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Programme der CDU

CDU MV – Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Grundsatzprogramm · Landesverband Mecklenburg-Vorpommern · beschlossen 30.11.2019 · Original

Das Programm enthält 379 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (79).

Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 13
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
  1. Durch solide Finanzpolitik mit Schuldenabbau sollen künftigen Generationen Handlungsspielräume erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generationengerechtigkeit sichern wir auch über eine solide Finanzpolitik mit Schuldenabbau, die zukünftigen Generationen Handlungsspielräume erhalten und sichern soll. Link zum Original
  2. Die Haushaltspolitik soll ohne Schulden auskommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine vernünftige Haushaltspolitik ohne Schulden und mit finanzstarken Gemeinden! Link zum Original
  3. Steuergerechtigkeit hat einen hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Steuergerechtigkeit ist für uns ein hohes Gut. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
  1. Menschen sollen im Alter würdevoll und wirtschaftlich unabhängig leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesellschaft und die Politik tragen dafür Verantwortung, dass Menschen im Alter würdevoll und wirtschaftlich unabhängig le ben können. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 20
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 46
Bildung, Wissenschaft und Forschung 79
Verkehr und Infrastruktur 18
Energie 1
  1. Erforschung und Anwendung erneuerbarer Energien, Kernfusionsforschung und alternative Antriebe gelten als Zukunftsfelder, deren Ausbau mit Augenmaß erfolgen soll.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erforschung und Anwendung erneuerbarer Energien, der Kernfusionsforschung und alternativer Antriebe sind wichtige Zukunftsfelder für unser Land, wobei deren Ausbau Augenmaß erfordert. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 19
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 19
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
  1. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch im Verhältnis von Ländern und Bund zur Europäischen Union.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Subsidiarität gilt auch im Verhältnis der Länder und des Bundes zur Europäischen Union. Link zum Original
  2. Die Chancen der EU-Grundfreiheiten und des Binnenmarktes werden für den Grenzraum zu Polen und den Ostseeraum genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorteile der EU-Grundfreiheiten und des Binnenmarktes zeigen uns die Chancen auf. Im Land können wir diese Chancen als Vorteil für den Grenzraum zu Polen und zu unseren E U-Nachbarn im Ostseeraum nutzen. Link zum Original
  3. Die Politik bekennt sich klar zum EU-Binnenmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Politik mit einem klaren Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt verbinden. Link zum Original
  4. Das Bekenntnis zum Binnenmarkt bedeutet keine Vereinheitlichung; bei Schuldenfragen müssen Haftung und Risiko gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Politik mit einem klaren Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt verbinden. Dies bedeutet keine Vereinheitlichung, denn Haftung und Risiko sind bei Schuldenfragen keine Leerformel. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
  1. Europäische und internationale Abstimmung und Solidarität sollen allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem: Deutschland alleine kann seine und die Probleme der Welt nicht lösen. Es bedarf daher der europäischen und internationalen Abstimmung und Solidarität, um allen Menschen dort, wo ihre Heimat ist, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dabei bleiben das Recht auf Asyl und der Schutz von Kriegsflüchtlingen unbestritten. Link zum Original
  2. Die Bundeswehr wird als Teil des europäischen Sicherheitskonzepts unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Bundeswehr. Sie gehört zu unserem europäischen Sicherheitskonzept. Link zum Original
  3. Eine im öffentlichen Leben wahrnehmbare Bundeswehr mit Staatsbürgern in Uniform wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    „Staatsbürger in Uniform“ und eine wahrnehmbare Bundeswehr im öffentlichen Leben sind für uns selbstverständlich. Link zum Original
  4. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wehrpflicht soll weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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