CDU und CSU · Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 16.10.1994 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 42 von 766 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Die Steuer- und Abgabenlast soll zurückgeführt werden, um auf der Kostenseite wettbewerbsfähiger zu werden.
Wortlaut im Programm
Um auf der Kostenseite wettbewerbsfähiger zu werden, ist eine zurückhaltende und flexible Lohnpolitik der Tarifpartner ebenso notwendig wie eine Rückführung der Steuer- und Abgabenlast. Link zum Original
Die konsequente Sparpolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden die konsequente Sparpolitik fortführen. Link zum Original
Pflege-, Haushalts- und Familienhilfen in privaten Haushalten sollen bei regulärer Beschäftigung künftig steuerlich absetzbar sein, sofern keine direkten staatlichen Zuschüsse oder Leistungen der Versicherungsträger gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Um Beschäftigung in privaten Haushalten zu fördern, sollen künftig Pflege-, Haushalts- und Familienhilfen im Rahmen regulärer Beschäftigung steuerlich absetzbar sein, sofern nicht direkte staatliche Zuschüsse oder Leistungen der Versi cherymgsträger gewährt werden. Link zum Original
Vereinfachungen, etwa durch Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung, sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und für Vereinfachungen - etwa durch Möglichkeiten der Pauschalbesteuerung - sorgen. Link zum Original
Der jährliche Zuwachs der staatlichen Ausgaben soll deutlich unter der Steigerung des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben, damit Spielräume zur Senkung der Neuverschuldung und der Steuerbelastung entstehen.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Zuwachs bei den staatlichen Ausgaben muß deshalb deutlich unterhalb der Steigerung des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben, damit Spielräume zur Senkung der Neuverschuldung und der Steuerbelastung entstehen. Link zum Original
Zusätzliche staatliche Ausgaben sind nur bei Einsparungen an anderer Stelle möglich.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche staatliche Ausgaben sind nur bei Einsparungen an anderer Stelle möglich. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Sektors leisten.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik muß weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Sektors leisten. Link zum Original
Eine wachstumsorientierte, leistungsgerechte, familienfreundliche und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik soll auch in Zukunft verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir eine wachstumsorientierte, leistungs gerechte, familienfreundliche und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik verwirklichen. Link zum Original
Die Aussetzung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer in den neuen Ländern verlängern, auch um den Verwaltungsaufbau zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können: Verbesserungen stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Aber für CDU und CSU ist auch klar: Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden nicht für höhere Staatsa4sgaben, sondern zur schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote verwendet. […] In den neuen Ländern werden wir - auch zur Erleichterung des Verwaltungsaufbaus - die Aussetzung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer verlängern. - Link zum Original
Verbesserungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 18
Verbesserungen stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden nicht für höhere Staatsausgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden nicht für höhere Staatsa4sgaben, sondern zur schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote verwendet. Link zum Original
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden zur schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote verwendet.
Wortlaut im Programm
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen werden nicht für höhere Staatsa4sgaben, sondern zur schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote verwendet. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen, auch bei den ertragsunabhängigen Steuern, sollen aufkommensneutral weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 18
Zur Erhaltung und Schaffung sicherer Arbeitsplätze im europäischen und internationalen Standortwettbewerb werden CDU und CSU die steuerlichen Rahmenbe dingungen der Unternehmen - auch bei den ertragsunabhängigen Steuern - aufkommensneutral weiter verbessern. Link zum Original
Die Gewerbesteuerlast der Betriebe soll in mittelstandsfreundlicher Form gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Reduzierung der betrieblichen Einkommen- und Körperschaftsteuersätze in dieser Legislaturperiode wollen wir die Gewerbesteuerlast der Betriebe in mittelstandsfreundlicher Form senken. Link zum Original
In den neuen Ländern wird die Aussetzung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer verlängert, auch zur Erleichterung des Verwaltungsaufbaus.
Wortlaut im Programm
In den neuen Ländern werden wir - auch zur Erleichterung des Verwaltungsaufbaus - die Aussetzung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer verlängern. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll zu einer Umsatzbesteuerung nach dem Ursprungslandprinzip übergegangen werden.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene treten wir für den Übergang auf eine Umsatzbesteuerung nach dem Ursprungslandprinzip ein, um durch Steuervereinfachung und Kostensenkung der Betriebe die Chancen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze im Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer soll auf eine emissionsorientierte Bemessungsgrundlage umgestellt werden, um den Anreiz für umweltfreundlichere und verbrauchsärmere Fahrzeuge zu verstärken.
