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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD02 CDU12 Grüne02 Linke30

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne21

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

BSW00

FW00

SPD ​​2

Mehr Geld 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält weitere Stellen für die Bedrohungslage im Cyberspace.
2. Der Verfassungsschutz wird personell und technisch in die Lage versetzt, gegen neue Bedrohungen vorzugehen.

CDU 1​2

Mehr Geld 1

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die gesetzlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes werden gestärkt, damit digital agierende Extremisten und Gefährder aufgespürt werden und Sicherheitsbehörden gegenüber Terrorverdächtigen und Kriminellen nicht ins Hintertreffen geraten.

Mehr Pflichten 1

1. Die Aufklärung durch die Internet-Spezialeinheit Islamismus beim Verfassungsschutz wird verstärkt.

Grüne ​​2

Mehr Geld 2

1. Der Verfassungsschutz soll personell und sachlich auskömmlich ausgestattet sein.
2. Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet, um Islamismus wirksam zu begegnen.

Linke 31​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.

Mehr Pflichten 2

1. Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden wie im Fall NSU werden aufgedeckt.
2. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird tragfähig ausgestaltet.

Koalitionsvertrag 211

Mehr Geld 1

1. Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch gegen Bedrohungen im Cyberspace verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz soll Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffen, Sabotage und Spionage wirksam begegnen können.
2. Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht