CDU ST · Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen-Anhalt · beschlossen 30.09.2023 · Original
Das Programm enthält 50 von 746 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Jede Form von Extremismus und Ausgrenzung wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden stellen wir uns gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung. Link zum Original
Eigeninitiative und selbstbestimmtes Miteinander haben Vorrang vor staatlicher Aktivität.
Wortlaut im Programm
Insofern hat Eigeninitiative und selbstbestimmtes Miteinander Vorrang vor staatlicher Aktivität. Link zum Original
Die liberale und rechtsstaatliche Demokratie im Land und im Bund soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch unser Wirken als Partei in Sachsen -Anhalt und in Deutschland die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in unserem Bundesland und in ganz Deutschland stärken. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für eine nachhaltige Standortentwicklung in unserem Land. Link zum Original
Der Staat soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der starke Staat ist durchsetzungsfähig im Großen und freiheitlich im Kleinen. Er soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Der Staat soll nur tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen. Link zum Original
Überregulierung und bürokratische Gängelung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden stellen wir uns gegen Überregulierung und von Kontrollwahn getragene bürokratische Gängelung. Link zum Original
Eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur soll die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Link zum Original
Bei neuen Gesetzen soll auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, solange deren Notwendigkeit nicht eindeutig nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Link zum Original
Neue Gesetze sollen praktikabel und umsetzbar sein und unnötige Bürokratie vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben achten wir auf Praktikabilität sowie Umsetzbarkeit und vermeiden unnötige Bürokratie. Dazu wollen wir beispielsweise die Spielräume der Bundes - und EU -Gesetzgebung ausschöpfen. Link zum Original
Zur Vermeidung von Bürokratie sollen die Spielräume der Bundes- und EU-Gesetzgebung ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben achten wir auf Praktikabilität sowie Umsetzbarkeit und vermeiden unnötige Bürokratie. Dazu wollen wir beispielsweise die Spielräume der Bundes - und EU -Gesetzgebung ausschöpfen. Link zum Original
Statistikpflichten sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Rücknahme von Statistikpflichten, die Anerkennung von Zertifizierungen und der Präqualifizierung wollen wir bei Genehmigungsverfahren deutlich schneller werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen durch die Anerkennung von Zertifizierungen und Präqualifizierungen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Rücknahme von Statistikpflichten, die Anerkennung von Zertifizierungen und der Präqualifizierung wollen wir bei Genehmigungsverfahren deutlich schneller werden. Link zum Original
Bei Unternehmensgründungen soll unnötige Bürokratie vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden. Link zum Original
Genehmigung und Netzeinspeisung kleiner Photovoltaikanlagen, besonders für den Eigenverbrauch, sollen deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Für kleine Photovoltaikanlagen, insbesondere für den weitgehenden Eigenverbrauch, streben wir deutliche Vereinfachungen in der Genehmigung und Energ ieeinspeisung an. Link zum Original
Die Förderlandschaft wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Förderlandschaft muss dringend vereinfacht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Förderverfahren werden einheitlich, verständlich und beherrschbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Einheitliche, verständliche und beherrschbare Antragsverfahren anstatt Kleinteiligkeit und Bürokratie müssen das Ergebnis sein. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden durch digitale Transformation schlank, transparent und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für schlanke, transparente und bürgernahe Verfahren in der Verwaltung. Dazu bedarf es insbesondere der digitalen Transformation. Link zum Original
Der Staat sichert als Dienstleister eine flächendeckend verfügbare Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Staat als Dienstleister für eine leistungsfähige Daseinsvorsorge, die in der gesamten Fläche verfügbar ist. Link zum Original
Der Staat übernimmt nicht mehr Verantwortung als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig.
Wortlaut im Programm
Dabei schafft der Staat verlässliche Rahmenbedingungen und übernimmt nicht mehr Verantwortung als zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig ist. Link zum Original
Die Regelungsdichte wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine geringere Regelungsdichte und führen Aufgaben zusammen. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine geringere Regelungsdichte und führen Aufgaben zusammen. Link zum Original
Ein modernes Planungsrecht beschleunigt wichtige Infrastrukturmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mit Hilfe eines modernen Planungsrechts wichtige Infrastrukturmaßnahmen schneller realisiert werden können. Link zum Original
Klagerechte werden an aktive Mitwirkungspflichten und Präklusion gebunden.
