Familie · Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Familien-Partei Deutschlands · Grundsatzprogramm · beschlossen 20.11.2011 · Original
Das Programm enthält 37 von 478 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (12).
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Lobbyismus 12
Die Finanzierung der politischen Parteien soll weitreichend geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Finanzierung der politischen Parteien hat sich nicht bewährt. Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands diesbezüglich weitreichende Änderungen. Link zum Original
Die Mittel im Wahlkampf sollen gerecht verteilt werden, um faire Konkurrenz zwischen Bewerbern zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Erst die gerechte Verteilung der Mittel im Wahlkampf bewirkt eine faire Konkurrenz zwischen den Bewerbern um politische Mandate. Link zum Original
Die staatliche Wahlkampffinanzierung der Parteien soll bereits auf kommunaler Ebene einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die staatliche finanzielle Unterstützung der Partei en bei Wahlen muss bereits auf der Kommunalebene einsetzen. Link zum Original
Wahlkampfmittel sollen auf allen Ebenen nach erhaltenen Stimmen ohne Prozenthürden an Parteien und parteilose Kandidaten verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen sind die Finanzen im Verhältnis der erhaltenen Wählerstimmen ohne Prozenthürden an die einzelnen Parteien und an parteilose Kandidaten für den Wahlkampf zu verteilen. Link zum Original
Die Wahlkampfkostenerstattung soll ab der ersten Wählerstimme gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Ab der ersten Wählerstimme hat die Wahlkampfkostenerstattung einzusetzen. Link zum Original
Alle regelmäßig zu Wahlen antretenden Parteien sollen unabhängig von Mitgliederzahl und Eigenmitteln eine Grundförderung für ihre Pflichten nach dem Parteiengesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von Mitgliederzahl und Eigenmitteln sollen alle Parteien, die sich regelmäßig um Mandate bewerben, eine finanzielle Förderung zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Pflichten nach dem Parteiengesetz erhalten. Link zum Original
Staatliche Parteienförderung soll vorrangig an die Gliederungen ausgezahlt werden, die die zugrunde liegenden Wahlergebnisse erzielt haben.
Wortlaut im Programm
Die Auszahlung der staatlichen Fördermittel für Parteien hat vorrangig an die Gliederungen zu erfolgen, bei denen die der Förderung zugrunde liegenden Wahlergebnisse erzielt wurden. Link zum Original
Parteien sollen Erträge aus Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen offenlegen.
Wortlaut im Programm
Erträge aus Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind offen zu legen. Link zum Original
Firmenspenden an Parteien sollen grundsätzlich verboten werden.
Wortlaut im Programm
Um finanzielle Einflussnahme auf die Parteien zu verhindern, sollen grundsätzlich keine Firmenspenden an Parteien erlaubt sein. Link zum Original
Die Gesetze zum Umgang mit Parteispenden sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze über den Umgang mit Parteispenden sind dringend reformbedürftig. Link zum Original
Die personelle Entflechtung von Staat und Wirtschaft betrifft auch die wirtschaftliche Betätigung politischer Organisationen und Parteien.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die personelle Entflechtung von Staat und Wirtschaft ein. Dazu gehören einerseits die Unvereinbarkeit von politischen Mandaten mit gleichzeitiger Tätigkeit in der Wirtschaft und andererseits die wirtschaftliche Betätigung von politischen Organisationen und Parteien. Link zum Original
Die Arbeit von Lobbyisten endet dort, wo schädliche Wirkungen für das Gemeinwohl beginnen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Lobbyisten muss dort enden, wo schädliche Wirkungen für das Gemeinwohl beginnen. Link zum Original
Parlament 11
Eine repräsentative Demokratie, in der alle Bevölkerungsgruppen durch Abgeordnete vertreten sind, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Sie bekennt sich zu einer repräsentativen Demokratie, bei der alle Bevölkerungsgruppen durch Abgeordnete in den Parlamenten vertreten sind. Link zum Original
Die Legislaturperiode soll für alle Parlamente fünf Jahre betragen.
Wortlaut im Programm
Die Legislaturperiode ist für alle Parlamente auf fünf Jahre festzulegen. Link zum Original
Die Mandatszeit von Abgeordneten in Bund und Ländern soll auf höchstens 20 Jahre begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordnetenzeit auf Bundes- und Länderebene ist auf maximal 20 Jahre einzuschränken. Link zum Original
Die Amtszeit von Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Ministern soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit als Bundeskanzler, Ministerpräsident oder Minister muss auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt werden. Link zum Original
Pensionsansprüche von Politikern sollen sich an den Regelungen für sonstige Beamte ausrichten.
