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Familie · Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Familien-Partei Deutschlands · Grundsatzprogramm · beschlossen 20.11.2011 · Original

Das Programm enthält 41 von 478 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (9).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Strafrecht 9
  1. Zahlungen und Leistungen ohne Gegenleistung an Mandatsträger sollen für beide Seiten als Bestechung strafbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahlung von Geldern oder das Erbringen von Dienst- oder Sachleistungen an Mandatsträger ohne Gegenleistung ist beidseitig als Bestechung unter Strafe zu stellen. Link zum Original
  2. Bei Verschwendung von Steuer- und Fördermitteln wird ein Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verschwendung von Steuermitteln und vergleichbaren Fördermitteln ist der Straftatbestand der „Amtsuntreue“ in die Rechtsprechung einzubringen. Eine solche Regelung hält die Familien-Partei Deutschlands auch im EU- Bereich für dringend geboten. Link zum Original
  3. Strafen werden an Art und Umfang der Schädigung angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands tritt für eine Angleichung von Strafen an Art und Umfang der Schädigung ein. Link zum Original
  4. Eigentumsdelikte und Verkehrsvergehen dürfen nicht härter bestraft werden als Gewaltverbrechen oder grob fahrlässige Körperverletzungen.

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    Wortlaut im Programm
    So dürfen beispielsweise Eigentumsdelikte und Verkehrsvergehen nicht härter bestraft werden als Gewaltverbrechen oder grob fahr lässige Körperverletzungen. Link zum Original
  5. Das Strafmaß darf nicht nur unter Resozialisierungsaspekten bemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Strafmaß darf nicht nur unter Resozialisierungsaspekten betrachtet werden. Link zum Original
  6. Opferschutz erhält Vorrang vor Täterinteressen.

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    Wortlaut im Programm
    Opferschutz soll Vorrang vor Täterinteressen haben. Link zum Original
  7. Gewalttäter erhalten in besonders schwerwiegenden Fällen während der Haft weder Freigang noch Hafturlaub.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtmäßig verurteilte Gewalttäter sollten in besonders schwerwiegenden Fällen während der Haft weder Freigängererla ubnis noch Hafturlaub erhalten. Link zum Original
  8. Nach der Haftentlassung werden mindestens fünf Jahre lang regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuchungen mit Auskunftspflicht gegenüber der Justiz angeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Haftentlassung sind über mindestens fünf Jahre hinweg regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuch ungen anzuordnen, mit Auskunftspflicht gegenüber der Justiz. Link zum Original
  9. Die Anfertigung genetischer Gutachten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen wird außer bei dringendem Tatverdacht hoch bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anfertigung genetischer Gutachten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen (außer zur Aufklärung von Straftaten bei dringendem Tatverdacht) ist unter hohe Strafe zu stellen. Link zum Original
Überwachung 8
  1. Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und Eingriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen. Link zum Original
  2. Einschränkungen der Privatsphäre sind nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen. Link zum Original
  3. Staatliche Datenerfassung über Einwohner erfolgt nur nach klaren gesetzlichen Vorschriften.

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    Wortlaut im Programm
    Eine staatliche Datenerfassung über Einwohner muss nach klaren Gesetzesvorschriften erfolgen. Missachtungen dieser Vorschriften sind streng zu bestrafen. Link zum Original
  4. Verstöße gegen die Vorschriften zur staatlichen Datenerfassung werden streng bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine staatliche Datenerfassung über Einwohner muss nach klaren Gesetzesvorschriften erfolgen. Missachtungen dieser Vorschriften sind streng zu bestrafen. Link zum Original
  5. Datenerhebungen auf Vorrat ohne sachliche Notwendigkeit oder gravierenden Straftatverdacht werden nicht ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Datenerhebungen auf Vorrat ohne sachliche Notwendigkeit oder ohne ein Vorliegen gravierender strafrechtlicher Verdachtsmomente dürfen nicht weiter um sich greifen. Link zum Original
  6. Personenbezogene Daten werden binnen kurzer Frist endgültig gelöscht, wenn sich ein Straftatverdacht nicht erhärtet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle personenbezogenen Daten sind binnen einer kurz en Frist endgültig zu löschen, wenn sich ein Verdacht auf eine Straftat nicht erhärtet hat. Link zum Original
  7. Für alle Schwerverbrecher wird eine dauerhafte Gendatei eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Schwerverbrecher ist eine dauerhafte Genda tei einzurichten. Link zum Original
  8. Die Erfassung biometrischer Merkmale aller Bürger in Dateien und Pässen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands lehnt die Erfassung biometrischer Merkmale aller Bürger in Dateien, Pässen und dergleichen ab. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
  1. Im Zivilrecht soll jeder unabhängig von Wirtschaftskraft, Vermögen oder Einkommen gerichtliche Entscheidungen erwirken können.

