CDU · Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Mecklenburg-Vorpommern · beschlossen 30.11.2019 · Original
Das Programm enthält 28 von 379 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Zwischen Kommunen und Regionen des Landes und in ganz Deutschland soll ein Ausgleich von Stärken und Schwächen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Solidarität bedeutet für uns in Mecklenburg-Vorpommern auch Ausgleich von Stärken und Schwächen zwischen Kommunen und Regionen unseres Landes und in ganz Deutschland. Link zum Original
Was vor Ort entschieden werden kann, soll in den Städten und Gemeinden entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort, in den Städten und Gemeinden, entschieden werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der unteren staatlichen Ebenen soll deren Vorrang gegenüber den dienenden höheren Ebenen widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die „höheren“ staatlichen Verantwortungsebenen haben eine ordnende und sichernde, insgesamt aber dienende und helfende Funktion. Das muss auch in der Finanzausstattung der unteren Ebenen zum Ausdruck kommen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für bürgernahe Verwaltung und für eine starke Selbstverwaltung. Link zum Original
Kleine Strukturen sollen erhalten und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten kleine Strukturen als einen Schatz, der Individualität, Vielfalt, Nähe des Staates und Gemeinsinn hervorbringt. Dies zu erhalten und zu fördern muss uns etwas wert sein. Link zum Original
Die Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns als Bundesland soll gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Identität der Landesteile ist uns wichtig, als Partei führen wir sie zusammen, denn der Bindestrich ist für uns kein Trennzeichen, sondern er ist eine Brücke. Eine Brücke, die unsere Eigenständigkeit als Bundesland sichert, wovon wir als Partei nie abrücken werden. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll als norddeutsches Bundesland mit den norddeutschen Ländern und den Partnern im südlichen Ostseeraum kooperieren.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind Norddeutsche und wir kennen den Norden, wir stehen für ein Mecklenburg-Vorpommern ein, das selbstbewusst seine Rolle als norddeutsches Bundesland lebt in Kooperation mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen oder auch unseren Partnern im südlichen Ostseeraum von Dänemark über Schweden bis nach Polen. Link zum Original
Das Land soll von den Gemeinden aus gedacht werden, um Vielfalt zu wahren.
Wortlaut im Programm
Wir denken das Land von den Gemeinden aus, um Vielfalt zu wahren! Link zum Original
Zentral entworfene pauschale Einheitslösungen für Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir achten die Vielfalt unserer Gemeinden und erteilen pauschalen Einheitslösungen, die zentral entworfen werden, eine Absage. Link zum Original
Das Land setzt nur den Rahmen, damit sich die Vielfalt der Kommunen gut und gleichwertig entwickeln kann.
Wortlaut im Programm
Unser Verständnis von Subsidiarität setzt auf die Vielfalt der Kommunen. Auf Landesebene setzen wir nur den Rahmen, damit sich diese Vielfalt gut und gleichwertig entwickeln kann. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit der Gemeinden gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und fördern Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit der Gemeinden! Link zum Original
Die Gemeinden sollen finanzstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vernünftige Haushaltspolitik ohne Schulden und mit finanzstarken Gemeinden! Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen in allen Gemeindestrukturen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Vielfalt all unser Gemeindestrukturen! Link zum Original
Gemeindestrukturen, in denen Bürger Verantwortung übernehmen, sollen nur durch Entscheidungen der Gemeinden selbst verändert werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben grundsätzlich alle Gemeindestrukturen, in denen die Bürger Verantwortung durch Engagement übernehmen, eine Daseinsberechtigung. Dies soll nur durch Entscheidungen der Gemeinden selbst verändert werden können. Das Land hat die besondere Pflicht, all diese Strukturen zu stärken und dort gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land soll alle diese Gemeindestrukturen stärken und dort gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben grundsätzlich alle Gemeindestrukturen, in denen die Bürger Verantwortung durch Engagement übernehmen, eine Daseinsberechtigung. Dies soll nur durch Entscheidungen der Gemeinden selbst verändert werden können. Das Land hat die besondere Pflicht, all diese Strukturen zu stärken und dort gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Die Bürger sollen ihre Angelegenheiten in ihren Städten und Gemeinden möglichst umfassend und weisungsfrei selbst regeln und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass sie möglichst umfassend und frei von Weisungen ihre Verhältnisse und Angelegenheiten in ihren Städten und Gemeinden selbst regeln und gestalten können. