CDU und CSU · Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 16.10.1994 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 86 von 766 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 86
Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist es, Frieden und Sicherheit im Inneren zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist es, Frieden und Sicherheit im Inneren und nach außen zu garantieren. Link zum Original
Die innere Sicherheit soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
- die innere Sicherheit zu gewährleisten; Link zum Original
Voraussetzung für Autobahngebühren ist, dass der Datenschutz gewahrt wird.
Wortlaut im Programm
Ob und wie Autobahngebühren erhoben werden, bleibt einer politischen Entschei.dung im Anschluß an die Auswertung des Feld versuchs vorbehalten. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß der Datenschutz gewahrt wird und ein steuerlicher Ausgleich - etwa durch Entlastung bei der Kfz. Steuer oder Senkung der Mineralölsteuer - erfolgt. Link zum Original
Allen Formen von Gewalt wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Aufgabe der Jugendpolitik ist es, allen Formen von Gewalt entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt fortführen. Link zum Original
Neue Wege der Gewaltprävention werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Wege der Gewaltprävention. Link zum Original
Die Wiedereingliederung ehemaliger jugendlicher Gewalttäter in die Gesellschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereingliederung ehemaliger jugendlicher Gewalttäter in die Gesell schaft wollen wir verbessern. Link zum Original
Leib und Leben werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Nur eine Politik, die Leib und Leben, Eigentum und Vermögen wirksam schützt, ermöglicht die Entfaltung der persönlichen Freiheit und stärkt das notwendige Vertrauen in den Rechts staat. Link zum Original
Eigentum und Vermögen werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Nur eine Politik, die Leib und Leben, Eigentum und Vermögen wirksam schützt, ermöglicht die Entfaltung der persönlichen Freiheit und stärkt das notwendige Vertrauen in den Rechts staat. Link zum Original
Es wird eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger vor Kriminalität verfolgt.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 45
CDU und CSU treten deshalb für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger vor Kriminalität ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Auseinandersetzung mit Ursachen, Formen und Folgen von Kriminalität in Familien, Schulen, Kirchen, Medien, Verbänden und Vereinen ist für die Verbrechensvorbeugung ebenso wichtig wie die Arbeit von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Auseinandersetzung in Familien und Schulen, Kirchen und Medien, Verbänden und Vereinen mit den Ursachen, Formen und Folgen von Kriminalität ist für eine wirksame Verbrechensvorbeugung ebenso wichtig wie die Arbeit von Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Folgen für die Opfer von Straftaten dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen insbesondere auch die Folgen für die Opfer von Straftaten nicht außer acht gelassen werden. Link zum Original
Politischer Radikalismus von rechts und links wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den politischen Radikalismus und Extremismus von rechts und links werden wir mit ganzer Entschiedenheit bekämpfen. Link zum Original
Politischer Extremismus von rechts und links wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den politischen Radikalismus und Extremismus von rechts und links werden wir mit ganzer Entschiedenheit bekämpfen. Link zum Original
Radikale Bestrebungen von den politischen Rändern dürfen keinen Einfluss auf die Politik erhalten.
Wortlaut im Programm
Radikale Bestrebungen von den politischen Rändern dürfen in Deutschland keine Chance erhalten, Einfluß auf die Politik zu nehmen. Link zum Original
Es wird nicht geduldet, dass politische Auseinandersetzungen ausländischer Organisationen in Deutschland gewalttätig geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht dulden, daß politische Auseinandersetzungen von ausländischen Organisationen in Deutschland gewalttätig geführt werden. Link zum Original
Ein weiteres Verbrechensbekämpfungsgesetz soll vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden ein weiteres Verbrechensbekämpfungsgesetz vorlegen: Link zum Original
Massenkriminalität und organisierte Kriminalität sollen stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Massenkriminalität und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Link zum Original
Der wirksame Einsatz technischer Mittel zur akustischen und optischen Überwachung von Gangsterwohnungen soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den wirksamen Einsatz technischer Mittel zur akustischen und optischen Überwachung von Gangsterwohnungen durchset zen. Link zum Original
Verdeckte Ermittler sollen besser eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
"Verdeckte Ermittler" sollen besser eingesetzt werden können. Link zum Original
Neu geschaffene Vorschriften, zum Beispiel die Kronzeugenregelung, sollen auf die organisierte Kriminalität ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Neugeschaffene Vorschriften, wie zum Beispiel die Kronzeugenregelung, wollen wir auf die Organisierte Kriminalität ausdehnen. Link zum Original
Wer sich aus dem kriminellen Umfeld löst und zur Aufdeckung der Organisationsstrukturen beiträgt, soll mit Milderung oder Erlass der Strafe rechnen können.
