CDU MV · Ein neuer Wille fürs Land
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 19 von 411 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Investitionsquote wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Das wird durch eine Steigerung der Investitionsquote, durch ein stärkeres Engagement des Landes beim Ausbau der Innenstädte, durch optimierte Abschreibungsmodelle für Investitionen in denkmalgeschützten Bauten, durch ein Schulsanierungsprogramm sowie ein Eigenheimförderprogramm für junge Familien ermöglicht. Link zum Original
Für Investitionen in denkmalgeschützte Bauten werden optimierte Abschreibungsmodelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das wird durch eine Steigerung der Investitionsquote, durch ein stärkeres Engagement des Landes beim Ausbau der Innenstädte, durch optimierte Abschreibungsmodelle für Investitionen in denkmalgeschützten Bauten, durch ein Schulsanierungsprogramm sowie ein Eigenheimförderprogramm für junge Familien ermöglicht. Link zum Original
Eine Steuersenkungsreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Vor allem bundespolitisch müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, wie z.B. • die Reform der Sozialversicherungssysteme • Senkung der Lohnnebenkosten, • eine Steuer(senkungs)reform. Dafür werden wir uns stark machen. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Jagdsteuer schaffen wir als ungerechtfertigte und diskriminierende Form der Aufwandsbesteuerung in Mecklenburg-Vorpommern ab. Link zum Original
Eine Konsolidierung des Landeshaushalts wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU sieht die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Die Konsolidierung des Landeshaushalts darf die Zukunft des Landes nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Konsolidierung des Landeshaushaltes darf aber nicht die Zukunft des Landes gefahrden. Link zum Original
Einsparungen gehen wegen des Nachholbedarfs an Infrastruktur nicht zu Lasten der Investitionen des Landes.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des weiterhin bestehenden Nachholbedarfes an Infrastrukturmaßnahmen darf die Sparpolitik nicht zu Lasten der Investitionen des Landes gehen. Link zum Original
Die Konsolidierungspolitik trägt der wirtschaftlichen Strukturschwäche des Landes verstärkt Rechnung.
Wortlaut im Programm
Künftig wird es um eine intelligente Konsolidierungspolitik gehen, die der besonderen wirtschaftlichen Strukturschwäche Mecklenburg- Vorpommerns verstärkt Rechnung trägt. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung werden wir weiter konsequent herunterfahren. Link zum Original
Der Landeshaushalt setzt durch erkennbare Schwerpunkte Entwicklungsimpulse für das Land und die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird der Landeshaushalt durch klar erkennbare Prioritätensetzungen für das Land und die Kommunen Entwicklungsimpulse auslösen. Link zum Original
Finanz- und Konsolidierungspolitik richten sich nach der wirtschaftlichen und demografischen Lage des Landes.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige wirtschaftliche und demografische Situation des Landes veranlasst die CDU, eine an den Problemen des Landes orientierte Finanz- und Konsolidierungspolitik zu betreiben. Link zum Original
Vorhandene Mittel werden auf die Erschließung und Ausschöpfung der Zukunftspotenziale des Landes konzentriert.
Wortlaut im Programm
Konzentration von zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Erschließung und Ausschöpfung von Zukunftspotenzialen des Landes; Link zum Original
Die Personalkosten in Kernbereichen der Landesverwaltung werden durch eine Funktional- und Verwaltungsstrukturreform gesenkt, die ein Personalentwicklungskonzept unterlegt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Personalkosten in Kernbereichen der Landesverwaltung durch eine Funktional- und Verwaltungsstrukturreform, die durch ein Personalentwicklungskonzept untersetzt ist; Link zum Original
Haushaltsmittel werden auf Projekte der Infrastruktur-, Wirtschafts- und Technologieförderung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Verwendung und Konzentration der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Projekte im Rahmen der Infrastruktur-, Wirtschafts- und Technologieförderung; Link zum Original
Es wird zügig ein Konzept erarbeitet, das beschäftigungswirksame Investitionen nach dem Auslaufen der EU-Strukturfondsmittel ab 2006 sichert.
Wortlaut im Programm
Zügige Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung von beschäftigungswirksamen Investitionen nach dem Wegfall der EU-Strukturfondsmittel ab dem Jahr 2006; Link zum Original
Bereits geplante Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen werden vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Vorziehen bereits geplanter Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen; Link zum Original
Für Landesbauten und Landesstraßen werden alternative Finanzierungsmodelle genutzt, damit Vorhaben schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Realisierung alternativer Finanzierungsmodelle für Landesbauten und Landesstraßenbau, um Vorhaben schneller und kostengünstiger zu verwirklichen; Link zum Original
Landesbeteiligungen werden nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft.
Wortlaut im Programm
• Überprüfung der Landesbeteiligungen im Hinblick auf ihr jeweiliges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine Beteiligung darf nur an solchen Gesellschaften erfolgen, deren Tätigkeit nicht zu Lasten privater Dritter geht. Link zum Original
Beteiligungen sind nur an Gesellschaften zulässig, deren Tätigkeit private Dritte nicht belastet.
Wortlaut im Programm
• Überprüfung der Landesbeteiligungen im Hinblick auf ihr jeweiliges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine Beteiligung darf nur an solchen Gesellschaften erfolgen, deren Tätigkeit nicht zu Lasten privater Dritter geht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.