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    Wortlaut im Programm
    Im zivilen Recht möchte die Familien-Partei Deutschlands erreichen, dass es jedem möglich ist, unabhängig von seiner Wirtschaftskraft, seinem Vermögen oder Einkommen gerichtliche Entscheidungen zu erwirken. Link zum Original
  2. Die Prozesskosten für Kläger sollen nicht allein am Streitwert bemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands, dass die für den Kläger drohenden Kosten beim Einklagen von Recht nicht allein am Streitwert gemessen werden. Link zum Original
  3. Für klagende Privatpersonen soll ab einem höheren Streitwert eine einkommensabhängige Obergrenze des Prozesskostenrisikos gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist insbesondere für klagende Privatpersonen ab einem gewissen höheren Streitwert eine einkommensabhängige Obergrenze für das finanzielle Prozes srisiko festzulegen. Link zum Original
  4. Gerichtsverfahren sollen innerhalb eines Jahres nach Klageeingang entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass alle Fälle in einem Jahr nach Eingang der Klage entschieden werden. Link zum Original
  5. Einfache Delikte sollen in einer Schnellgerichtsbarkeit entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle einfachen Delikte sollen in einer Schnellgerichtsbarkeit entschieden werden, um einen zeitnahen Zusammenhang zwischen De likt und Strafe herzustellen. Link zum Original
  6. Korrekturen grundrechtswidriger Gesetze sollen allen Betroffenen gleichermaßen zugutekommen, nicht nur den Beschwerdeführern.

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    Wortlaut im Programm
    Sie fordert Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger: Wenn Gesetzesvorschriften Grundrechte verletzen, sollen nachträgliche Korrekturen nicht allein den Beschwerdeführern zugute kommen, sondern haben alle Betroffenen in gleicher Weise zu erfassen. Link zum Original
  7. Für Gutachten im Kindschaftsrecht wird eine rechtsverbindliche und überprüfbare psychologische Begutachtungsnorm geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien- Partei Deutschlands strebt die Erstellung einer psychologischen Begutachtungsnorm an, deren Anwendung rechtsverbindlich und somit überprüfbar wird. Link zum Original
Finanzkriminalität 4
  1. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands tritt für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein. Link zum Original
  2. Ermittlungsbehörden erhalten durch internationales Recht umfassende Kompetenzen gegen Wirtschaftskriminalität.

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    Wortlaut im Programm
    Ermittlungsbehörden müssen hier durch internationales Recht umfassende Kompetenzen erhalten. Link zum Original
  3. Der Diebstahl geistigen Eigentums wie Produktpiraterie gilt als Wirtschaftskriminalität.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Wirtschaftskriminalität zählt die Familien- Partei Deutschlands auch den Diebstahl geistigen Eigentums, der sich beispielsweise in Produktpiraterie niederschlägt. Link zum Original
  4. Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern werden empfindlich bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    − die Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern unter empfindliche Strafe gestellt wird. Link zum Original
Kriminalprävention 3
  1. Kinderkriminalität soll intensiv bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands fordert die intensive Bekämpfung der Kinderkriminalität. Bei dieser wesentlichen Aufgabe ist es die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, den Eltern Hilfe zu bieten. Link zum Original
  2. Staat und Gesellschaft sollen Eltern bei der Bekämpfung von Kinderkriminalität unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands fordert die intensive Bekämpfung der Kinderkriminalität. Bei dieser wesentlichen Aufgabe ist es die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, den Eltern Hilfe zu bieten. Link zum Original
  3. Die Prävention von Straftaten soll ein wichtiges Ziel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Ziel sollte die Prävention von Straftaten sein. Link zum Original
Justiz 2
  1. Ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands will ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit verhindern. Link zum Original
  2. Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Gleichheit wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit wahren. Link zum Original
Terrorismus 1
  1. Schutz vor Straftaten und individuelle Freiheit dürfen auch bei Bedrohungen wie internationalem Terrorismus nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten einerseits und die individuelle Freiheit des Einzelnen auf der anderen Seite sind jeweils wichtige Rechtsgüter. Sie dürfen auch dann nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn sie aufgrund einer spezifischen Situation (Beispiel: internationaler Terrorismus) in Konkurrenz zueinander treten. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Die freie Entfaltung jedes Menschen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die freie Entfaltung eines jeden Menschen ein. Link zum Original
  2. Schutz der Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz gelten als vorrangige staatliche Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Menschenwürde und das unermüdliche Bemühen um Gleichheit vor dem Gesetz gehören für die Familien- Partei Deutschlands zu den vornehmsten und vorrangi gsten staatlichen Aufgaben. Link zum Original
  3. Das Verbot der Diskriminierung wegen geringen oder hohen Alters soll im Grundgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Grundgesetz soll verankert werden, dass Niemand wegen seines geringen oder hohen Alters diskriminiert werden darf. Link zum Original
  4. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat nach dem Grundgesetz werden bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Link zum Original
  5. Die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands vertritt den Standpunkt, dass die Rechte der Bürger dem Staat gegenüber gestärkt werden sollen. Link zum Original
  6. Das Verursacherprinzip soll in rechtlichen Konfliktsituationen konsequent verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für ei ne konsequente Verwirklichung des Verursacherprinzips bei rechtlichen Konfliktsituationen ein. Link zum Original
  7. Die bei Personenschäden zugesprochenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen gelten als unzureichend, um bleibende Beeinträchtigungen auszugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade bei Personenschäden reichen die in Deutschland durch die gängige Rechtsprechung zugesprochenen Zahlungen aus Schadensersatz und Schmerzensgeld in aller Regel bei weitem nicht aus, um bleibende Beeinträchtigungen in Gesundheit und Lebensführung auszugleichen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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