Wortlaut im Programm
Wer sich aus dem kriminellen Umfeld löst und zur Aufdeckung der Organisationsstrukturen beiträgt, soll mit Milderung oder Erlaß der Strafe rechnen können. Link zum Original
Telefonüberwachung soll auch bei Straftaten der Geldwäsche möglich sein.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit der Telefonüberwachung auch bei Straftaten der Geldwäsche; Link zum Original
Professionelle Schlepper und Schleuser sollen in die Vorschriften zur Verfolgung der organisierten Kriminalität einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung der professionellen Schlepper und Schleuser in die Vorschriften zur Verfolgung der Organisierten Kriminalität und eine spürbare Anhebung des Strafrahmens; Link zum Original
Der Strafrahmen für professionelle Schlepper und Schleuser soll spürbar angehoben werden.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung der professionellen Schlepper und Schleuser in die Vorschriften zur Verfolgung der Organisierten Kriminalität und eine spürbare Anhebung des Strafrahmens; Link zum Original
Für Körperverletzung soll ein höherer Strafrahmen gelten.
Wortlaut im Programm
einen höheren Strafrahmen für Körperverletzung. Das Rechtsgut "körperliche Unversehrtheit" muß in unserer Rechtsordnung endlich den ihm gebührenden Rang erhalten; Link zum Original
Das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit soll in der Rechtsordnung den ihm gebührenden Rang erhalten.
Wortlaut im Programm
einen höheren Strafrahmen für Körperverletzung. Das Rechtsgut "körperliche Unversehrtheit" muß in unserer Rechtsordnung endlich den ihm gebührenden Rang erhalten; Link zum Original
Für Wohnungseinbruch soll ein höherer Strafrahmen gelten.
Wortlaut im Programm
einen höheren Strafrahmen für Wohnungseinbruch. Der Staat muß die persönliche Sphäre der Bürger besser als bisher schützen. Link zum Original
Der Staat soll die persönliche Sphäre der Bürger besser als bisher schützen.
Wortlaut im Programm
einen höheren Strafrahmen für Wohnungseinbruch. Der Staat muß die persönliche Sphäre der Bürger besser als bisher schützen. Link zum Original
Das Haftrecht soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Haftrecht verschärfen, die Strafverfahren weiter beschleunigen und den Zeugenschutz ausbauen. Link zum Original
Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Haftrecht verschärfen, die Strafverfahren weiter beschleunigen und den Zeugenschutz ausbauen. Link zum Original
Der Zeugenschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Haftrecht verschärfen, die Strafverfahren weiter beschleunigen und den Zeugenschutz ausbauen. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat möglichst auf dem Fuß folgen. Link zum Original
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs soll erweitert werden, damit Gewalttätern die Deckung in einer Menschenmenge genommen wird.
Wortlaut im Programm
Den Straftatbestand des Landfriedensbruchs werden wir erweitern, um Gewalttätern ihre Deckung in einer Menschenmenge zu nehmen. Link zum Original
Jugendkriminalität soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden die Jugendkriminalität wirksamer bekämpfen. Link zum Original
Der generalpräventive Gedanke soll neben dem vorrangigen Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den generalpräventiven Gedanken wollen wir neben dem vorrangigen Erziehungsgedan ken im Jugendstrafrecht stärken. Link zum Original
Der Schutzgedanke soll in die Aufgabenbeschreibung des Jugendstrafvollzugs aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutzgedanke soll in die Aufgabenbeschreibung des Jugendstrafvollzuges aufgenommen werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Strafaussetzung bei Heranwachsenden sollen beschränkt werden, wobei die Neigung der Täter zu Gewalttaten stärker berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafaussetzungsmöglichkeiten bei Heranwachsenden beschränken und dabei die Neigung der Täter zu Gewalttaten stärker berücksichtigen. Link zum Original
Neue Arten von Vergehen wie Kreditkartenfälschung oder die teilweise Vernichtung amtlicher Ausweise sollen als Straftatbestände ins Gesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Neue Arten von Vergehen wie Kreditkartenfälschung oder teilweise Vernichtung amtlicher Ausweise müssen als Straftatbestände ins Gesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in eine verbesserte Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll in eine verbesserte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einbezogen werden. Link zum Original
Alle technischen Möglichkeiten für Produkt- und Verfahrenssicherheit, etwa bei Autokennzeichen, amtlichen Dokumenten, Kreditkarten und Bargeld, sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Alle technischen Möglichkeiten für Produkt- und Verfahrenssicherheit, zum Beispiel bei Autokennzeichen, amtlichen Dokumenten, bei Kreditkarten und Bargeld müssen genutzt werden. Link zum Original
Die elektronische Wegfahrsperre soll in der gesamten Europäischen Union verbindlich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die elektronische Wegfahrsperre in der gesamten Europäischen Union verbindlich einführen. Link zum Original
Politischer Radikalismus von links und rechts soll entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden entschlossen gegen den politischen Radikalismus von links und rechts kämpfen. Link zum Original
Der Kampf gegen politische Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus soll weiter verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden den Kampf gegen politische Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus weiter verstärken: Link zum Original
Die Strafbarkeit bei Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass sowie bei Verwendung und Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
durch die erweiterte Strafbarkeit bei den Delikten "Volksverhetzung", "Aufstachelung zum Rassenhaß" und bei "Verwendung und Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen"; Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll auch bei Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhass zur Post- und Fernmeldekontrolle befugt sein.
Wortlaut im Programm
durch die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Post- und Fernmeldekontrolle auch bei Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhaß; Link zum Original
Weitere Verbote extremistischer Parteien und Gruppierungen sollen ergehen, soweit sie erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
durch weitere Verbote extremistischer Parteien und Gruppierungen. - soweit erforderlich. Link zum Original
Tarn- und Ersatzorganisationen, die nach Parteiverboten häufig entstehen, sollen ebenfalls intensiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die nach Parteiverboten häufig entstehenden Tarn - und Ersatzorga nisationen müssen ebenfalls intensiv bekämpft werden. Link zum Original
Es braucht eine leistungsfähige und hochmotivierte Polizei, die der wachsenden Kriminalität erfolgreich begegnen kann.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine leistungsfähige und hochmotivierte Polizei, die der wachsenden Kriminalität erfolgreich begegnen kann. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei von Bund und Ländern soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 48
CDU und CSU werden die Arbeit der Polizei von Bund und Ländern weiter unter stützen: Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Polizei soll von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben konzentrieren kann.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen hoheitlichen Aufgaben konzentrieren kann. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei soll durch bürgerschaftliches Engagement, etwa in kommunalen Sicherheitsforen, durch die Bayerische Sicherheitswacht, den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg oder freiwillige Polizeireserven unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit der Polizei wollen wir durch bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel in "kommunalen Sicherheitsforen" und durch Modelle wie die Bayerische 'Sicherheitswacht, der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg oder "freiwillige Polizeireserven" unterstützen und für eine bessere Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden insbesondere auf kommunaler Ebene sorgen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden, insbesondere auf kommunaler Ebene, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit der Polizei wollen wir durch bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel in "kommunalen Sicherheitsforen" und durch Modelle wie die Bayerische 'Sicherheitswacht, der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg oder "freiwillige Polizeireserven" unterstützen und für eine bessere Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden insbesondere auf kommunaler Ebene sorgen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten soll unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU treten für eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols ein. Link zum Original
Bürgerwehren außerhalb der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren außerhalb der Polizei lehnen wir ab. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs soll gesteigert werden, indem Laufbahn- und Besoldungsbedingungen schrittweise weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wolJen die Attraktivität des Polizeiberufes steigern, indem die Laufbahn - und Besoldungsbedingungen schrittweise weiter verbessert werden. Link zum Original
Nach Maßgabe der öffentlichen Finanzen sollen zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen - nach Maßgabe der öffentlichen Finanzen - zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen werden. Link zum Original
Die Grenzsicherheit soll durch den weiteren personellen und logistischen Ausbau des Bundesgrenzschutzes verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wolJen die Grenzsicherheit durch den weiteren Ausbau des Bundesgrenzschutzes in personeller und logistischer Hinsicht wie durch den weite- .. ren Einsatz bayerischer Polizeikräfte verstärken. Link zum Original
Die Grenzsicherheit soll auch durch den weiteren Einsatz bayerischer Polizeikräfte verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wolJen die Grenzsicherheit durch den weiteren Ausbau des Bundesgrenzschutzes in personeller und logistischer Hinsicht wie durch den weite- .. ren Einsatz bayerischer Polizeikräfte verstärken. Link zum Original
Das Bundesgrenzschutzgesetz soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesgrenz schutzgesetz durchsetzen. Link zum Original
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt soll im Interesse einer straffen und effizienten Polizeiarbeit von Bund und Ländern novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt wird im Interesse einer straffen und effizienten Poli:zeiarbeit von Bund und Ländern novelliert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Nachbarstaaten soll zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität so schnell wie möglich verstärkt werden, insbesondere in der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 49
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wollen CDU und CSU die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Nachbarstaaten so schnelJ wie möglich verstärken, insbesondere im Bereich der Europäischen Union. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Mit den östlichen Nachbarstaaten sollen bilaterale Abkommen abgeschlossen werden, die unter anderem die Einschleusung von Ausländern unter Strafe stellen.
