Gütliche Streitbeilegung
Fachbegriff
Wege, einen Streit ohne Urteil eines staatlichen Gerichts beizulegen. Meist hilft dabei eine dritte Person, eine Lösung zu finden, die nicht unbedingt rechtlich bindend ist. Die Formen reichen von geordneten Verhandlungen über Schlichtung und Mediation bis zum Schiedsgericht.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2023
FDP HE 1
2018
FDP HE 2
Rheinland-Pfalz
2011
Grüne RP 2
Schleswig-Holstein
2022
FDP SH 1
2017
FDP SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.