CDU und CSU · Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 14 von 766 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Die innere Einheit soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
- die innere Einheit zu vollenden; Link zum Original
Die innere Einheit soll jetzt gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Es kommt jetzt darauf an, die innere Einheit zu gestalten. Link zum Original
Tatkraft und Einfallsreichtum der Menschen in den neuen Ländern sollen weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Fortschritt beim Aufbau ist vor allem die Leistung der Menschen in den neuen Ländern. Ohne ihren Willen zum Neuanfang, ohne ihren entschlossenen Einsatz wären die Erfolge nicht zustandegekommen. Wir werden ihre Tatkraft, ihren Einfallsreichtum weiter unterstützen. Link zum Original
Die Lasten aus vierzig Jahren Teilung und Sozialismus sollen solidarisch getragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Vollendung der Einheit wird gelingen, wenn wir bereit sind, die Lasten aus vierzig Jahren Teilung und Sozialismus solidarisch zu tragen. Link zum Original
Dem Aufbau in den neuen Ländern wird weiterhin Vorrang eingeräumt.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden dem Aufbau in den neuen Ländern weiterhin Vorrang einräumen. Link zum Original
Ab 1995 werden zehn Jahre lang jährlich 6,6 Milliarden DM Investitionen in Umweltschutz, Energie- und Trinkwasserversorgung, Wohnungs- und Städtebau, Krankenhauswesen, Wirtschaftsförderung, Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie Sport im Rahmen des Investitionsfördergesetzes gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen des Investitionsfördergesetzes ab 1995 für 10 Jahre mit jährlich 6,6 Mrd. DM Investitionen in den Bereichen Umweltschutz, Energieund Trinkwasserversorgung, Wohnungs- und Städtebau, Krankenhauswesen, Wirtschaftsförderung, Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie Sport fördern. Link zum Original
Die spezielle Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den Sonderfördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird fortgesetzt und bei Bedarf ergänzt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der besonderen Maßnahmen in den Sonderfördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur', zu denen die Grenzregionen zu Polen und der Tschechischen Republik überwiegend gehören, können grundsätzlich Förderungen für die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 35 % gewährt werden. Diese spezielle Förderung wird fortgesetzt und falls notwendig entsprechend ergänzt. Link zum Original
Auch künftig werden Zulagen für Investitionen gewährt, die bis 1996 abgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir auch künftig Zulagen für Investitionen gewähren, die bis 1996 abgeschlossen sind. Link zum Original
Die Übernahme von Unternehmen durch Ostdeutsche soll besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Übernahme von Unternehmen durch Ostdeutsche sowie den Aufbau eines ostdeutschen Mittelstandes besonders fördern. Link zum Original
Soweit sanierungsfähige Unternehmen noch nicht privatisiert werden konnten, werden weitere Anstrengungen zu ihrer Sanierung unternommen.
Wortlaut im Programm
Soweit sanierungsfähige Unternehmen noch nicht privatisiert werden konnten, werden wir weitere Anstrengungen zu ihrer Sanierung unternehmen. Link zum Original
Die Vollendung der wirtschaftlichen und der sozialen Einheit muss Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Programm
Die Vollendung der wirtschaftlichen und der sozialen Einheit muß Hand in Hand gehen. Link zum Original
Für die Gemeinden wird ein Ausgleich in gleicher Qualität vorgesehen, der das Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Für die Gemeinden werden wir einen Ausgleich in gleicher Qualität vorsehen, der das Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben sicherstellt. Link zum Original
Der Aufbau in den neuen Ländern soll zügig fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau in den neuen Ländern soll zügig fortgesetzt werden. Link zum Original
Die innere Einheit Deutschlands soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.