Nachrichtendienste

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne7 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung AfD3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU Grüne0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke4 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU ​​2

Mehr Geld 2

1. Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden.
2. Der Verfassungsschutz soll mit modernster IT-Technik ausgerüstet werden.

Grüne 71​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutz wird auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
2. Nachrichtendienstliche Befugnisse werden auf das Nötigste begrenzt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüft.
2. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein.
3. Nachrichtendienstliche Befugnisse, insbesondere der Einsatz von V-Leuten, werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
4. Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine ständige sachverständige Person zur Kontrolle des Verfassungsschutzes eingerichtet.
5. Verfassungsschutz und Forschungsnetzwerk informieren Öffentlichkeit und Parlament über verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppierungen.

FDP 211

Mehr Geld 1

1. Für den Verfassungsschutz werden verstärkt Fachleute anderer Fachrichtungen gewonnen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll gewahrt bleiben.

Mehr Pflichten 2

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
2. Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden.

AfD 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
2. Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

Mehr Pflichten 3

1. Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
2. Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
3. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Referat zur Radikalisierungsprävention bei muslimischen Kindern und Jugendlichen eingerichtet.

Linke 42​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Geheimdienste werden aufgelöst.
2. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Der Einsatz von V-Leuten wird sofort beendet.
2. Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
3. Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste für Angriffe wird verboten.
4. Die digitalen Angriffsmittel der Geheimdienste werden abgerüstet.

Mehr Pflichten 1

1. Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste für Angriffe wird verboten.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Der Verfassungsschutz soll auf neue Bedrohungslagen vorbereitet sein.

Mehr Pflichten 2

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird fachlich gestärkt und ausgebaut.
2. Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht