CDU ST · Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen-Anhalt · beschlossen 30.09.2023 · Original
Das Programm enthält 89 von 746 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Die freie Rede der Bürger soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die freie Rede freier Bürger ein. Link zum Original
Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt in unserem Rechtsstaat der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Link zum Original
Der Hochwasserschutz der Bevölkerung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Erfahrungen mit Hochwasserereignissen in unserem Land, wollen wir den Schutz der Bevölkerung in Sachsen -Anhalt weiter vorantreiben. Link zum Original
Für Katastrophen- und Krisenfälle werden analoge Grundstrukturen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Um gegen Katastrophen - und Krisensituationen gesichert zu sein, müssen gewisse analoge Grundstrukturen vorgehalten werden. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit bleibt Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist und bleibt deshalb Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit Entschiedenheit sind alle Bestrebungen zu bekämpfen, die darauf gerichtet sind, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen, zu delegitimieren oder gar zu beseitigen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine gute personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Damit die Arbeit und Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleibt, brauchen wir eine gute personelle Ausstattung, einen einsatzbereiten und motivierten Polizeinachwuchs sowie eine den aktuellen Anforderungen gerecht werdende und praxisnahe Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Ein einsatzbereiter und motivierter Polizeinachwuchs wird gewonnen.
Wortlaut im Programm
Damit die Arbeit und Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleibt, brauchen wir eine gute personelle Ausstattung, einen einsatzbereiten und motivierten Polizeinachwuchs sowie eine den aktuellen Anforderungen gerecht werdende und praxisnahe Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird praxisnah und anforderungsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit die Arbeit und Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleibt, brauchen wir eine gute personelle Ausstattung, einen einsatzbereiten und motivierten Polizeinachwuchs sowie eine den aktuellen Anforderungen gerecht werdende und praxisnahe Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Investitionen in eine technisch moderne Polizeiausstattung haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten, zum Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung haben für die CDU Sachsen -Anhalt auch Investitionen in eine technisch moderne Ausstattung hohe Priorität. Link zum Original
Die Ausstattung der Landespolizei hält mit dem technologischen Fortschritt Schritt, auch gegen Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Landespolizei muss mit dem technologischen Fortschritt, neuen Kommunikationsmöglichkeiten und der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche Schritt halten, um unter anderem auch der zunehmenden Cyberkriminalität wirksam begegnen zu können. Link zum Original
Die Polizei setzt künstliche Intelligenz zur Bewältigung großer Datenmengen ein.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung der enormen Datenmengen wird unverzichtbar sein. Link zum Original
Die Landespolizei wird auch im digitalen Raum anpassungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine starke Landespolizei auch im digitalen Raum, muss in der Lage sein, sich den stetig wachsenden und verändernden Bedingungen anzupassen. Link zum Original
Gewalt und Aggression gegen Polizeibeamte im Dienst werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Ausübung ihres Dienstes mit Aggressivität sowie verbaler und physischer Gewalt konfrontiert werden. Link zum Original
Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizei werden strafrechtlich konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Tätliche und verbale Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizei verurteilen wir aufs Schärfste und sprechen uns für eine konsequente und zeitnahe Ahndung durch das Strafrecht aus. Link zum Original
Jeder Form von Radikalisierung und ihrer Verharmlosung wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Daher ist jeder Form von Radikalisierung und deren Verharmlosung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Link zum Original