Wortlaut im Programm
Um einer ideologischen Verhinderungspolitik entgegenzuwirken wollen wir außerdem, dass Klagerechte an aktive Mitwirkungspflichten und Präklusion gebunden werden sowie die Stichtagsregelung wieder eingeführt wird. Link zum Original
Die Stichtagsregelung im Planungsrecht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um einer ideologischen Verhinderungspolitik entgegenzuwirken wollen wir außerdem, dass Klagerechte an aktive Mitwirkungspflichten und Präklusion gebunden werden sowie die Stichtagsregelung wieder eingeführt wird. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Abschaffung des Verbandsklagerechtes ein. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird bürgerfreundlicher, moderner und effektiver.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss bürgerfreundlicher, moderner und effektiver werden. Link zum Original
Die Umstellung auf elektronische Akten in allen Kommunen und Behörden wird forciert.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Umstellung auf elektronische Akten und digitalen Bürgerservice in allen Städten und Gemeinden sowie in allen öffentlichen Behörden weiter zu forcieren. Link zum Original
Digitaler Bürgerservice wird in allen Kommunen und Behörden forciert.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Umstellung auf elektronische Akten und digitalen Bürgerservice in allen Städten und Gemeinden sowie in allen öffentlichen Behörden weiter zu forcieren. Link zum Original
Recht soll klar und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt im Grundsatz: Recht muss klar und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie in Rechtsetzung und Verfahren wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie in der Rechtsetzung und in Verfahren abzubauen, sehen wir als dringende Aufgabe des Staates an. Link zum Original
Verfahren werden ohne Einbußen beim Rechtsschutz vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen einfacher werden, ohne dass die Qualität und der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger hierunter leiden. Link zum Original
Gesetze und Rechtsnormen werden allgemein verständlich formuliert.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen Gesetze und andere Rechtsnormen so allgemein verständlich formuliert werden, dass Jede und Jeder diese verstehen und sich hierauf einstellen kann. Link zum Original
In Sachsen-Anhalt wird ein Normenkontrollrat geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schaffung eines Normenkontrollrates in Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
Der Staat soll nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.
Wortlaut im Programm
Unser freiheitlicher Staat entscheidet nichts über die Köpfe der Menschen hinweg. Link zum Original
Menschen sollen bestärkt werden, eigenverantwortlich zu handeln, statt sich von einem fürsorglichen Staat bevormunden zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir bestärken die Menschen konsequent darin, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, statt sich von einem “fürsorglichen” Staat bevormunden zu lassen. Link zum Original
Angestrebt wird eine einfache, bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine einfache, bürgernahe Verwaltung an und wollen die Behördenstruktur in Land und Kommunen verschlanken, um wesentlich schneller zu werden. Link zum Original
Die Behördenstruktur in Land und Kommunen soll verschlankt werden, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine einfache, bürgernahe Verwaltung an und wollen die Behördenstruktur in Land und Kommunen verschlanken, um wesentlich schneller zu werden. Link zum Original
Der Staat soll vorausschauend und abwägend planen, um handlungsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat vor allem die Aufgabe, vorausschauend und abwägend zu planen, um handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Die Rolle des Landtags in allen Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Kommunen und des Landtags in allen Entscheidungsprozessen stärken, sie sind die Herzkammern unserer Demokratie. Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen durch digitale Angebote vereinfacht und bürgernah gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der moderne Staat setzt auf Bürgernähe und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch digitale Angebote. Link zum Original
Verwaltungsabläufe sollen geordnet und transparent bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei bleiben geordnete und transparente Abläufe für uns wichtig. Link zum Original
Bürokratie wird fortlaufend auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen jedoch die Bürokratie immer auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Verschlankung von Verwaltungsprozessen ist eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Eine Verschlankung der Prozesse bleibt für uns eine Daueraufgabe. Link zum Original
Digitalisierte Verwaltungsprozesse sollen aus einer Hand und mit kurzen Bearbeitungszeiten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Den Menschen werden wir digitalisierte Prozesse der Verwaltung aus einer Hand und mit kurzen Bearbeitungszeiten anbieten. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen sollen für Bürger und Wirtschaft online und durchgehend digital angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsleistungen müssen online und durchgehend digital für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft angeboten werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll bei Umsetzung und Betrieb gezielt externe Expertise, vorrangig aus der heimischen Wirtschaft, nutzen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung setzt bei Umsetzung und Betrieb auch gezielt auf externe Expertise, vorrangig aus der heimischen Wirtschaft. Link zum Original
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll niemand zurückgelassen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen lassen wir jedoch niemanden zurück. Link zum Original
Für Menschen, die digitale Verfahren als Hürde empfinden, soll es in den Gemeinden Serviceangebote geben.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die digitale Verfahren noch als Zugangsschranke empfinden, bieten wir in den Gemeinden des Landes Serviceangebote. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig, um ihre Ansichten in Planungs - und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.