CDU MV · Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Mecklenburg-Vorpommern · beschlossen 30.11.2019 · Original
Das Programm enthält 50 von 379 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Die Würde des Menschen gilt als unantastbar, ausdrücklich auch die des ungeborenen und des sterbenden Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Würde des Menschen – auch des Ungeborenen und des Sterbenden – ist unantastbar. Link zum Original
Glaubens-, Denk- und Selbstbestimmungsfreiheit gelten als unveräußerliches Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Glaubens, des Denkens und der persönlichen Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Link zum Original
Religions-, Presse-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit gelten als unverzichtbar für das demokratische Gemeinwesen.
Wortlaut im Programm
Religionsfreiheit und Pressefreiheit, aber auch die Meinungs- und Koalitionsfreiheit sind für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar. Link zum Original
Der Staat mischt sich nicht in die Meinungsbildung ein und akzeptiert und respektiert individuelle Meinungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich hierbei nicht einzumischen und individuelle Meinungen zu akzeptieren und zu respektieren. Link zum Original
Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit wird auf den Schutz der allgemeinen Freiheitsrechte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im dauerhaften Spannungsfeld zwischen dem Streben nach Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit setzen wir deshalb auf den Schutz der allgemeinen Freiheitsrechte unter Berücksichtigung unserer Grund- und Werteordnung. Link zum Original
Jedem politischen und religiösen Extremismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten jedwedem politischen und religiösen Extremismus entgegen. Link zum Original
Alle Bürger im Land sollen frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
28. Wir stehen dafür ein, dass alle Bürger in Mecklenburg-Vorpommern frei und sicher leben können! Link zum Original
Der Rechtsstaat wird als hohes Gut der Demokratie verteidigt.
Wortlaut im Programm
29. Wir verteidigen den Rechtsstaat als hohes Gut der Demokratie und stellen sicher, dass die Bürger auf seine effiziente Arbeit vertrauen können! Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass Bürger auf die effiziente Arbeit des Rechtsstaats vertrauen können.
Wortlaut im Programm
29. Wir verteidigen den Rechtsstaat als hohes Gut der Demokratie und stellen sicher, dass die Bürger auf seine effiziente Arbeit vertrauen können! Link zum Original
Die Sicherheits- und Ordnungskräfte werden unterstützt und ihre Leistung gewürdigt.
Wortlaut im Programm
30. Wir stehen an der Seite unser Sicherheits- und Ordnungskräfte und würdigen ihre Leistung für die Gemeinschaft! Link zum Original
Ein starker und wehrhafter Rechtsstaat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass nur eine konsequente Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewährleistet. Link zum Original
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wird bei politischen Entscheidungen beachtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist uns auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wichtig und findet bei politischen Entscheidungen gehörige Beachtung. Link zum Original
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Link zum Original
Polizei und Ordnungsbehörden sollen Recht und Ordnung jederzeit und überall durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei und Ordnungsbehörden müssen in der Lage sein, Recht und Ordnung zu jeder Zeit und an jedem Ort konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Die Polizei wird von nicht zwingend hoheitlichen Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir haben erkannt, dass die polizeilichen Kräfte mit vielen Aufgaben konfrontiert sind, die sie außerordentlich beanspruchen. Deshalb befürworten wir eine Entlastung von solchen Tätigkeiten, die nicht zwingend als hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sind vor allem im ländlichen Raum personell stark präsent.
Wortlaut im Programm
Uns ist eine starke personelle Präsenz der Sicherheitsbehörden vor allem im ländlichen Raum wichtig. Link zum Original
Behinderung, Verunglimpfung von Polizeiarbeit und Gewalt gegen Beamte werden konsequent verfolgt und abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Wer Polizeiarbeit behindert, verunglimpft oder Gewalt gegen Beamte ausübt, der gefährdet unsere Sicherheit. Wir halten es für wichtig, dass solche Straftaten konsequent verfolgt und abgeurteilt werden. Link zum Original
Die polizeilichen Kompetenzen werden entsprechend den wachsenden Aufgaben kontinuierlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die polizeilichen Kompetenzen ihren wachsenden Aufgaben entsprechend kontinuierlich zu erweitern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf europäischer, Bundes- und Landesebene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene fördern, um Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. Link zum Original
Die Attraktivität der Berufe in Sicherheitsbehörden, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten wird durch zeitgemäße Ausbildung und Besoldung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, Feuerwehr en sowie der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste zollen wir Respekt und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit. Wir wollen die Attraktivität dieser Berufe durch eine zeitgemäße Ausbildung und Besoldung stärken. Link zum Original
Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die Rechtsordnung durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen. Link zum Original
Verfassungsfeindlichen Ideologien und Religionen wird mit rechtsstaatlicher Härte begegnet.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindlichen Ideologien und Religionen werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte begegnen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird vor politischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wesentliche Säule unseres Rechtsstaates und deshalb vor politischer Einflussnahme zu schützen. Link zum Original
Die weltanschauliche Neutralität gilt auch für die Vertreter des Staates.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der weltanschaulichen Neutralität des Rechtsstaates fest. Die Ausübung kultureller und religiöser Überzeugungen findet ihre Grenze in der staatlichen Ordnung. Diese Neutralität gilt auch für die Vertreter des Staates. Link zum Original
Die Ausübung kultureller und religiöser Überzeugungen findet ihre Grenze in der staatlichen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Die Ausübung kultureller und religiöser Überzeugungen findet ihre Grenze in der staatlichen Ordnung. Link zum Original
Alle Bürger sollen schnell zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürger schnell zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Gerichtsverfahren zügig durchgeführt und Urteile zeitnah vollstreckt werden. Link zum Original
Urteile werden zeitnah vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Gerichtsverfahren zügig durchgeführt und Urteile zeitnah vollstreckt werden. Link zum Original
Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, wird schnell zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, ist schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden folgt die Strafe unmittelbar auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Strafen sollen spürbar und dem Einzelfall angemessen sein.
Wortlaut im Programm
Strafen sollen spürbar sein, aber auch dem Einzelfall gerecht werden. Link zum Original
Resozialisierung von Straftätern ist ein Anliegen, darf aber nicht in falsch verstandene Milde umschlagen.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Straftätern ist ein wichtiges Anliegen, sie darf sich allerdings nicht aus falsch verstandener Milde oder politischer Korrektheit ins Gegenteil verkehren. Link zum Original
Opferschutz und Verhinderung weiterer Straftaten stehen im Vordergrund staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund staatlichen Handelns steht der Opferschutz und die Verhinderung weiterer Straftaten. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden auf Kosten der Täter entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für richtig, dass die Opfer von Straftaten auf Kosten ihrer Täter entschädigt werden. Link zum Original
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe sollen die Akzeptanz der Rechtsordnung stärken.
Wortlaut im Programm
Durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe stärken wir die Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Link zum Original
Gerichte bleiben vor Ort fest verankert.
Wortlaut im Programm
Gerichte sprechen Recht vor Ort und müssen dort fest verankert sein. Link zum Original
Die Justiz erhält das beste Personal und die beste Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Justiz hat zu Recht den Anspruch auf das beste Personal und die beste Ausstattung. Link zum Original
Alle Dienstgruppen der Justiz werden auskömmlich und zukunftsorientiert personell besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine auskömmliche und zukunftsorientierte personelle Besetzung in allen Dienstgruppen. Link zum Original
Bei der Personalauswahl in der Justiz gilt strikt die Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Dabei ist dem Grundsatz der Bestenauslese strikt Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Bevorzugung einzelner Personengruppen mit dem Ziel der Egalisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bevorzugung einzelner Personengruppen mit dem Ziel der Egalisierung gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und deren Akzeptanz. Link zum Original
Eine amtsangemessene Besoldung der Richter dient Nachwuchsgewinnung und Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kommt der amtsa ngemessenen Besoldung sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch für die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter eine zentrale Bedeutung zu. Link zum Original
Die Justiz wird von sachfremden Aufgaben, insbesondere Berichts- und Mitteilungspflichten, entlastet.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir auf eine Entlastung der Justiz von sachfremden Aufgaben, insbesondere den umfangreichen Berichts- und Mitteilungspflichten. Link zum Original
Die Justiz soll von sachfremden Aufgaben, insbesondere umfangreichen Berichts- und Mitteilungspflichten, entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir auf eine Entlastung der Justiz von sachfremden Aufgaben, insbesondere den umfangreichen Berichts- und Mitteilungspflichten. Link zum Original
Die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Justiz muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Datenerfassung und Videoüberwachung sollen für die innere Sicherheit genutzt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Andererseits eröffnet die Digitalisierung mit der Datenerfassung und Videoüberwachung neue Möglichkeiten für die innere Sicherheit, die wir nutzen und ausbauen wollen. Link zum Original
Bei konkreter Bedrohung der Sicherheit hat der Schutz der Bürger Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Wenn die Sicherheit der Bürger konkret bedroht ist, geht deren Schutz dem Datenschutz vor. Link zum Original
Eine moderne, kompatible Datenverarbeitung soll die Justiz- und Sicherheitsbehörden aller europäischen Staaten miteinander verbinden.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders wichtig ist die digitale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Hierzu wollen wir eine moderne und kompatible Datenverarbeitung einsetzen, welche die Justiz- und Sicherheitsbehörden aller europäischer Staaten miteinander verbindet. Link zum Original
Strafverfolgung soll nicht an den europäischen Binnengrenzen scheitern.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Strafverfolgung darf nicht an den europäischen Binnengrenzen scheitern. Link zum Original
Individuelle Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.
Wortlaut im Programm
Individuelle Freiheit findet dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.