Trennung von Amt und Mandat
Begriff
Ein Grundsatz, nach dem eine Person nicht zugleich einen Sitz im Parlament und ein Amt in Regierung, Verwaltung oder Justiz haben soll.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
FDP 1
Länder
Niedersachsen
2022
AfD NI 1
Rheinland-Pfalz
1991
CDU RP 3
Berlin
2026
AfD BE 1
Schleswig-Holstein
1996
FDP SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.