Familie · Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Familien-Partei Deutschlands · Grundsatzprogramm · beschlossen 20.11.2011 · Original
Das Programm enthält 41 von 478 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (9).
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2011Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Strafrecht 9
Zahlungen und Leistungen ohne Gegenleistung an Mandatsträger sollen für beide Seiten als Bestechung strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Zahlung von Geldern oder das Erbringen von Dienst- oder Sachleistungen an Mandatsträger ohne Gegenleistung ist beidseitig als Bestechung unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Bei Verschwendung von Steuer- und Fördermitteln wird ein Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Verschwendung von Steuermitteln und vergleichbaren Fördermitteln ist der Straftatbestand der „Amtsuntreue“ in die Rechtsprechung einzubringen. Eine solche Regelung hält die Familien-Partei Deutschlands auch im EU- Bereich für dringend geboten. Link zum Original
Strafen werden an Art und Umfang der Schädigung angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für eine Angleichung von Strafen an Art und Umfang der Schädigung ein. Link zum Original
Eigentumsdelikte und Verkehrsvergehen dürfen nicht härter bestraft werden als Gewaltverbrechen oder grob fahrlässige Körperverletzungen.
Wortlaut im Programm
So dürfen beispielsweise Eigentumsdelikte und Verkehrsvergehen nicht härter bestraft werden als Gewaltverbrechen oder grob fahr lässige Körperverletzungen. Link zum Original
Das Strafmaß darf nicht nur unter Resozialisierungsaspekten bemessen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Strafmaß darf nicht nur unter Resozialisierungsaspekten betrachtet werden. Link zum Original
Opferschutz erhält Vorrang vor Täterinteressen.
Wortlaut im Programm
Opferschutz soll Vorrang vor Täterinteressen haben. Link zum Original
Gewalttäter erhalten in besonders schwerwiegenden Fällen während der Haft weder Freigang noch Hafturlaub.
Wortlaut im Programm
Rechtmäßig verurteilte Gewalttäter sollten in besonders schwerwiegenden Fällen während der Haft weder Freigängererla ubnis noch Hafturlaub erhalten. Link zum Original
Nach der Haftentlassung werden mindestens fünf Jahre lang regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuchungen mit Auskunftspflicht gegenüber der Justiz angeordnet.
Wortlaut im Programm
Nach der Haftentlassung sind über mindestens fünf Jahre hinweg regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuch ungen anzuordnen, mit Auskunftspflicht gegenüber der Justiz. Link zum Original
Die Anfertigung genetischer Gutachten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen wird außer bei dringendem Tatverdacht hoch bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Anfertigung genetischer Gutachten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen (außer zur Aufklärung von Straftaten bei dringendem Tatverdacht) ist unter hohe Strafe zu stellen. Link zum Original
Überwachung 8
Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und Eingriffen.
Wortlaut im Programm
Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen. Link zum Original
Einschränkungen der Privatsphäre sind nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten zulässig.
Wortlaut im Programm
Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen. Link zum Original
Staatliche Datenerfassung über Einwohner erfolgt nur nach klaren gesetzlichen Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Datenerfassung über Einwohner muss nach klaren Gesetzesvorschriften erfolgen. Missachtungen dieser Vorschriften sind streng zu bestrafen. Link zum Original
Verstöße gegen die Vorschriften zur staatlichen Datenerfassung werden streng bestraft.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Datenerfassung über Einwohner muss nach klaren Gesetzesvorschriften erfolgen. Missachtungen dieser Vorschriften sind streng zu bestrafen. Link zum Original
Datenerhebungen auf Vorrat ohne sachliche Notwendigkeit oder gravierenden Straftatverdacht werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Datenerhebungen auf Vorrat ohne sachliche Notwendigkeit oder ohne ein Vorliegen gravierender strafrechtlicher Verdachtsmomente dürfen nicht weiter um sich greifen. Link zum Original
Personenbezogene Daten werden binnen kurzer Frist endgültig gelöscht, wenn sich ein Straftatverdacht nicht erhärtet.
Wortlaut im Programm
Alle personenbezogenen Daten sind binnen einer kurz en Frist endgültig zu löschen, wenn sich ein Verdacht auf eine Straftat nicht erhärtet hat. Link zum Original
Für alle Schwerverbrecher wird eine dauerhafte Gendatei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für alle Schwerverbrecher ist eine dauerhafte Genda tei einzurichten. Link zum Original
Die Erfassung biometrischer Merkmale aller Bürger in Dateien und Pässen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands lehnt die Erfassung biometrischer Merkmale aller Bürger in Dateien, Pässen und dergleichen ab. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
Im Zivilrecht soll jeder unabhängig von Wirtschaftskraft, Vermögen oder Einkommen gerichtliche Entscheidungen erwirken können.
Wortlaut im Programm
Im zivilen Recht möchte die Familien-Partei Deutschlands erreichen, dass es jedem möglich ist, unabhängig von seiner Wirtschaftskraft, seinem Vermögen oder Einkommen gerichtliche Entscheidungen zu erwirken. Link zum Original
Die Prozesskosten für Kläger sollen nicht allein am Streitwert bemessen werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands, dass die für den Kläger drohenden Kosten beim Einklagen von Recht nicht allein am Streitwert gemessen werden. Link zum Original
Für klagende Privatpersonen soll ab einem höheren Streitwert eine einkommensabhängige Obergrenze des Prozesskostenrisikos gelten.