Wortlaut im Programm
1994 · PDF-Seite 19
So wollen wir die Kraftfahrzeugsteuer auf eine emissionsorientierte Bemessungsgrundlage umstellen und dadurc.h den Anreiz verstärken, umweltfreundlichere und verbrauchsännere Fahrzeuge herzustellen und zu kaufen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Im internationalen Rahmen soll die Besteuerung der Energieträger harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Im internationalen Rahmen treten wir für eine Harmonisierung der Besteuerung der Energieträger ein; hierbei werden wir darauf achten, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Link zum Original
Bei einer Harmonisierung der Energieträgerbesteuerung soll die Steuerlast insgesamt nicht erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im internationalen Rahmen treten wir für eine Harmonisierung der Besteuerung der Energieträger ein; hierbei werden wir darauf achten, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Link zum Original
Bei einer Harmonisierung der Energieträgerbesteuerung sollen Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Im internationalen Rahmen treten wir für eine Harmonisierung der Besteuerung der Energieträger ein; hierbei werden wir darauf achten, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Link zum Original
einen leistungsgerechten und familienfreundlichen Einkommensteuertarif schaffen.
Wortlaut im Programm
leistungsgerechter und familienfreundlicher Einkommensteuertarif Link zum Original
Ab 1996 wird ein Lohn- und Einkommensteuertarif verwirklicht, der das Existenzminimum für einzelne Personen und für Familien dauerhaft freistellt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts werden CDU und CSU ab 1996 einen Lohn- und Einkommensteuertarif verwirklichen, der die Freistellung des Existenzminimums für einzelne und die Familien dauerhaft gewährleistet, leistungsschädliche "Progressionssprünge" und eine Verschärfung der Belastung auf die zusätzlich verdiente Mark (tarifliche Grenzbelastung) vermeidet. Link zum Original
Der Lohn- und Einkommensteuertarif soll leistungsschädliche Progressionssprünge vermeiden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts werden CDU und CSU ab 1996 einen Lohn- und Einkommensteuertarif verwirklichen, der die Freistellung des Existenzminimums für einzelne und die Familien dauerhaft gewährleistet, leistungsschädliche "Progressionssprünge" und eine Verschärfung der Belastung auf die zusätzlich verdiente Mark (tarifliche Grenzbelastung) vermeidet. Link zum Original
Der Lohn- und Einkommensteuertarif soll eine Verschärfung der Belastung auf die zusätzlich verdiente Mark vermeiden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts werden CDU und CSU ab 1996 einen Lohn- und Einkommensteuertarif verwirklichen, der die Freistellung des Existenzminimums für einzelne und die Familien dauerhaft gewährleistet, leistungsschädliche "Progressionssprünge" und eine Verschärfung der Belastung auf die zusätzlich verdiente Mark (tarifliche Grenzbelastung) vermeidet. Link zum Original
Der neue Steuertarif behält den linear ansteigenden Tarif der Steuerreform 1990 bei.
Wortlaut im Programm
Der neue Steuertarif wird den Hauptvorteil der Steuerreform 1990 - den linear ansteigenden Steuertarif - beibehalten. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag bleibt keine Dauerbelastung.
Wortlaut im Programm
Der zur Finanzierung der Erblast des gescheiterten sozialistischen Systems der früheren DDR notwendige, an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Solidaritätszuschlag wird keine Dauerbelastung bleiben, sondern jedes Jahr auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Er darf deshalb auch nicht in den Steuertarif eingearbeitet werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird jedes Jahr auf seine Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Der zur Finanzierung der Erblast des gescheiterten sozialistischen Systems der früheren DDR notwendige, an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Solidaritätszuschlag wird keine Dauerbelastung bleiben, sondern jedes Jahr auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Er darf deshalb auch nicht in den Steuertarif eingearbeitet werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird nicht in den Steuertarif eingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der zur Finanzierung der Erblast des gescheiterten sozialistischen Systems der früheren DDR notwendige, an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Solidaritätszuschlag wird keine Dauerbelastung bleiben, sondern jedes Jahr auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Er darf deshalb auch nicht in den Steuertarif eingearbeitet werden. Link zum Original
Den an individueller Leistungsfähigkeit orientierten Solidaritätszuschlag jährlich auf seine Notwendigkeit prüfen und nicht zur Dauerbelastung werden lassen.
Wortlaut im Programm
Der zur Finanzierung der Erblast des gescheiterten sozialistischen Systems der früheren DDR notwendige, an der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete Solidaritätszuschlag wird keine Dauerbelastung bleiben, sondern jedes Jahr auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Er darf deshalb auch nicht in den Steuertarif eingearbeitet werden. Ein fester Termin für einen Abbau des Solidaritätszuschlags kann aber aus Gründen der finanzpolitischen Solidität noch nicht genannt werden. Link zum Original
Ein fester Termin für einen Abbau des Solidaritätszuschlags wird aus Gründen der finanzpolitischen Solidität noch nicht genannt.
Wortlaut im Programm
Ein fester Termin für einen Abbau des Solidaritätszuschlags kann aber aus Gründen der finanzpolitischen Solidität noch nicht genannt werden. Link zum Original
Die beabsichtigten Änderungen im Unternehmens- und Familiensteuerrecht sowie beim Steuertarif werden mit einem Jahressteuergesetz 1996 in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die beabsichtigten Änderungen - im Unternehmen- und Familiensteuerrecht sowie beim Steuertarif - werden wir mit einem Jahressteuergesetz 1996 in Kraft setzen. Link zum Original
Das Steuerrecht soll vereinfacht werden, unter anderem durch eine Kurzveranlagung.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung des geltenden Steuerrechts umsetzen, wie z.B. eine Kurzveranlagung und die Möglichkeit, Steuererklärungen im zweijährigen Rhythmus abzugeben. Link zum Original
Steuererklärungen sollen im zweijährigen Rhythmus abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung des geltenden Steuerrechts umsetzen, wie z.B. eine Kurzveranlagung und die Möglichkeit, Steuererklärungen im zweijährigen Rhythmus abzugeben. Link zum Original
Bei einer Vereinfachung des Wohnungssteuerrechts sollen die Finanzierungslasten der Familie berücksichtigt werden, um breit gestreutes Wohneigentum zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Bei einer grundlegenden V~reinfachung des Wohnungssteuerrechts wollen CDU und CSU insbesondere die Finanzierungslasten der Familie berücksichtigen, um breit gestreutes Wohneigentum als Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Bei einer Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes werden die Belange des Mittelstandes und der Landwirtschaft gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bei einer Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes werden CDU und CSU die Belange des Mittelstandes und der Landwirtschaft wahren und das Belastungsniveau über den bereits beschlossenen gesetzlichen Rahmen hinaus nicht erhöhen. Link zum Original
Das Belastungsniveau der Einheitsbewertung wird über den bereits beschlossenen gesetzlichen Rahmen hinaus nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei einer Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes werden CDU und CSU die Belange des Mittelstandes und der Landwirtschaft wahren und das Belastungsniveau über den bereits beschlossenen gesetzlichen Rahmen hinaus nicht erhöhen. Link zum Original
Der Ansatz von Verkehrswerten oder verkehrswertnahen Werten wird im Rahmen des verfassungsrechtlichen Spielraums abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des verfassungsrechtlichen Spielraums lehnen wir den Ansatz von Verkehrswerten oder verkehrswertnahen Werten ab. Link zum Original
Voraussetzung für Autobahngebühren ist ein steuerlicher Ausgleich, etwa durch Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer oder durch Senkung der Mineralölsteuer.
Wortlaut im Programm
Ob und wie Autobahngebühren erhoben werden, bleibt einer politischen Entschei.dung im Anschluß an die Auswertung des Feld versuchs vorbehalten. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß der Datenschutz gewahrt wird und ein steuerlicher Ausgleich - etwa durch Entlastung bei der Kfz. Steuer oder Senkung der Mineralölsteuer - erfolgt. Link zum Original
Bundeseigene Liegenschaften werden veräußert.
Wortlaut im Programm
durch die Fortsetzung unserer Privatisierungspolitik auf Bundesebene, die Veräußerung v~n bundeseigenen Liegenschaften, die Veräußerung von Bundesbeteiligungen; Link zum Original
Die steuerliche Förderung der Familie wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der steuerlichen Förderung der Familie. Link zum Original
Die Betreuung von Kindern soll beim Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses steuerlich stärker berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Aus familien- und arbeitsmarktpolitischen Gründen soll die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen bei Abschluß eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses steuerlich stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Die Betreuung von Pflegebedürftigen soll beim Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses steuerlich stärker berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Aus familien- und arbeitsmarktpolitischen Gründen soll die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen bei Abschluß eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses steuerlich stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.