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CDU · Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen-Anhalt · beschlossen 30.09.2023 · Original

Das Programm enthält 18 von 746 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Wer von der Gesellschaft besonders profitiert, soll in angemessenem Rahmen mehr an sie zurückgeben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es gerecht und notwendig, dass diejenigen, die von und in dieser Gesellschaft besonders profitieren, im angemessenen Rahmen an diese auch mehr zurückgeben. Link zum Original
  2. Eine auf Schulden basierende Finanzpolitik zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle politischen Entscheidungen müssen der Verantwortung gegenüber den nachwachsenden Generationen gerecht werden. So dürfen wir deren Chancen nicht durch eine unverantwortliche, auf Schulden basierende Finanzpolitik oder andere Entscheidungen mindern, deren Kosten maßgeblich in der Zukunft zu tragen sind. Link zum Original
  3. Die Finanzpolitik ist nachhaltig und generationengerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Link zum Original
  4. Leistungsbereitschaft wird durch Anreize statt durch Umverteilung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungsbereitschaft entsteht nicht durch Umverteilung und Gleichmacherei, sondern durch Anreize und dem Zusammenhang zwischen Leistung und Entlohnung. Link zum Original
  5. Sachsen-Anhalt behält finanzielle Spielräume, um Krisen und Herausforderungen zu begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, dass Sachsen-Anhalt finanzielle Spielräume bleiben, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. Link zum Original
  6. Die Finanzpolitik wird ergebnisorientierter.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzpolitik der Zukunft muss ergebnisorientierter sein. Link zum Original
  7. Nutzen und Wirksamkeit der Ausgaben stehen im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nutzen und die Wirksamkeit der Ausgaben müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
  8. Eine schuldenfinanzierte Finanzpolitik zu Lasten nachfolgender Generationen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schuldenfinanzierte Finanzpolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen lehnen wir ab. Link zum Original
  9. Die Finanzpolitik verschafft kommenden Generationen mehr Spielräume als der aktuellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Finanzpolitik, die den kommenden Generationen mehr Spielräume verschafft, als der aktuellen Generation. Link zum Original
  10. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Einhaltung der Schuldenbremse und das Tilgen von Altschulden. Link zum Original
  11. Altschulden werden getilgt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Einhaltung der Schuldenbremse und das Tilgen von Altschulden. Link zum Original
  12. Eine Lastenverschiebung zum Nachteil kommender Generationen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Lastenverschiebung zum Nachteil der kommenden Generationen darf es nicht geben. Link zum Original
  13. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senkung der Pro -Kopf-Verschuldung ist für uns deshalb genauso mit der Generationengerechtigkeit verbunden, wie das Schaffen von Rücklagen zur Krisenvorsorge. Link zum Original
  14. Es werden Rücklagen zur Krisenvorsorge gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senkung der Pro -Kopf-Verschuldung ist für uns deshalb genauso mit der Generationengerechtigkeit verbunden, wie das Schaffen von Rücklagen zur Krisenvorsorge. Link zum Original
  15. Weitere Steuererhöhungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Respekt vor den Steuerzahlern verbietet deshalb weitere Steuererhöhungen. Link zum Original
  16. Jeder Steuereuro wird nachhaltig und wirkungsorientiert investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen muss jeder Steuereuro nachhaltig und wirku ngsorientiert investiert werden. Link zum Original
  17. Investitionen werden in Schwerpunktbereiche mit größtem Nutzen gelenkt, etwa Gesundheit, Energie- und Ernährungssicherheit, Digitalisierung, Firmenansiedlungen, Infrastruktur, Bildung und bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt ideologisch motiviert, wollen wir Investitionen in Schwerpunktbereiche mit größtmöglichem Nutzen für die Allgemeinheit lenken. Dazu gehören u.a. Gesundheitsversorgung, Energie - und Ernährungssicherheit, Digitalisierung, Firmenansiedlungen, Infrastruktur, Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
  18. Gefördert wird nur, wo es notwendig ist, und Mitnahmeeffekte werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dort fördern, wo es notwendig ist und Mitnahmeeffekte vermeiden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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