Den Verfassungsschutzbehörden kommt eine wichtige Aufgabe beim Schutz von Freiheit und Demokratie zu.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt den Verfassungsschutzbehörden eine wichtige Aufgabe zu, um Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu sichern. Link zum Original
Eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen -Anhalt lehnt sämtliche Überlegungen zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden ab. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Feuerwehren und Katastrophenschutz ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren und aller Kräfte des Katastrophenschutzes ist für unsere Sicherheit und unseren Schutz vor Brandgefahren und Katastrophen unverzichtbar. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Gemeinden für den Brandschutz bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl hält die CDU Sachsen -Anhalt an den Zuständigkeiten der Gemeinden für den Brandschutz fest. Link zum Original
Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Landesfeuerwehrschule in Heyrothsberge.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Landesfeuerwehrschule – dem Institut für Brand - und Katastrophenschutz in Heyrothsberge. Link zum Original
Der freiwillige Dienst in den Feuerwehren wird attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen -Anhalt setzt sich für einen attraktiven freiwilligen Dienst in den Feuerwehren und eine aktive Nachwuchswerbung bei Kindern, Jugendlichen und neuen Zielgruppen ein. Link zum Original
Für die Feuerwehren wird aktiv Nachwuchs bei Kindern, Jugendlichen und neuen Zielgruppen geworben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen -Anhalt setzt sich für einen attraktiven freiwilligen Dienst in den Feuerwehren und eine aktive Nachwuchswerbung bei Kindern, Jugendlichen und neuen Zielgruppen ein. Link zum Original
Bevölkerungsschutz wird von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz ist durch Bund, Länder und Kommunen zu gewährleisten. Link zum Original
Der Zivilschutz des Bundes wird parallel zur Ausstattung der Bundeswehr stark verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Bund hat die Verantwortung für den Zivilschutz, der parallel zur verbesserten Ausstattung der Bundeswehr enorm verstärkt werden muss. Link zum Original
Neue Anforderungen und Aufgaben im Katastrophenschutz werden besser anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Anforderungen und Aufgaben in den zugehörigen Bereichen besser anerkannt werden. Link zum Original
Aufgaben und Maßnahmen im Bevölkerungsschutz werden eng abgestimmt und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Da die Grenzen zwischen Zivil- und Katastrophenschutz allein mit Blick auf hybride Bedrohungen durch andere Staaten fließend sein können, bedarf es einer engen Abstimmung und Koordinierung der Aufgaben und Maßnahmen im Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bestehende Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende Zuständigkeiten sollen hier nicht abgeschafft, sondern beibehalten werden. Link zum Original
Die Bund-Länder-Kommunikation im Bevölkerungsschutz wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bund -Länder-Kommunikation ist zu stärken und weiter auszubauen. Link zum Original
Eine Landesreserve von Katastrophenschutzmaterial wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen - Anhalt wird die Handlungsfähigkeit des Katastrophenschutzes durch die Schaffung einer Landesreserve von Katastrophenschutzmaterial, unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten vor Ort, weiter sichern. Link zum Original
Die bewährten Strukturen von Katastrophenschutz und Rettungsdienst in den Landkreisen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung unserer Resilienz (Widerstandskraft) setzen wir weiterhin auf die bewährten Strukturen des Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes in den Landkreisen im Zusammenwirken mit den verschiedenen Rettungsorganisationen (z.B. DRK, THW, DLRG etc.). Link zum Original
Kritische Infrastrukturen werden unbedingt geschützt.
Wortlaut im Programm
Von der Alarmierung von Rettungskräften über die Energieversorgung und Lebensmittelbereitstellung, bis hin zur Absicherung des Zahlungsverkehrs und des Cyberschutzes - kritische Infrastrukturen (Kritis) sind für das Gemeinwesen und das Funktionieren einer staatlichen Ordnung unverzichtbar und daher unbedingt zu schützen. Link zum Original
Der Rechtsstaat gewährt jedem gleichen Zugang zum Recht und achtet auf die Einhaltung bürgerlicher Pflichten.
Wortlaut im Programm
Die Freiheitsrechte zu sichern ist Aufgabe des Rechtsstaates. Dieser muss jedem den gleichen Zugang zum Recht gewähren und auf die Einhaltung der bürgerlichen Pflichten achten. Link zum Original
Eine Entwertung von Grundrechten wie dem Eigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Entwertung der Grundrechte, wie etwa des Eigentums oder der persönlichen Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Das Vertrauen in eine tragfähige Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, Vertrauen in eine tragfähige Justiz mit Ordnungsanspruch zu stärken. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine starke Justiz mit bedarfsgerechter Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist der beste Garant die zentralen Aufgaben der Rechtsanwendung sicherzustellen. Wir stehen dafür ein, dass es so ist und auch bleibt. Link zum Original
Sinnvolle Spezialisierungen in der Justiz sichern die Qualität der Rechtsprechung.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Spezialisierungen an den nötigen Stellen sorgen für höchstmögliche Qualität der Rechtsprechung. Link zum Original
Die Justizstandorte des Landes bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den Standorten der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz bleibt auf kurzen und einfachen Wegen möglich.
Wortlaut im Programm
Auf kurzen und einfachen Wegen soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zur Justiz möglich bleiben. Link zum Original
Gütliche Streitbeilegung wie Mediation und Schlichtung bleibt auch in der Fläche möglich.
Wortlaut im Programm
Die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren (z.B. Mediation und Schlichtung) hat sich bewährt und soll auch in der Fläche möglich bleiben. Link zum Original
Schöffen und ehrenamtliche Richter sind integraler Bestandteil der Justiz.
Wortlaut im Programm
Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Justiz erhalten unsere volle Anerkennung und sind integraler Bestandteil der Justiz. Link zum Original
Für das Ehrenamt in der Justiz werden eine Anerkennungskultur und bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Anerkennungskultur und bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes. Link zum Original
Die Justiz gewährt allen Generationen Zugang zum Recht ohne Zwang zur Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz ist für die Menschen da und gewährt allen Generationen Zugang zum Recht ohne Zwang zur Digitalisierung. Link zum Original
Die weitere Digitalisierung der Justiz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Justiz daher bei der dringend benötigten weiteren Digitalisierung. Link zum Original
Für die elektronische Akte in der Justiz wird eine leistungsstarke Infrastruktur aus Netzen und Rechenzentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zur Einführung der elektronischen Akte bedarf es einer leistungsstarken Infrastruktur (Netze und Rechenzentren) und der Beendigung des Nebeneinanders unterschiedlicher Systeme im Bereich der Rechtspflege. Link zum Original
Das Nebeneinander unterschiedlicher IT-Systeme in der Rechtspflege wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zur Einführung der elektronischen Akte bedarf es einer leistungsstarken Infrastruktur (Netze und Rechenzentren) und der Beendigung des Nebeneinanders unterschiedlicher Systeme im Bereich der Rechtspflege. Link zum Original
Für Legal-Tech-Anwendungen wird ein klarer und angemessener Rechtsrahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Legal -Tech-Anwendungen im Zuge des digitalen Wandels benötigt einen klaren und angemessenen Rechtsrahmen. Link zum Original
Neuen technologiegestützten Formen bürgernaher Justiz und Rechtsberatung wird offen begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen neuen Formen einer bürgernahen Justiz und Rechtsberatung unter Nutzung der technologischen Möglichkeiten offen gegenüber. Link zum Original
Eine unabhängige Rechtsberatung durch eine staatsferne Rechtsanwaltschaft bleibt unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine unabhängige Rechtsberatung durch eine qualifizierte Rechtsanwaltschaft, die staatsfern und als Organ der Rechtspflege dem Bürger dient, für einen demokratischen Rechtsstaat und den gleichen Zugang zum Recht eines jeden Menschen unabdingbar. Link zum Original
Alle Formen außergerichtlicher Streitbeilegung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich, auch unter verstärkter Anwendung der digitalen Technik, für eine Stärkung aller Formen außergerichtlicher Streitbeilegung und neue Formen der juristischen Zusammenarbeit ein. Link zum Original
Neue Formen der juristischen Zusammenarbeit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich, auch unter verstärkter Anwendung der digitalen Technik, für eine Stärkung aller Formen außergerichtlicher Streitbeilegung und neue Formen der juristischen Zusammenarbeit ein. Link zum Original
Dem Verlust von Rechtsbewusstsein wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wirken dem Verlust von Rechtsbewusstsein und dem damit verbundenen Werteverfall entgegen. Link zum Original
Verbrechensbekämpfung wird konsequent umgesetzt und rechtsstaatliche Werte werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere Aufgabe, Verbrechensbekämpfung konsequent umzusetzen und unsere rechtsstaatlichen Werteüberzeugungen zu vermitteln. Link zum Original
Für strafbares Verhalten gelten klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für klare Regeln bei strafbarem Verhalten. Link zum Original
Politische und gesellschaftliche Experimente in der Rechtspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der Rechtspolitik ist kein Platz für politische und gesellschaftliche Experimente. Link zum Original
Rechtsverstöße werden auch bei massenhafter Begehung nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Verharmlosung von Rechtsverstößen, selbst wenn sie massenhaft begangen werden, da hierdurch Hemmschwellen gesenkt werden und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird. Link zum Original
Gewaltbereiter Populismus und Terrorismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich gewaltbereiten Populismus und Terrorismus konsequent bekämpfen. Link zum Original
Strafrechtliche Vorschriften werden fortlaufend angepasst, damit sie den Unrechtsgehalt widerspiegeln und generalpräventiv wirken.
Wortlaut im Programm
Die Vorschriften des Strafrechts müssen den Unrechtsgehalt widerspiegeln und erfordern eine permanente Anpassung, damit die generalpräventive Wirkung nicht verloren geht und die Menschen in unserem Land geschützt werden. Link zum Original
Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Not der Opfer und die ihnen zu Teil werdende Hilfe haben Vorrang. Link zum Original
Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden konsequent angewandt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen - und Opferschutzes sollen konsequent angewandt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die vorhandenen Opferorganisationen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zu einer Unterstützung der vorhandenen Opferorganisationen. Link zum Original
Die Weitergabe von Informationen zum Verfahrensstand an Opfer wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz - und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Opfer werden besser über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten informiert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz - und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Opfer erhalten Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz - und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Die Justiz steht Opfern und Angehörigen als Lotse bei.
Wortlaut im Programm
Die Justiz steht in der Pflicht, den Opfern und Angehörigen als Lotse beizustehen. Link zum Original
Die Justiz nimmt in Straf- und Familienverfahren besondere Rücksicht auf Kinder.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss besondere Rücksicht auf Kinder in straf - und in familiengerichtlichen Verfahren nehmen. Link zum Original
Opfern von Gewalttaten wird schnell und unbürokratisch geholfen.
Wortlaut im Programm
Opfern von Gewalttaten ist schnell und unbürokratisch zu helfen. Link zum Original
Opfer von Gewaltdelikten werden ergänzend aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine ergänzende Unterstützung erfahren Opfer von Gewaltdelikten aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalts, wenn auf andere Weise finanzielle Notlagen nicht behoben oder gelindert werden können. Link zum Original
Strafen folgen der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Link zum Original
Dem Täter-Opfer-Ausgleich kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung kommt dem Täter-Opfer-Ausgleich zu. Link zum Original
Der Strafvollzug soll vorrangig das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und den Schutz vor Intensiv- und Rückfalltätern berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkt unserer Justiz- und Rechtspolitik ist die Gewährleistung eines Strafvollzugs, der vorrangig das Interesse der Bevölkerung an Sicherheit und Schutz vor Intensiv- und Rückfalltätern berücksichtigt. Link zum Original
Gefangene sollen im Vollzug befähigt werden, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Wortlaut im Programm
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung soll durch einen effizienten, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir empfinden es als eine besondere Verpflichtung, die Sicherheit der Bevölkerung durch einen effizienten und auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug zu gewährleisten. Link zum Original
Der Vollzug soll die Bereitschaft Gefangener zur Mitwirkung an geeigneten Maßnahmen wecken und fördern.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug muss die Bereitschaft des Gefangenen wecken und fördern, an für ihn geeigneten Maßnahmen mitzuwirken. Link zum Original
Tagesstruktur, Ausbildung und Arbeit im Justizvollzug sollen an das Leben in Freiheit heranführen.