Wortlaut im Programm
Mit den östlichen Nachbarstaaten wollen wir bilaterale Abkommen abschließen, die unter anderem die Einschleusung von Ausländern unter Strafe stellen. Link zum Original
Durch internationale Maßnahmen soll die Entstehung von Abnehmerstrukturen der Nuklearkriminalität verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Nuklearkriminalität verlangt vor alJem internationale Maßnahmen, um ~ie Entstehung von Abnehmerstrukturen ebenso zu verhindern wie die Verwahrungssicherheit in den ost- und südosteuropäischen Ländern zu verbessern. Link zum Original
Durch internationale Maßnahmen soll die Verwahrungssicherheit in den ost- und südosteuropäischen Ländern verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Nuklearkriminalität verlangt vor alJem internationale Maßnahmen, um ~ie Entstehung von Abnehmerstrukturen ebenso zu verhindern wie die Verwahrungssicherheit in den ost- und südosteuropäischen Ländern zu verbessern. Link zum Original
Die Kontrolldichte in Deutschland wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolldichte in Deutschland wird erhöht. Link zum Original
Der Strafrahmen für die Nuklearkriminalität soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Strafrahmen für die Nuklearkriminalität verschärfen. Link zum Original
Atomschmuggler müssen mit hohen Freiheitsstrafen rechnen.
Wortlaut im Programm
Atomschmuggler müssen mit hohen Freiheitsstrafen rechnen. Link zum Original
Der internationalen Drogenmafia soll entschlossen der Kampf angesagt werden.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 50
~er internationalen Drogenmafia sagen wir entschlossen den Kampf an: Link zum Original
Die Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU lehnen die Freigabe von Drogen entschieden ab. Link zum Original
Nationale und internationale Rauschgiftkriminalität sollen weiterhin entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 50
CDU und CSU treten weiterhin für die entschlossene Bekämpfung der nationa len und internationalen Rauschgiftkriminalität ein. Link zum Original
Für Bandenmitglieder der organisierten Drogenkriminalität sollen lebenslange Freiheitsstrafen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen lebenslange Freiheitsstrafen für Bandenmitglieder der Organisierten Drogenkriminalität einführen. Link zum Original
Das Angebot illegaler Drogen in Deutschland soll soweit wie möglich verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soweit wie möglich verhindern, daß illegale Drogen in Deutschland angeboten werden. Link zum Original
Der Zivilschutz soll im Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Im Blick auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa wollen CDU und CSU den Zivilschutz neu ordnen. Link zum Original
Basis des Zivilschutzes bleibt das Katastrophenschutzpotenzial in den Ländern.
Wortlaut im Programm
Basis des Zivilschutzes bleibt das Katastrophen schutzpotential in den Ländern. Link zum Original
Das Technische Hilfswerk bleibt ein wichtiger Bestandteil der Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) bleibt ein wichtiger Bestandteil in der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Die Organisation des Technischen Hilfswerks soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) bleibt ein wichtiger Bestandteil in der Gefahrenabwehr. Wir treten dafür ein, seine Organisation zu straffen und den neuen Aufgaben anzupassen. Link zum Original
Die Organisation des Technischen Hilfswerks soll den neuen Aufgaben angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) bleibt ein wichtiger Bestandteil in der Gefahrenabwehr. Wir treten dafür ein, seine Organisation zu straffen und den neuen Aufgaben anzupassen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik verstärken. Link zum Original
EUROPOL soll rasch zu einem Europäischen Polizeiamt mit den notwendigen Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU setzen sich für den raschen Ausbau von EUROPOL zu einem Europäischen Polizeiamt mit den notwendigen Handlungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
An den Außengrenzen der Europäischen Union sollen einheitliche Sicherheitsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Sicherheitsstandards an den Außengrenzen der Europäischen Union und Rauschgiftkontrollen sowie Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren nach gemeinsa· men Regeln. Link zum Original
Rauschgiftkontrollen sollen nach gemeinsamen Regeln erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Sicherheitsstandards an den Außengrenzen der Europäischen Union und Rauschgiftkontrollen sowie Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren nach gemeinsa· men Regeln. Link zum Original
Rechtshilfe soll nach gemeinsamen Regeln geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Sicherheitsstandards an den Außengrenzen der Europäischen Union und Rauschgiftkontrollen sowie Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren nach gemeinsa· men Regeln. Link zum Original
Auslieferungsverfahren sollen nach gemeinsamen Regeln erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Sicherheitsstandards an den Außengrenzen der Europäischen Union und Rauschgiftkontrollen sowie Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren nach gemeinsa· men Regeln. Link zum Original
Die innere Sicherheit soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie Link zum Original
Rechtsextremismus und Linksextremismus werden gleichermaßen bekämpft.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU bekämpfen Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichermaßen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.