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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU02 Grüne20 Linke10

BIW00

FDP00

Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke00

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)11

CDU ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.
2. Die rechtlichen Voraussetzungen werden so ausgeweitet, dass der Verfassungsschutz digital und in der realen Welt alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen kann, die auch in anderen Bundesländern zulässig sind.

Weniger Pflichten 1

1. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Landesamt für Verfassungsschutz im Land Bremen ist notwendig.

Grüne 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Dem Verfassungsschutz sollen keine weiteren Befugnisse zugeteilt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.

Linke 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.

Mehr Pflichten 1

1. Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird mit unabhängiger und parlamentarischer Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen grundlegend überarbeitet.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 151

Weniger Pflichten 1

1. Die beamtenrechtliche Überprüfung von Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz läuft aus.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
2. Die Förderung von Trägern und Zuwendungsempfängern soll ohne Prüfung durch den Verfassungsschutz erfolgen.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst bleibt aufrechterhalten.
3. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Bund und Land wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von V-Leuten soll grundsätzlich beendet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht