China

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU20 AfD21 SPD00 Grüne00

Linke00

CSU00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD21

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP30

FW00

CDU und CSU 23​

Bleibt wie bisher 1

1. Enge Wirtschaftsbeziehungen zu China sollen bestehen bleiben, sofern sie auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen und die Systemkonkurrenz zu China annehmen.
2. China soll mit mehr Kompetenz begegnet werden.

Mehr Pflichten 2

1. Gemeinsam mit Partnern soll der Einfluss Chinas dort zurückgedrängt werden, wo strategische Interessen berührt sind.
2. Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.

AfD 231

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China werden ausgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.
2. Das Verhältnis zu China orientiert sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands.

Weniger Geld 2

1. Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.
2. Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.

SPD ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ein-China-Politik wird beibehalten.
2. Mit Peking wird ein robuster Dialog geführt, in dem auch Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik offen diskutiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.

Grüne ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.
2. China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet.

FDP 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China werden, soweit sinnvoll, beibehalten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China werden identifiziert und reduziert.
2. Kritische Infrastruktur wird wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt.

Mehr Pflichten 1

1. Gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden zielgerichtete EU-Sanktionen verhängt.

Koalitionsvertrag 231

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit China wird Zusammenarbeit gesucht, wo sie im deutschen und europäischen Interesse liegt, vor allem bei globalen Menschheitsaufgaben.

Ohne klare Richtung 3

1. Einseitige Abhängigkeiten von China werden abgebaut.
2. Gegenüber China wird eine Politik des De-Riskings verfolgt.
3. China wird wo nötig mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke begegnet.

Mehr Pflichten 2

1. Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.
2. Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht