Sozialversicherungen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Linke3 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung BSW0 belastende Forderungen2 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD FDP6 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne 3​2

Mehr Geld 1

1. Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Landesprogramm gegen Mobbing wird mit Krankenkassen, Landespräventionsrat, Landesschülerrat und Gewerkschaften erarbeitet.

Mehr Pflichten 3

1. Die Altersbezüge von Abgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
2. Mit Kostenträgern und Kassenärztlicher Vereinigung werden Gespräche über ein inklusives Gesundheitssystem geführt.
3. Auf Bundesebene wird eine Bürgerversicherung für die Sozialversicherungen angestrebt.

Linke 3​1

Mehr Geld 1

1. Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten soll das Rentensystem stabilisieren.

Mehr Pflichten 3

1. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen vollständig finanziert.
2. Die Arbeitsagentur wird ab Beginn des Asylverfahrens für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung eingebunden.
3. Gefangene werden während des Vollzugs in soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung einbezogen.

BSW ​22

Mehr Geld 2

1. Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung werden vollständig aus Steuern finanziert.
2. Eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die alle einzahlen, wird eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Pflegevollversicherung wird eingeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die gesetzliche Rente erhält eine stabile Finanzierung und eine gerechte Verteilung der Beiträge.

FDP 1​1

Weniger Pflichten 1

1. Versicherungsfremde Leistungen werden aus der Pflegeversicherung gestrichen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Pflegeversicherung wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt.

Koalitionsvertrag 6​​

Mehr Pflichten 6

1. Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach §§ 63 ff. SGB V etwa zur Versorgung psychisch Kranker durchzuführen.
2. Ambulante psychiatrische Pflege, Soziotherapie, Behandlungszentren und Krisenhilfen für psychisch Kranke werden gemeinsam von Kommunen, Krankenversicherung und Rehabilitationsträgern gesichert.
3. Die Krankenkassen werden ermutigt, Modellvorhaben nach § 64b SGB V mit regionalem Psychiatriebudget durchzuführen.
4. Mit den Krankenkassen werden individuelle Gesundheitspräventionsangebote für Schulpersonal ab 50 Jahren entwickelt.
5. Für die Abrechnung der Hochschulmedizin mit den Krankenkassen werden die gleichen Maßstäbe wie in den alten Bundesländern gefordert.
6. Das Bundesteilhabegesetz wird gemeinsam mit den anderen Trägern der Rehabilitation, Pflege und Grundsicherung umgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht