CDU und CSU · Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 16.10.1994 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 52 von 766 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Der Staat legt die unerlässlichen Regeln eines gedeihlichen Zusammenlebens fest.
Wortlaut im Programm
Wo Menschen allein oder gemeinsam ihr Leben gestalten, legt der Staat die unerläßlichen Regeln eines gedeihlichen Zusammenlebens fest. Link zum Original
Der Staat sorgt als Anwalt des Gemeinwohls und der Bürgerrechte für den Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und denen der Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Als Anwalt des Gemeinwohls und der Bürgerrechte sorgt er für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und denen der Gemeinschaft. Link zum Original
Eigenständige Entscheidungs- und Gestaltungsräume sollen erweitert werden, in denen die Bürger Verantwortung für sich und das Gemeinwohl annehmen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, eigenständige Entschei dungs - und Gestaltungsräume zu erweitern, in denen die Bürger ihre Verantwortung für sich und das Gemeinwohl annehmen. Link zum Original
Der Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin bei fairer Arbeitsteilung mit Bonn ist ein wichtiger Beitrag zur Vollendung der Einheit.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Beitrag zur Vollendung der Einheit ist der Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin bei fairer Arbeitsteilung mit Bonn. Link zum Original
Mehr Flexibilität bedeutet weniger Staat.
Wortlaut im Programm
Mehr Flexibilität heißt weniger Staat. Link zum Original
Staatliche Regulierungen sollen weiterhin abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden weiterhin staatliche Regulierungen abbauen und die öffentlichen Verwaltungen effizienter machen. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungen sollen effizienter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden weiterhin staatliche Regulierungen abbauen und die öffentlichen Verwaltungen effizienter machen. Link zum Original
Für den Mittelstand sollen Erleichterungen durch baurechtliche Verbesserungen im Gewerbebau geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Erleichterungen für den Mittelstand durch baurechtliche Verbesserungen im Gewerbebau schaffen und durch Aufteilung von Aufträgen in mittelstandsgerechte Fach- und Teillose die Teilnahmemöglichkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen verbessern. Link zum Original
Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und für Vereinfachungen - etwa durch Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung - sorgen. Link zum Original
Die staatlichen Genehmigungsverfahren im Technologiebereich sollen verkürzt werden, mit dem Ziel einer Genehmigung innerhalb von sechs Monaten.
Wortlaut im Programm
durch Verkürzung der staatlichen Genehmigungsverfahren im Technologiebereich; Ziel ist die Genehmigung von Anträgen innerhalb von sechs Monaten; Link zum Original
Schnellere Genehmigungsverfahren werden mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz realisiert.
Wortlaut im Programm
Schnellere Genehmigungsverfahren werden mit dem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz realisiert. Link zum Original
Wirtschaftliche Dynamik und Innovationsfähigkeit dürfen nicht an staatlicher Überreglementierung und bürokratischer Lähmung scheitern.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Dynamik und Innovationsfähigkeit dürfen nicht an staatlicher Überreglementierung und bürokratischer Lähmung scheitern. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden auf allen Ebenen zurückgeführt, wo immer das möglich ist.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden sich daher weiterhin für eine Rückführung staatlicher Aufgaben auf allen Ebenen einsetzen, wo immer dies möglich ist. Link zum Original
Durch Deregulierung werden neue Freiräume für Privatinitiative eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Deregulierung, Privatisierung und Verwaltungsvereinfachung neue Freiräume für Privatinitiative eröffnen. Link zum Original
Durch Verwaltungsvereinfachung werden neue Freiräume für Privatinitiative eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Deregulierung, Privatisierung und Verwaltungsvereinfachung neue Freiräume für Privatinitiative eröffnen. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf das Notwendige.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich auf das Notwendige konzentrieren und beweglicher werden: Link zum Original
Der Staat wird beweglicher.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich auf das Notwendige konzentrieren und beweglicher werden: Link zum Original
Aufgaben und Organisationsstrukturen der Bundesverwaltung werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
durch eine grundlegende Reform der Aufgaben und Organisationsstrukturen in der Bundesverwaltung. Link zum Original
Die Reduzierung des Personalbestandes um jährlich 1 Prozent wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung des Personalbe standes um jährlich 1 % soll in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden; Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird stärker flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
durch stärkere Flexibilisierung und leistungsorientierte Gestaltung des öffentlichen Dienstrechts; Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird leistungsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
durch stärkere Flexibilisierung und leistungsorientierte Gestaltung des öffentlichen Dienstrechts; Link zum Original
Spitzenämter und Funktionen im öffentlichen Dienst werden auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
durch Vergabe von Spitzenämtern und Funktionen im öffentlichen Dienst auf Zeit; Link zum Original
Im Bereich der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des Immissionsschutzes werden Aufgaben abgebaut.
