglichst in einem inneren Zusammenhang stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuern und ihre Verwendung sollten soweit möglich in einem inneren Zusammenhang stehen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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