CDU · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1993
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1993 · beschlossen 21.08.1993 · Original
Das Programm enthält 22 von 381 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 1993Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Gewerbesteuer wird nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Neuansiedlung von Unternehmen zu erleichtern und Abwanderungen zu verhindern, darf die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden. Link zum Original
Gebühren werden durch die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und die damit verbundene Effektivitätssteigerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gebühren sind durch die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und die damit verbundene Effektivitätssteigerung zu senken und ansonsten auf das zur Kostendeckung erforderliche Maß zu begrenzen. Link zum Original
Gebühren werden im Übrigen auf das zur Kostendeckung erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Gebühren sind durch die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und die damit verbundene Effektivitätssteigerung zu senken und ansonsten auf das zur Kostendeckung erforderliche Maß zu begrenzen. Link zum Original
Die Schulden dürfen nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtverschuldung Hamburgs beträgt heute 27 Mrd DM. Um die Zukunft zu gestalten, dürfen diese Schulden nicht weiter steigen, sondern müssen reduziert werden. Link zum Original
Die Schulden müssen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtverschuldung Hamburgs beträgt heute 27 Mrd DM. Um die Zukunft zu gestalten, dürfen diese Schulden nicht weiter steigen, sondern müssen reduziert werden. Link zum Original
Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben; andererseits erfordern Mindereinnahmen Ausgabenbeschränkung. Link zum Original
Mindereinnahmen erfordern eine Ausgabenbeschränkung.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben; andererseits erfordern Mindereinnahmen Ausgabenbeschränkung. Link zum Original
Der Spielraum der Finanzpolitik reicht so weit, wie die auf der Wirtschaftsentwicklung beruhenden Steuereinnahmen es zulassen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik hat soviel Spielraum, wie die auf der Wirtschaftsentwicklung beruhenden Steuereinnahmen es zulassen. Link zum Original
Die Zinsausgaben dürfen auf Dauer nicht schneller steigen als die Gesamteinnahmen.
Wortlaut im Programm
Auf Dauer dürfen die Zinsausgaben nicht schneller steigen als die Gesamteinnahmen, um die Investitions- und Zukunftsfähigkeit Hamburgs zu sichern. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird mittelfristig auf null gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig haben wir das Ziel, die Nettokreditaufnahme auf Null zu senken. Link zum Original
Ein Einsparvolumen von über 500 Mio DM wird durch eine konsequente und kritische Überprüfung der Haushaltsansätze sämtlicher Titel und mindestens eine Halbierung der Übertragung von Haushaltsresten realisiert.
Wortlaut im Programm
Ein Einsparvolumen von über 500 Mio DM läßt sich durch eine konsequente und kritische Überprüfung der Haushaltsansätze sämtlicher Titel und zumindest eine Halbierung der Übertragung von Haushaltsresten realisieren. Link zum Original
Die Verwaltungsreform erbringt Einsparungen bei den Personalausgaben von über 100 Mio DM pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Die von uns seit langem angemahnte, dringend notwendige Verwaltungsreform, durch die nicht nur eine Entbürokratisierung erreicht werden soll, sondern die auch bisher übliche Mehrfachbearbeitung einfacher Verwaltungsvorgänge abbauen soll, wird durch die "Entschlackung„ Einsparungen bei den Personalausgaben von über 1 00 Mio DM pro Jahr erbringen. Link zum Original
Weitere Einsparungen werden durch die Reduzierung der Zahl der Senatoren erreicht.
Wortlaut im Programm
Weitere Einsparungen können durch die Reduzierung der Zahl der Senatoren erreicht werden. Link zum Original
Durch die Privatisierung von Staatsvermögen werden Mehreinnahmen erzielt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch die Privatisierung von Staatsvermögen Mehreinnahmen erzielen. Link zum Original
Staatsvermögen außerhalb des Kernbereichs der Daseinsvorsorge wird privatisiert, wenn die bisherigen Erträge geringer sind als die Zinsaufwendungen für notwendige Investitionen, die bisher vollständig durch Kredite finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird Staatsvermögen, das nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehört, dann privatisieren, wenn die bisherigen Erträge aus dem zu veräußerenden Vermögen geringer sind, als die Zinsaufwendungen für notwendige lnvesfüionen, die bisher vollständig durch Kredite finanziert werden. Link zum Original
Überproportionale Staatsbeteiligungen, etwa an der Hamburgischen Landesbank und den Hamburgischen Elektricitätswerken, werden so abgebaut, dass in der kommenden Legislaturperiode 500 Mio DM mobilisiert werden, ohne vollständigen Rückzug aus den Unternehmen und ohne Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Landesbank.