Wortlaut im Programm
Tagesstruktur, Ausbildung und Arbeit im Justizvollzug führen an die Lebensverhältnisse in Freiheit heran. Link zum Original
Die bestehenden Justizvollzugseinrichtungen im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unseren Justizvollzugseinrichtungen im Land. Link zum Original
Für einen modernen Strafvollzug werden Vollzugsanstalten mit Einzelhaftplätzen benötigt.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung der Anforderungen an einen modernen Strafvollzug benötigen wir Vollzugsanstalten mit Einzelhaftplätzen und ausreichend gut qualifiziertem Personal. Link zum Original
Der Strafvollzug soll mit ausreichend gut qualifiziertem Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung der Anforderungen an einen modernen Strafvollzug benötigen wir Vollzugsanstalten mit Einzelhaftplätzen und ausreichend gut qualifiziertem Personal. Link zum Original
Über ein gutes Anerkennungsverfahren sollen ausländische Fachkräfte für die Justiz gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem guten Anerkennungsverfahren können auch ausländische Fachkräfte für die Justiz gewonnen werden. Link zum Original
Ein Übergangsmanagement mit dem Sozialen Dienst der Justiz und der freien Straffälligenhilfe soll die Reintegration von Straffälligen sichern.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Sozialen Dienst der Justiz und der freien Straffälligenhilfe gelingt ein Übergangsmanagement für eine erfolgreiche Reintegration von Straffälligen in die Gesellschaft. Link zum Original
Straffällige sollen Hilfe bei Ausbildung, Schuldner- oder Suchtberatung sowie Arbeits- und Wohnungssuche erhalten.
Wortlaut im Programm
Hilfeleistungen bei einer Ausbildung, erforderlicher Schuldner - oder Suchtberatung, Arbeits - und Wohnungssuche bilden die Basis für ein straffreies und selbstbestimmtes Leben. Link zum Original
Im Verbraucherschutz soll der mündige Bürger stets respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Der mündige Bürger sollte stets respektiert werden. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ehrlich informiert und vor Betrug geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ehrlich informiert und vor Betrug geschützt werden. Link zum Original
Der Staat soll öffentliche Sicherheit gewährleisten, damit jeder angstfrei in Freiheit leben kann.
Wortlaut im Programm
Unser Staat ist aber auch ein Garant für die öffentliche Sicherheit und eine Ordnungsmacht, die gewährleistet, dass jeder angstfrei in persönlicher Freiheit leben kann, solange er nicht Freiheitsrechte Dritter gefährdet oder verletzt. Link zum Original
Das demokratisch geschaffene Recht soll konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das demokratisch geschaffene Recht wird von uns konsequent durchgesetzt – und die Menschen, die es durchsetzen, unterstützen wir wirksam. Link zum Original
Menschen, die das Recht durchsetzen, sollen wirksam unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das demokratisch geschaffene Recht wird von uns konsequent durchgesetzt – und die Menschen, die es durchsetzen, unterstützen wir wirksam. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Link zum Original
Die zuständigen kommunalen Stellen sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stärker in die Pflicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zuständigen Stellen in den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stärker in die Pflicht nehmen und den gewachsenen Anforderungen entsprechend unterstützen. Link zum Original
Die zuständigen kommunalen Stellen sollen entsprechend den gewachsenen Anforderungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zuständigen Stellen in den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stärker in die Pflicht nehmen und den gewachsenen Anforderungen entsprechend unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.