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben sollen mit umfassendem Entscheidungsrahmen auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen so viele Aufgaben wie möglich auf kommunaler Ebene mit umfassendem Entscheidungsrahmen wahrgenommen werden. Link zum Original
Ausgewählte Aufgaben sollen bei Zweckmäßigkeit vom Land auf die Kreise oder von den Kreisen auf die Gemeinden übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, ausgewählte Aufgaben bei Zweckmäßigkeit vom Land auf die Kreise, oder von den Kreisen auf die Gemeindeebene zu übertragen. Link zum Original
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen sollen leistungsfähige kommunale Selbstverwaltungsstrukturen ermöglichen und weitere Behörden entbehrlich machen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass leistungsfähige Selbstverwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene möglich und weitere Behörden entbehrlich sind. Link zum Original
Kosten, die Gemeinden durch die Wahrnehmung von Aufgaben für Land oder Bund entstehen, sollen umfassend und vorausschauend ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kosten für Aufgaben, die den Gemeinden dadurch entstehen, dass sie Aufgaben für das Land oder den Bund wahrnehmen, umfassend und vorausschauend ersetzt werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein Finanzrahmen, der ausreichend Raum für die eigenständige Gestaltung der eigenen Angelegenheiten lässt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird ein Finanzrahmen angestrebt, der ausreichend Raum für die kraftvolle und individuelle Ausgestaltung der eigenen Verhältnisse und Angelegenheiten lässt. Link zum Original
Angestrebt wird eine kontinuierliche Investitionskraft, die ohne Kredite auskommt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll eine kontinuierliche Investitionskraft, die auf Kredite verzichten kann, angestrebt werden. Link zum Original
Förderprogramme des Landes sollen zugunsten der grundsätzlichen Finanzausstattung begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderprogramme des Landes zugunsten der grundsätzlichen Finanzausstattung begrenzen. Link zum Original
Durch einen Paradigmenwechsel der Förderpolitik, begrenzte Förderquoten und eine solide Finanzausstattung sollen Fehlanreize vermieden und eigenverantwortliche kommunale Schwerpunktsetzung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Durch einen Paradigmenwechsel der Förderpolitik und die Begrenzung der Förderquoten in Kombination mit einer soliden Finanzausstattung, sollen Fehlanreize vermieden und die eigenverantwortliche Schwerpunktsetzung kommunaler Entscheidungen gefördert werden. Link zum Original
Nötige Prüfungen sollen auf kommunaler Ebene selbst vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Antragsverfahren sollen einfach gestaltet und nötige Prüfungen auf kommunaler Ebene selbst vorgenommen werden. Link zum Original
Die Kommunen werden so ausgestattet, dass sie die Qualität dieser Bildungseinrichtungen sicherstellen können.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar sind neben den genannten Institutionen für uns die Musik- und Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft und Schulen mit besonderer Ausrichtung. Sie sollen in Zukunft noch deutlicher durch das Land unterstützt werden, wobei gerade die Kommunen so aufgestellt werden müssen, dass sie deren Qualität sicherstellen können. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält nachhaltige staatliche Strukturen.
Wortlaut im Programm
Gerade der ländliche Raum braucht nachhaltige staatliche Strukturen. Link zum Original
Die Interessen des Landes sollen auf allen Ebenen mit Nachdruck vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Erkenntnis heraus bleibt es eine fortwährende Aufgabe, die Interessen des Landes mit Nachdruck auf allen Ebenen zu vertreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.