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CDU · Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen-Anhalt · beschlossen 30.09.2023 · Original

Das Programm enthält 28 von 746 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
  1. Subsidiarität, Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sollen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bekennen und schützen wir die Prinzipien der Subsidiarität, des Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
  2. Wirtschafts- und Infrastrukturförderung soll auch den ländlichen Raum und nicht nur städtische Ballungsräume erfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gezielte Wirtschafts - und Infrastrukturförderung muss auch weiterhin den ländlichen Raum umfassen und darf sich nicht nur auf die städtischen Ballungsräume konzentrieren. Link zum Original
  3. Die Bindung junger Menschen an Dorfgemeinschaften und das Land wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bindung der jungen Menschen an Dorfgemeinschaften und unser Bundesland erachten wir als besonders wichtig. Link zum Original
  4. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden durch eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen im Land ist eines unserer Kernanliegen. Link zum Original
  5. Bei der Kommunalfinanzierung werden klare Prioritäten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die demografische Entwicklung und die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes erfordern auch in diesem Bereich eine klare Prioritätensetzung. Link zum Original
  6. Weder konsolidiert sich das Land zulasten der Kommunen, noch überfordern die Kommunen das Land.

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    Wortlaut im Programm
    Weder das Land kann sich zulasten der kommunalen Familie konsolidieren, noch darf es zu einer Überforderung des Landes durch die kommunale Familie kommen. Link zum Original
  7. Zur Behebung von Strukturschwächen wird weiter in die Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Strukturschwächen zu beheben, sind weitere Investitionen in unsere Infrastruktur notwendig. Link zum Original
  8. Städte und ländlicher Raum stehen gleichberechtigt nebeneinander.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU steht für ein offenes, bürgernahes und modernes Sachsen-Anhalt, in welchem unsere Städte und der ländliche Raum gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Link zum Original
  9. Die Infrastruktur im ländlichen Raum wird erhalten und weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Daher legen wir besonderes Augenmerk auf den Erhalt und weiteren Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Link zum Original
  10. Die Kommunen werden in die Lage versetzt, die Daseinsvorsorge nach örtlichen Gegebenheiten zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, die Daseinsvorsorge in allen Lebensbereichen wie z.B. der Schule, dem Verkehr, der Umwelt, der medizinischen Versorgung oder der Kultur für unsere Bürgerinnen und Bürger nach den örtlichen Gegebenheiten zu gewährleisten. Link zum Original
  11. Rückbau oder Schließung bedarfsgerechter Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Rückbau oder das Schließen von bedarfsgerechten Einrichtungen in diesen Bereichen ist zu verhindern. Link zum Original
  12. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss bewahrt bleiben. Link zum Original
  13. Gemeinden werden mit zukunftsfesten Strukturen und bürgerfreundlicher Verwaltung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir starke, handlungsfähige Gemeinden mit zukunftsfesten Strukturen und einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Link zum Original
  14. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt unser Ziel. Link zum Original
  15. Die Daseinsvorsorge erhält in allen Landesteilen einen neuen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge in allen Bereichen unseres Landes muss daher einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Link zum Original
  16. Durch Eigenverantwortung, staatliche Leistungen und bürgerschaftliches Engagement können Menschen weiter selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement werden wir die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen weiterhin ihr Leben in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt gestalten können. Link zum Original
  17. Der Landesentwicklungsplan wird strategisch fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen, setzen wir uns für eine strategische Fortschreibung unseres Landesentwicklungsplanes ein. Link zum Original
  18. Der Landesentwicklungsplan wird als Chance zur Stärkung der ländlichen Räume genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen, setzen wir uns für eine strategische Fortschreibung unseres Landesentwicklungsplanes ein. Dabei muss dieser mehr denn je als Chance zur Stärkung der ländlichen Räume verstanden werden. Link zum Original
  19. Sachsen-Anhalt soll als selbstbewusstes und handlungsstarkes Land im Kreis der Länder und des Bundes gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen -Anhalt weiter als selbstbewusstes und handlungsstarkes Land im Kreise der anderen Länder und des Bundes gestalten. Link zum Original
  20. Die Landesinteressen werden in Berlin und Brüssel konsequent vertreten, unter Wahrung des gesamtdeutschen Gemeinwohls.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vertreten unsere Landesinteressen in Berlin und Brüssel konsequent, wahren dabei aber auch immer das gesamtdeutsche Gemeinwohl und nehmen Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union. Link zum Original
  21. Was vor Ort erledigt werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, dass vor Ort entschieden werden soll, was dort erledigt werden kann. Link zum Original
  22. Die Rolle der Kommunen in allen Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rolle der Kommunen und des Landtags in allen Entscheidungsprozessen stärken, sie sind die Herzkammern unserer Demokratie. Link zum Original
  23. Die kommunale Selbstverwaltung gilt als Grundlage des demokratischen, föderalen Staatsaufbaus.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Selbstverwaltung ist Grundlage unseres demokratischen, föderalen Staatsaufbaus. Link zum Original
  24. Die Kommunen sollen leistungsfähig und bürgernah sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher bedarf es leistungsfähiger und bürgernaher Kommunen. Link zum Original
  25. Die Kommunen sollen bei ihren Aufgaben weiterhin besonders unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Sachsen-Anhalt wird die Kommunen auch künftig bei ihren Aufgaben besonders unterstützen und die Handlungsspielräume der örtlichen Gemeinschaften wahren. Link zum Original
  26. Die Handlungsspielräume der örtlichen Gemeinschaften sollen gewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Sachsen-Anhalt wird die Kommunen auch künftig bei ihren Aufgaben besonders unterstützen und die Handlungsspielräume der örtlichen Gemeinschaften wahren. Link zum Original
  27. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik stärken und eine hohe Effektivität der Mitgestaltung gewährleisten. Link zum Original
  28. Eine hohe Effektivität der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mitgestaltung soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik stärken und eine hohe Effektivität der Mitgestaltung gewährleisten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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