Medien und Presse

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD51 CDU02

SPD00

Grüne04 Linke46 BSW20Koalitionsvertrag CDU SPD FDP34

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW00

AfD 531

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Reform soll die Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation der Aufsichtsräte der Medien fördern.

Ohne klare Richtung 3

1. Es soll wieder niveauvolle informierende und bildende Medien geben.
2. Das gesamte Spektrum politischer und kultureller Anschauungen soll sich in der Medienlandschaft widerspiegeln.
3. Die Aufsichtsräte der Medien sollen unabhängig und politikfern sein.

Mehr Pflichten 5

1. Über das gesellschaftliche Leben im Land soll sachlich und neutral berichtet werden.
2. Medien sollen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden.
3. Der öffentliche Rundfunk und aus öffentlichen Mitteln geförderte Radiosender werden zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet.
4. Die Landesregierung besteht auf einer Überprüfung aller „Freien Radios“.
5. Für die Aufsichtsgremien der Medien werden klare Nachfolgeregeln und transparente Besetzungsverfahren eingeführt.

CDU ​62

Mehr Geld 1

1. Etwaige Digitalabgaben zur Vielfaltssicherung sollen auch in Sachsen-Anhalt wirksam werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Innovationen und Vielfalt in den Medien werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Förderung von Offenen Kanälen und nichtkommerziellen Lokalradios durch Landesmedienanstalt und Land soll verlässlich gesichert werden.
2. Die duale Medienordnung soll gesichert werden und ihre Vielfalt auch auf Plattformen, in App-Stores und bei Sprachassistenten auffindbar bleiben.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Medienstandort Sachsen-Anhalt soll gezielt weiterentwickelt werden, auch durch die Fachkräfteinitiative der Mitteldeutschen Medienförderung.
2. Mehr Medienprojekte mit Bezug zu Sachsen-Anhalt sollen realisiert werden.
3. Auf Bundesebene soll es faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Zeitungen, Anzeigenblätter, regionale Sender und Onlineformate geben.
4. Eine engere Verzahnung der Bürgermedien mit Bildungsinitiativen in Schule, Jugend- und Seniorenarbeit wird geprüft.

Grüne ​24

Mehr Geld 1

1. Lokale und investigative Medien sowie die Lokalpresse werden aus Einnahmen einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Medien dürfen weder politisch noch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.
2. Medienangebote in Dörfern und Kleinstädten werden gezielt gefördert.
3. Für lokale und investigative Medien werden faire Förderstrukturen, stabile Rahmenbedingungen und Kooperationen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land wird gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Neue digitale Medienangebote und Bürgermedien werden als unterstützenswert anerkannt.

Linke 436

Mehr Geld 6

1. Eine Journalismus-Stiftung Sachsen-Anhalt mit 10 Millionen Euro Startkapital fördert unabhängigen Lokaljournalismus.
2. Eine kommunale Medienförderung von jährlich 5 Millionen Euro unterstützt lokale Medienvielfalt.
3. Ein Notprogramm von 5 Millionen Euro unterstützt bedrohte lokale Medien.
4. Eine Medien-Offensive umfasst über fünf Jahre 100 Millionen Euro.
5. Medien werden nachhaltig statt projektbezogen finanziert.
6. Eine Medien-Offensive von 100 Millionen Euro stärkt eine vielfältige Presse.

Ohne klare Richtung 3

1. Genossenschaftliche Medienmodelle machen Bürger zu Miteigentümern lokaler Medien.
2. Bis 2030 gibt es mindestens drei unabhängige Tageszeitungen im Land.
3. Medien wirken als Integrationsinstrument und Identitätsstifter.

Mehr Pflichten 4

1. Bis 2030 stammen 50 Prozent der Medienmacher in ostdeutschen Redaktionen aus Ostdeutschland.
2. Verpflichtende Redaktionsstatuten sichern die journalistische Unabhängigkeit.
3. Der Marktanteil einzelner Medienunternehmen wird auf höchstens 30 Prozent begrenzt.
4. Ein Anti-Konzentrations-Gesetz für Medienvielfalt wird verabschiedet.

BSW 22​

Bleibt wie bisher 1

1. Die politische Unabhängigkeit der Berichterstattung wird gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien während der Corona-Zeit wird überprüft.

Mehr Pflichten 2

1. Rechtliche Instrumente gegen grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht werden konsequent angewendet und weiterentwickelt.
2. Journalistische Standards und die klare Trennung von Nachricht und Meinung werden durchgesetzt.

FW ​4​

Bleibt wie bisher 4

1. Eine vielseitige Medienlandschaft wird erhalten, um Meinungsvielfalt zu bewahren.
2. Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen werden erhalten.
3. Das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird erhalten.
4. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft wird erhalten.

Koalitionsvertrag 364

Mehr Geld 1

1. Die finanziellen Rahmenbedingungen lokaler und regionaler Privatrundfunkveranstalter sollen verbessert werden, etwa durch Förderung der Verbreitungskosten.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Weitere Kooperationen mit staatlichen und politischen Institutionen, Trägern der Demokratiebildung und Medien im Land werden angestrebt.
2. Für Rundfunkanbieter werden faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen gegenüber der Onlinekonkurrenz gesichert.
3. Öffentlich-rechtliche und private Angebote sollen auf großen digitalen Plattformen und Smart Speakern auffindbar sein.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten Anbietern, Verlagen, Bürgermedien und Onlinemedien soll erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht werden.
2. Private Radioveranstalter sollen beim Umstieg auf den digitalen Hörfunk weiter unterstützt werden.
3. Eine Abschaltung der UKW-Verbreitung wird für die kommenden zehn Jahre abgelehnt, solange die Mehrheit der Bevölkerung diesen Empfangsweg nutzt.
4. Die finanzielle Förderung der Bürgermedien wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern wird befürwortet.
2. Für Internet und Rundfunk sollen einheitliche rechtliche Werbevorgaben gelten.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.
2. Große Privatsender sollen für lokale und regionale Berichterstattung mit lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern kooperieren.
3. Die Pflicht der Rundfunkveranstalter, Parteien Sendezeiten zur Wahlvorbereitung einzuräumen, wird auf Werbespots zu Kommunalwahlen ausgeweitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht