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CDU und CSU · Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 16.10.1994 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original

Das Programm enthält 31 von 766 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
  1. Das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern ein. Link zum Original
  2. Jede Form der Diskriminierung gegen Ausländer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns en~schieden gegen jede Fonn der Diskriminierung und Gewalt gegen Ausländer. Link zum Original
  3. Gewalt gegen Ausländer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns en~schieden gegen jede Fonn der Diskriminierung und Gewalt gegen Ausländer. Link zum Original
  4. Es wird ein Klima wechselseitiger Partnerschaft und Toleranz angestrebt, in dem sich das Miteinander von Deutschen und Ausländern freundschaftlich entwickeln kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beitragen, ein Klima wechselseitiger Partnerschaft und Toleranz zu schaffen, in dem sich das Miteinander von Deutschen und Ausländern freundschaftlich entwickeln kann. Link zum Original
  5. Das Miteinander von deutschen und ausländischen Jugendlichen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Jugendpolitik wollen wir dazu beitragen, das Miteinander von deut schen und ausländischen Jugend.liehen zu fördern und junge Aussiedler in unsere Gesellschaft einzugliedern. Link zum Original
  6. Junge Aussiedler werden in die Gesellschaft eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Jugendpolitik wollen wir dazu beitragen, das Miteinander von deut schen und ausländischen Jugend.liehen zu fördern und junge Aussiedler in unsere Gesellschaft einzugliedern. Link zum Original
  7. Deutschland ist kein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland ist kein Einwanderungsland. Link zum Original
  8. Eine unbegrenzte und nicht steuerbare Zuwanderung nach Deutschland wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unbegrenzte und nicht steuerbare Zuwanderung nach Deutschland lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  9. Ein Einwanderungsgesetz wird es nicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Einwanderun .gsgesetz wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
  10. Mehrfachstaatsangehörigkeiten müssen die Ausnahme bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrfach-Staatsangehörigkeiten müssen Ausnahme bleiben. Link zum Original
  11. Die Forderung, dass jeder in Deutschland geborene Ausländer automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen daher Forderungen ab, daß jeder in Deutschland geborene Ausländer automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll. Link zum Original
  12. Ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Link zum Original
  13. Alle Fälle von Landfriedensbruch sollen als zwingende Ausweisungsgründe im Ausländergesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür eintreten, daß alle Fälle von Landfriedensbruch als zwingende Ausweisungsgründe im Ausländergesetz verankert werden. Link zum Original
  14. Das Asylrecht soll in allen Teilen konsequent angewandt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten - gerade auch im Interesse der wirklich politisch Verfolgten - dafür ein, daß das Asylrecht in allen Teilen konsequent angewandt wird und notwendige Ergänzungen zügig erfolgen. Link zum Original
  15. Notwendige Ergänzungen des Asylrechts sollen zügig erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten - gerade auch im Interesse der wirklich politisch Verfolgten - dafür ein, daß das Asylrecht in allen Teilen konsequent angewandt wird und notwendige Ergänzungen zügig erfolgen. Link zum Original
  16. Die Länder sollen ihre Bemühungen verstärken, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Länder müssen ihre Bemühungen intensivieren, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
  17. Das Asylverfahrensrecht soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Probleme der Ausländerkriminalität und der illegalen Zuwanderung lösen zu können, wollen wir das Asylverfahrens -, Sozialhilfe - und Ausländerrecht weiter verbessern: Link zum Original
  18. Das Ausländerrecht soll weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Probleme der Ausländerkriminalität und der illegalen Zuwanderung lösen zu können, wollen wir das Asylverfahrens -, Sozialhilfe - und Ausländerrecht weiter verbessern: Link zum Original
  19. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll in allen Kommunen flächendeckend durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    CDU und CSU treten beim Kampf gegen Schlepperbanden und Asylmißbrauch für die flächendeckende Durchsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in allen Kommunen ein. Link zum Original
  20. Der Unterhalt für Asylbewerber soll nicht mehr durch Bargeld, sondern durch Naturalleistungen gedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    CDU und CSU treten beim Kampf gegen Schlepperbanden und Asylmißbrauch für die flächendeckende Durchsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in allen Kommunen ein. Danach wird der Unterhalt für Asylbewerber nicht mehr durch Bargeld, sondern durch Naturalleistungen gedeckt. Link zum Original
  21. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll auf gleichartige Fälle von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz auf die gleichartigen Fälle von Bürgerkriegsflüchtlingen ausdehnen. Link zum Original
  22. Im Ausländerrecht sollen die Ausweisungsgründe für schwerkriminelle Ausländer erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Ausländerrecht die Ausweisungsgründe für schwerkriminelle Ausländer erweitern und diese noch konsequenter abschieben. Link zum Original
  23. Schwerkriminelle Ausländer sollen noch konsequenter abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Ausländerrecht die Ausweisungsgründe für schwerkriminelle Ausländer erweitern und diese noch konsequenter abschieben. Link zum Original
  24. Weitere Rückübernahmeabkommen sollen mit Albanien, Bulgarien, Österreich und der Tschechischen Republik abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weitere RückübernShme -Ahkommen mit Albanien, Bulgarien, Österreich und der Tschechischen Republik abschließen. Link zum Original
  25. Die Listen der sicheren Herkunftsstaaten und der sicheren Drittstaaten nach dem Asylverfahrensgesetz sollen ständig überprüft und aktualisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Listen der siche ren Herkunftsstaaten und der sicheren Drittstaaten nach dem Asylverfahrens gesetz müssen ständig überprüft und aktualisiert werden. Link zum Original
  26. In der Europäischen Union sollen einheitliche Maßstäbe gelten, nach denen straffällig gewordene Ausländer rasch in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    CDU und CSU treten dafür ein, in der Europäischen Union einheitliche Maßstäbe durchzusetzen, nach denen straffällig gewordene Ausländer rasch in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Link zum Original
  27. Es soll eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1994 · PDF-Seite 53

      Wir wollen eine gemeinsame Asylpolitik und eine gerechtere Verteilung der entstehenden Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen _ Union. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  28. Die aus der Asylpolitik entstehenden Lasten sollen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerechter verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gemeinsame Asylpolitik und eine gerechtere Verteilung der entstehenden Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen _ Union. Link zum Original
  29. Asylanträge sollen nach einheitlichen Maßstäben anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1994 · PDF-Seite 53

      Die Anerkennung von Asylanträgen sollte nach einheitlichen Maßstäben erfolgen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  30. Flüchtlinge sollen gleichmäßiger als bisher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Flücht linge müssen gleichmäßiger als bisher auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Link zum Original
  31. Spätaussiedler behalten das Recht, nach Deutschland zu kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten am Recht der Spätaussiedler fest, nach Deutschland zu kommen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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