Wortlaut im Programm
durch Aufgabenabbau und Privatisierung im Bereich der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des lmissionsschutzes; Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden nach Ablauf bestimmter Fristen außer Kraft gesetzt, wenn die Unverzichtbarkeit der Norm nicht nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
durch die Außerkraftsetzung von Gesetzen und Verordnungen nach Ablauf bestimmter Fristen, wenn nicht die Unverzichtbarkeit der Norm nachgewiesen ist; Link zum Original
Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren werden Verfahrensfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
durch Einführung von Verfahrensfristen und Ausschlußfristen zur Beschleuni gung von Verwaltungsverfahren; Link zum Original
Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren werden Ausschlussfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
durch Einführung von Verfahrensfristen und Ausschlußfristen zur Beschleuni gung von Verwaltungsverfahren; Link zum Original
Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
durch Konzentration von Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung von Planungsspielräumen, die einer gerichtlichen Prüfung entzogen sind; Link zum Original
Es werden Planungsspielräume geschaffen, die einer gerichtlichen Prüfung entzogen sind.
Wortlaut im Programm
durch Konzentration von Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung von Planungsspielräumen, die einer gerichtlichen Prüfung entzogen sind; Link zum Original
Das staatliche Genehmigungswesen im Wohnungsbau sowie bei der Erstellung neuer Anlagen und Betriebsteile wird zu einem Abnahmewesen umgestaltet.
Wortlaut im Programm
durch Umgestaltung de~ staatlichen Genehmigungswesens im Wohnungsbau, wie bei der Erstellung neuer Anlagen und Betriebsteile, zu einem Abnahmewesen. Link zum Original
Wo Genehmigungsverfahren weiterhin unerlässlich sind, werden zeitliche Obergrenzen für die Genehmigungserteilung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wo Genehmigungsverfahren weiterhin unerläßlich sind, sollen zeitliche Obergrenzen für die Genehmigungserteilung eingeführt werden; Link zum Original
Dynamische Standards werden mit Ermessens- und Beurteilungsspielräumen einschließlich wirtschaftlicher Maßstäbe nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbunden.
Wortlaut im Programm
durch die Verbindung sogenannter dynamischer Standards mit Ennessens - und Beurteilungsspielräumen einschließlich wirtschaftlicher Maßstäbe (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Link zum Original
Prüfungsmaßstäbe werden reduziert, soweit das sachlich vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
durch Reduzierung von Prüfungsmaßstäben und Standards, soweit dies sachlich vertretbar ist; Link zum Original
Standards werden reduziert, soweit das sachlich vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
durch Reduzierung von Prüfungsmaßstäben und Standards, soweit dies sachlich vertretbar ist; Link zum Original
Vorgeschriebene Statistiken und Erhebungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
durch Reduzierung von vorgeschriebenen Statistiken und Erhebungen, Entla stung der Unternehmen von administrativen Melde· , Berichts- und Aufbewahrungspflichten; Link zum Original
Unternehmen werden von administrativen Melde-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten entlastet.