Wortlaut im Programm
Durch einen Abbau der überproportionalen Hamburger Staatsbeteiligungen z.B. bei der Hamburgischen Landesbank, bei den Hamburgischen Elektricitätswerken u.a. ließen sich {ohne das sich Hamburg völlig aus den Unternehmen zurückzöge bzw. ohne die Mehrheitsbeteiligung bei der Landesbank aufgeben zu müssen) im laufe der kommenden Legislaturperiode problemlos 500 Mio DM mobilisieren, um in staatlichen Einrichtungen in höherwertigen sozialen Bereichen {z.B.: notwendiger Schulbau) investiert zu werden. Link zum Original
Die mobilisierten Mittel werden in staatlichen Einrichtungen in höherwertigen sozialen Bereichen, zum Beispiel für den Schulbau, investiert.
Wortlaut im Programm
Durch einen Abbau der überproportionalen Hamburger Staatsbeteiligungen z.B. bei der Hamburgischen Landesbank, bei den Hamburgischen Elektricitätswerken u.a. ließen sich {ohne das sich Hamburg völlig aus den Unternehmen zurückzöge bzw. ohne die Mehrheitsbeteiligung bei der Landesbank aufgeben zu müssen) im laufe der kommenden Legislaturperiode problemlos 500 Mio DM mobilisieren, um in staatlichen Einrichtungen in höherwertigen sozialen Bereichen {z.B.: notwendiger Schulbau) investiert zu werden. Link zum Original
Die Ausgaben für Forschungs- und Gutachteraufträge, die Fachbehörden jährlich an Dritte vergeben, lassen sich halbieren.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben für von Fachbehörden jedes Jahr an Dritte vergebene Forschungsund Gutachteraufträge (40 Mio DM) lassen sich aufgrund des in den Behörden vorhandenen Sachverstandes problemlos halbieren. Link zum Original
Alle Empfänger staatlicher Zuwendungen sind in die allgemeine Sparverpflichtung einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Alle Empfänger staatlicher Zuwendungen (derzeit fast 1 ,2 Mrd DM p.a.; Steigerung von 1992 auf 1 993: 1 0 Prozent) sind in die allgemeine Sparverpflichtung einzubeziehen. Link zum Original
Die Steigerungsraten der Zuwendungen dürfen die allgemeine Preissteigerungsrate künftig nicht mehr überschreiten.
Wortlaut im Programm
Die Steigerungsraten der Zuwendungen dürfen die allgemeine Preissteigerungsrate zukünftig nicht mehr überschreiten. Link zum Original
Bestimmte Investitionsvorhaben, die sinnvoll, aber zur Zeit nicht finanzierbar sind, müssen verschoben werden, zum Beispiel die Öffnung der Alten Süderelbe, die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt und der Neubau von Verwaltungsgebäuden.
Wortlaut im Programm
Bestimmte Investitionsvorhaben, die zwar sinnvoll, aber zur Zeit nicht finanzierbar sind, müssen verschoben werden (z.B. Öffnung der Alten Süderelbe, Verlagerung der Justizvollzugsanstalt, Neubau von Verwaltungsgebäuden). Link zum Original
Alle finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer soliden Finanzierung durch ein neues Denken in der Finanzpolitik. Realisiert wird nur, was auch bezahlt werden kann.
Wortlaut im Programm
Alle finanzwirksamen Maßnahmen, die wir mit diesem Wahlprogramm fordern, stehen unter dem Vorbehalt einer soliden Finanzierung durch ein neues Denken in der Finanzpolitik. Wir realisieren nur, was wir auch bezahlen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.