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CDU MV · Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Grundsatzprogramm · Landesverband Mecklenburg-Vorpommern · beschlossen 30.11.2019 · Original

Das Programm enthält 26 von 379 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 26
  1. Der Staat soll nicht bevormunden, sondern Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bevormunden nicht, sondern stärken Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen! Link zum Original
  2. Politische Entscheidungen sind daran zu messen, ob sie den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Entscheidungen sind immer daran zu messen, ob sie den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
  3. Aufgaben, die Einzelne, Private und kleine Gemeinschaften selbst leisten und regeln können, übernimmt der Staat nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Was der Einzelne, was Private und kleine Gemeinschaften selbst leisten und regeln können, soll ihre Aufgabe sein; das soll der Staat nicht übernehmen. Link zum Original
  4. Gesellschaft und Staat sollen sich von unten organisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sowohl eine Gesellschaft als auch einen Staat, die sich von unten organisieren. Und wir wollen einen Staat, der sich von unten organisiert. Link zum Original
  5. Staatliches und politisches Handeln soll sich nah am Bürger orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist, dass sich staatliches und politisches Handeln nah am Bürger orientieren muss. Link zum Original
  6. Bürger sollen früh in Verfahren und Entscheidungen einbezogen und an der Verantwortung für Problemlösungen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger früh in Verfahren und Entscheidungen einzubeziehen und möglichst stark an der Verantwortung für die Lösung der Probleme zu beteiligen, ist unser Ziel. Link zum Original
  7. Die Verwaltung soll bürgernah sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für bürgernahe Verwaltung und für eine starke Selbstverwaltung. Link zum Original
  8. Der Staat soll fördern, aber nicht bevormunden, und auf Freiheit und Verantwortung des Einzelnen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen und stehen für einen fördernden Staat der nicht bevormundet. Link zum Original
  9. Der Staat soll für die Bürger greifbar und nah sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss für den Bürger greifbar und nah sein. Wir wollen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, in großem Umfang über sein unmittelbares Lebensumfeld mitzubestimmen. Link zum Original
  10. Jeder Bürger soll in großem Umfang über sein unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss für den Bürger greifbar und nah sein. Wir wollen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, in großem Umfang über sein unmittelbares Lebensumfeld mitzubestimmen. Link zum Original
  11. Antragsverfahren sollen einfach gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Antragsverfahren sollen einfach gestaltet und nötige Prüfungen auf kommunaler Ebene selbst vorgenommen werden. Link zum Original
  12. Bürgerbüros in Gemeinden und Ortsteilen sowie mobile Bürgerbüros sollen zusammen mit umfassenden Onlineangeboten vorrangige Anlaufstelle für Behördenkontakte sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgerbüro in der Gemeinde und in den Ortsteilen der Städte sowie mobile Bürgerbüros als vorrangige Anlaufstelle für die persönlichen Behördenkontakte in Kombination mit umfassenden Onlineangeboten: Das ist unsere Vision für Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Zukunft. Link zum Original
  13. Komplexe gesetzliche Regelungen sollen für die Bürger möglichst komfortabel anwendbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die komplexen gesetzlichen Regelungen unseres Staates für den Bürger möglichst komfortabel anwendbar machen. Link zum Original
  14. Fahrten der Bürger zur Verwaltung sollen so weit wie möglich entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrten des Bürgers zu einer Verwaltung sollen soweit wie möglich entfallen. Link zum Original
  15. Antragstellungen sollen einfacher, schneller und flexibler werden.

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    Wortlaut im Programm
    Antragsstellungen müssen einfacher, schnell er und flexibler werden. Link zum Original
  16. Instanzenwege und Zuständigkeitsfragen zwischen mehreren Behörden sollen elektronisch koordiniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Instanzenwege und Zuständigkeitsprobleme durch die Beteiligung verschiedener Behörden sollen abschließend elektronisch koordiniert werden. Link zum Original
  17. Instanzenwege und Zuständigkeitsprobleme bei Beteiligung mehrerer Behörden werden abschließend elektronisch koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Instanzenwege und Zuständigkeitsprobleme durch die Beteiligung verschiedener Behörden sollen abschließend elektronisch koordiniert werden. Link zum Original
  18. Das Bürgerbüro dient als Beratungsstelle, Ausgabestelle und Ort für notwendige amtliche Inaugenscheinnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgerbüro ist Beratungsstelle, Ausgabestelle und der Ort für die notwendige amtliche Inaugenscheinnahme. Link zum Original
  19. Das Bürgerbüro dient als Beratungsstelle, Ausgabestelle und Ort der amtlichen Inaugenscheinnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgerbüro ist Beratungsstelle, Ausgabestelle und der Ort für die notwendige amtliche Inaugenscheinnahme. Link zum Original
  20. Unternehmerische Freiheit wird ohne Bürokratie ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    20. Wir achten Leistungswillen und Erfahrung und ermöglichen unternehmerische Freiheit ohne Bürokratie! Link zum Original
  21. Bürokratie soll besser erkannt und abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Bürokratie besser erkennen, ihre Hinderungen verstehen und abschaffen. Link zum Original
  22. Rechtliche Eingriffe sollen nur dort erfolgen, wo Selbstverantwortung und Selbstregulierung nicht greifen.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtliche Eingriffe werden nur dort benötigt, wo Selbstverantwortung und Selbstregulierung nicht greifen. Link zum Original
  23. Verfahren von Ausschreibungen bis Genehmigungen werden durch Digitalisierung beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Verfahren von Ausschreibungen bis Genehmigungen können über die Möglichkeiten der Digitalisierung beschleunigt werden. Link zum Original
  24. Die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen wird überprüft, um die Rechtsordnung überschaubar zu halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen überprüfen, um die Überschaubarkeit der Rechtsordnung zu gewährleisten. Link zum Original
  25. Bewährtes Recht hat Vorrang vor dem Erlass neuer Rechtsnormen.

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    Wortlaut im Programm
    Bewährtes Recht bleibt bestehen, bevor neue Rechtsnormen erlassen werden. Link zum Original
  26. Jeder Staatsdiener muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Staatsdiener muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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