Wortlaut im Programm
Pensionsansprüche der Politiker müssen sich dem Umfange und dem Grunde nach an den Besoldungsregelungen sonstiger Beamter ausrichten. Link zum Original
Beratertätigkeiten von Abgeordneten in der Privatwirtschaft sollen an strenge Auflagen und Mitwirkungsverbote geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Beratertätigkeiten durch Abgeordnete in der privaten Wirtschaft ist an strenge Auflagen und Mitwirkungsverbote zu knüpfen. Link zum Original
Abgeordnete und Minister sollen Art und Höhe ihrer Einkünfte offenlegen.
Wortlaut im Programm
Art und Höhe der Einkünfte müssen bei allen Abgeordneten und Ministern offen gelegt werden. Link zum Original
Die Häufung von Mandaten und Ämtern soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Mandats- und Ämterhäufung ist zu vermeiden. Link zum Original
Die Annahme eines Mandats soll allen Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich gleichermaßen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Ein Parlament soll alle Bevölkerungsschichten angemessen widerspiegeln. Die Annahme eines Mandates muss deshalb in wirtschaftlicher Hinsicht allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ermöglicht werden. Link zum Original
Pflichtabgaben von Mandatsträgern an ihre Partei sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsbeiträge von Mandatsträgern an ihre Partei sind zu verbieten. Link zum Original
Politische Mandate sind unvereinbar mit einer gleichzeitigen Tätigkeit in der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die personelle Entflechtung von Staat und Wirtschaft ein. Dazu gehören einerseits die Unvereinbarkeit von politischen Mandaten mit gleichzeitiger Tätigkeit in der Wirtschaft und andererseits die wirtschaftliche Betätigung von politischen Organisationen und Parteien. Link zum Original
Wahlrecht 5
Die Rechte der heranwachsenden Generation sollen im demokratischen System berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt dafür ein, dass die Rechte der heranwachsenden Generation im demokratischen System endlich wahrgenommen und berücksichtigt werden. Link zum Original
Es sollen Wahlstimmen für Kinder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz legt die Allgemeinheit der Wahl fest. Entsprechend diesem im Grundgesetz verankerten „Wahlrecht für Alle“ fordert die Familien-Partei Deutschlands die Einführung von Wahlstimmen für Kinder. Eine Möglichkeit zur Abgabe die ser Stimmen sieht die Familien-Partei Deutschlands in der stellvertretenden Stimmabgabe durch die Eltern. Link zum Original
Die Wahlstimmen der Kinder sollen stellvertretend von den Eltern abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz legt die Allgemeinheit der Wahl fest. Entsprechend diesem im Grundgesetz verankerten „Wahlrecht für Alle“ fordert die Familien-Partei Deutschlands die Einführung von Wahlstimmen für Kinder. Eine Möglichkeit zur Abgabe die ser Stimmen sieht die Familien-Partei Deutschlands in der stellvertretenden Stimmabgabe durch die Eltern. Link zum Original
Demoskopische Umfragen vor Wahlen sollen eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Vorfeld von Wahlen sind demoskopische Umfragen einzuschränken. Link zum Original
Ein Wahlrecht für Kinder mit stellvertretender Stimmabgabe durch die Eltern gilt als Frage von Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Als Frage von Verfassungsrang sieht die Familien-Partei Deutschlands das Wahlrecht für Kinder mit stellvertretende r Stimmabgabe durch die Eltern an. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden, vor allem auf Kommunal- und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt ein für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politisch en Entscheidungen, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene. Link zum Original
Bei wichtigen Sachfragen soll es Volksabstimmungen auf Bundesebene geben.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Sachfragen fordert sie auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Es sollen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Politik über die Legislaturperiode hinaus geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands will die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, zukunftsichernde Politik schaffen, die über die jeweilige Legislaturperiode hinaus denkt. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Führende Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative sollen durch parteiunabhängige Besetzungsverfahren vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltenteilung im Staate in Legislative, Exekutive und Judikative ist nach Ansicht der Familien-Partei Deutschlands durch parteiunabhängige personelle Besetzungsverfahren für die führenden Positionen wieder besser zu gewährleisten. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Keine Bevölkerungsgruppe soll durch die Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Gruppe der Bevölkerung darf durch die Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften benachteiligt oder bevorzugt werden. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Langfristige Gemeinwohlentscheidungen sollen Vorrang vor kurzfristigem politischem Machterhalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Als Reformpartei will die Familien-Partei Deutschlands Veränderungen bewirken, die langfristig tragende Ge meinwohlentscheidungen vor das Streben nach kurzfristig em politischem Machterhalt stellen. Link zum Original
Kleinparteien werden als Träger der Erneuerung des demokratischen Systems gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands setzt zur Innovation des demokratischen Systems auf die Kleinparteien. Link zum Original
Der Staat vertritt die Gemeinschaft seiner Bürger und nicht die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Gemeinschaft seiner Bürger zu vertreten und nicht die Wirtschaft, obgleich die Wirtschaft Teil der Gesellschaft ist; der Staat hat das Wohl aller im Auge zu behalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.