Wortlaut im Programm
Hier ist insbesondere für klagende Privatpersonen ab einem gewissen höheren Streitwert eine einkommensabhängige Obergrenze für das finanzielle Prozes srisiko festzulegen. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen innerhalb eines Jahres nach Klageeingang entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass alle Fälle in einem Jahr nach Eingang der Klage entschieden werden. Link zum Original
Einfache Delikte sollen in einer Schnellgerichtsbarkeit entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Alle einfachen Delikte sollen in einer Schnellgerichtsbarkeit entschieden werden, um einen zeitnahen Zusammenhang zwischen De likt und Strafe herzustellen. Link zum Original
Korrekturen grundrechtswidriger Gesetze sollen allen Betroffenen gleichermaßen zugutekommen, nicht nur den Beschwerdeführern.
Wortlaut im Programm
Sie fordert Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger: Wenn Gesetzesvorschriften Grundrechte verletzen, sollen nachträgliche Korrekturen nicht allein den Beschwerdeführern zugute kommen, sondern haben alle Betroffenen in gleicher Weise zu erfassen. Link zum Original
Für Gutachten im Kindschaftsrecht wird eine rechtsverbindliche und überprüfbare psychologische Begutachtungsnorm geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Familien- Partei Deutschlands strebt die Erstellung einer psychologischen Begutachtungsnorm an, deren Anwendung rechtsverbindlich und somit überprüfbar wird. Link zum Original
Finanzkriminalität 4
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein. Link zum Original
Ermittlungsbehörden erhalten durch internationales Recht umfassende Kompetenzen gegen Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsbehörden müssen hier durch internationales Recht umfassende Kompetenzen erhalten. Link zum Original
Der Diebstahl geistigen Eigentums wie Produktpiraterie gilt als Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Zur Wirtschaftskriminalität zählt die Familien- Partei Deutschlands auch den Diebstahl geistigen Eigentums, der sich beispielsweise in Produktpiraterie niederschlägt. Link zum Original
Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern werden empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
− die Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern unter empfindliche Strafe gestellt wird. Link zum Original
Kriminalprävention 3
Kinderkriminalität soll intensiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands fordert die intensive Bekämpfung der Kinderkriminalität. Bei dieser wesentlichen Aufgabe ist es die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, den Eltern Hilfe zu bieten. Link zum Original
Staat und Gesellschaft sollen Eltern bei der Bekämpfung von Kinderkriminalität unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands fordert die intensive Bekämpfung der Kinderkriminalität. Bei dieser wesentlichen Aufgabe ist es die Pflicht des Staates und der Gesellschaft, den Eltern Hilfe zu bieten. Link zum Original
Die Prävention von Straftaten soll ein wichtiges Ziel sein.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel sollte die Prävention von Straftaten sein. Link zum Original
Justiz 2
Ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands will ein Auseinanderdriften von Rechtsprechung und Gerechtigkeit verhindern. Link zum Original
Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Gleichheit wahren.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit wahren. Link zum Original
Terrorismus 1
Schutz vor Straftaten und individuelle Freiheit dürfen auch bei Bedrohungen wie internationalem Terrorismus nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten einerseits und die individuelle Freiheit des Einzelnen auf der anderen Seite sind jeweils wichtige Rechtsgüter. Sie dürfen auch dann nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn sie aufgrund einer spezifischen Situation (Beispiel: internationaler Terrorismus) in Konkurrenz zueinander treten. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die freie Entfaltung jedes Menschen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die freie Entfaltung eines jeden Menschen ein. Link zum Original
Schutz der Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz gelten als vorrangige staatliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschenwürde und das unermüdliche Bemühen um Gleichheit vor dem Gesetz gehören für die Familien- Partei Deutschlands zu den vornehmsten und vorrangi gsten staatlichen Aufgaben. Link zum Original
Das Verbot der Diskriminierung wegen geringen oder hohen Alters soll im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Im Grundgesetz soll verankert werden, dass Niemand wegen seines geringen oder hohen Alters diskriminiert werden darf. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat nach dem Grundgesetz werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Link zum Original
Die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands vertritt den Standpunkt, dass die Rechte der Bürger dem Staat gegenüber gestärkt werden sollen. Link zum Original
Das Verursacherprinzip soll in rechtlichen Konfliktsituationen konsequent verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für ei ne konsequente Verwirklichung des Verursacherprinzips bei rechtlichen Konfliktsituationen ein. Link zum Original
Die bei Personenschäden zugesprochenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen gelten als unzureichend, um bleibende Beeinträchtigungen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Personenschäden reichen die in Deutschland durch die gängige Rechtsprechung zugesprochenen Zahlungen aus Schadensersatz und Schmerzensgeld in aller Regel bei weitem nicht aus, um bleibende Beeinträchtigungen in Gesundheit und Lebensführung auszugleichen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.