Wortlaut im Programm
durch Reduzierung von vorgeschriebenen Statistiken und Erhebungen, Entla stung der Unternehmen von administrativen Melde· , Berichts- und Aufbewahrungspflichten; Link zum Original
Die Rechtsmittel werden auf ein vernünftiges Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
durch Beschränkung der Rechtsmittel auf ein vernünftiges Ma.ß. Link zum Original
Es wird an einem modernen öffentlichen Dienst einschließlich des Berufsbeamtentums festgehalten.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 26
CDU. und CSU bekennen sich zu einem modernen öffentlichen Dienst einschließlich des Berufsbeamtentums, der das hohe Niveau öffentlicher Daseinsvorsorge auch in Zukunft gewährleistet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Das hohe Niveau öffentlicher Daseinsvorsorge wird auch in Zukunft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
CDU. und CSU bekennen sich zu einem modernen öffentlichen Dienst einschließlich des Berufsbeamtentums, der das hohe Niveau öffentlicher Daseinsvorsorge auch in Zukunft gewährleistet. Link zum Original
Bei Änderungen von Anlagen wird ein vereinfachtes Verfahren angewandt.
Wortlaut im Programm
Bei Änderungen von Anlagen kommen in der Regel neuere, strengere Vorschriften und bessere Technologien zur Anwendung. CPU und CSU treten deshalb dafür ein - gerade auch im Interesse des Umweltschutzes -, daß in diesen Fällen ein vereinfachtes Verfahren angewandt wird. Link zum Original
Die Unsicherheit bei Planung und Genehmigung im Energiebereich wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unsicherheit bei Planung und Genehmigung im Energiebereich muß beendet werden. Link zum Original
Bereits erteilte Genehmigungen müssen langfristig Bestand haben, um eine weitere Kapitalvernichtung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Bereits erteilte Genehmigungen müssen langfristig Bestand haben, um eine weitere Kapitalvernichtung zu verhindern. Link zum Original
Eine größere Regelungsdichte wird vermieden, damit die Wirtschaft nicht weiter belastet wird.
Wortlaut im Programm
Dabei ist darauf zu achten, daß es nicht zu einer größeren Regelungsdichte und zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand kommt, um die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Link zum Original
Zusätzlicher bürokratischer Aufwand wird vermieden, damit die Wirtschaft nicht weiter belastet wird.
Wortlaut im Programm
Dabei ist darauf zu achten, daß es nicht zu einer größeren Regelungsdichte und zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand kommt, um die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Link zum Original
In der einzelbetrieblichen Förderung wird die Verwaltung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
In der einzelbetrieblichen Förderung bedarf es neben einer Verwaltungsvereinfa chung der Stärkung leistungsfördem~er sowie umweltbezogener Prinzipien. Link zum Original
In den neuen Ländern werden rechtliche Investitionshemmnisse weiter zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
In den neuen Ländern wollen wir die rechtlichen Investitionshemmnisse weiter zügig abbauen und zur breiteren Eigentumsbildung beitragen. Link zum Original
Standards und Normen werden auf das unabdingbar Notwendige begrenzt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Begrenzung von Standards und Normen auf das unabdingbar Notwendige und die weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Link zum Original
Die Verfahren werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 44
Notwendig sind die Begrenzung von Standards und Normen auf das unabdingbar Notwendige und die weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Verfahren werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Begrenzung von Standards und Normen auf das unabdingbar Notwendige und die weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Link zum Original
Radikale Parteien sollen durch demokratische Wahlen bedeutungslos gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen die politische Auseinanderset.z\Jng mit dem Ziel, radikale Parteien durch demokratische Wahlen bedeutungslos zu machen. Link zum Original
Das Wahlrecht ist die vornehmste Bürgerpflicht.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht ist vornehmste Bürgerpflicht. Link zum Original
Die SED hat auch unter dem Tarnnamen PDS im Kreis demokratischer Parteien nichts zu suchen.
Wortlaut im Programm
Die SED, auch wenn sie sich zur Wählertäuschung unter dem Tarnnamen PDS verbirgt, hat im Kreis demokratischer Parteien nichts zu suchen. Link zum Original
Die Verantwortung für das Land soll auch künftig in einer Koalition der Mitte getragen werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU sind bereit, unter Führung von Helmut Kohl und Theo Waigel die Verantwortung für unser Land auch in Zukunft in einer Koalition der Mitte zu tragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.