Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

← belastetbegünstigt →

SPD11 AfD101 BSW20

CDU00

Koalitionsvertrag SPD CDU11

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne40

Linke00

FW70 FDP45

SPD 141

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schneller und flexibler über Form und Angebote zur Erfüllung seines Auftrags entscheiden können.

Weniger Pflichten 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schneller und flexibler über Form und Angebote zur Erfüllung seines Auftrags entscheiden können.

Ohne klare Richtung 4

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als Garant für Qualität und unabhängigen Journalismus.
2. Für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird eingetreten.
3. Nötig ist eine finanziell stabile und regional verankerte Rundfunkanstalt, die die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt von Berlin und Brandenburg abbildet.
4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll tiefgreifend reformiert werden, mit Blick auf Beitragsstabilität und Finanzierung.

Mehr Pflichten 1

1. Die Deckelung der Gehälter der Leitungsebene soll nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.

AfD 10​1

Weniger Pflichten 1

1. Der Rundfunk wird auf seine Aufgaben der objektiven Information sowie der regionalen und landesbezogenen Berichterstattung zurückgeführt.

Weniger Geld 2

1. Der Rundfunk wird verschlankt, etwa durch Streichung der drei Direktorenposten.
2. Der Rundfunkbeitrag wird gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Rundfunkstaatsverträge werden gekündigt.

Mehr Pflichten 7

1. Die Skandale im rbb werden gründlich aufgearbeitet.
2. Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet.
3. Eine Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien des rbb wird unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft.
4. Sitzungen der Rundfunk-Aufsichtsgremien und ihrer Unterausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, mit höheren Hürden für den Ausschluss der Öffentlichkeit.
5. Echte Programmbeschwerden werden ermöglicht und öffentlich behandelt.
6. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll keine Gendersprache verwendet werden.
7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig von Regierungen, Parteien und Lobbygruppen im Sinne der Gebührenzahler berichten.

BSW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Brandenburg werden auf Objektivität und Regierungsferne überprüfbar.
2. Der Stellenwert Brandenburgs in den Rundfunkprogrammen wird weiter ausgebaut.

Grüne 42​

Ohne klare Richtung 2

1. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft aus privaten Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird als lebenswichtig für die Demokratie angesehen.
2. Ein verlässlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.

Mehr Pflichten 4

1. Der rbb berichtet künftig mehr über, aus und für Brandenburg.
2. Der rbb sendet mehr regionales Programm aus Potsdam und den Regionalstudios.
3. Reporter*innen in den rbb-Studios können durch feste Abnahmeverträge von ihrer Arbeit leben.
4. Der Rundfunkrat des rbb wird künftig diverser besetzt.

FW 73​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Gehälter beim RBB werden auch für Führungskräfte auf das Niveau des öffentlichen Dienstes begrenzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Programmauftrag nach dem Medienstaatsvertrag bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird durch eine grundlegende Strukturreform des RBB zurückgewonnen.

Mehr Pflichten 7

1. Sparsamkeit, Transparenz und echte Kontrolle beim RBB werden im RBB-Staatsvertrag verankert.
2. Alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen werden im Rundfunk angemessen und fair abgebildet.
3. Die Berlinlastigkeit des RBB-Programms wird überwunden.
4. Es werden mehr Programme in, aus und über Brandenburg produziert.
5. Der RBB wird zu sparsamer Verwaltung der Rundfunkbeiträge angehalten.
6. Für den RBB wird ein echtes Kontrollsystem etabliert, das den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Rundfunkbeiträge sichert.
7. Für den RBB wird ein Publikumsrat als neues Aufsichtsgremium gebildet, der nur aus Beitragszahlern besteht.

FDP 415

Weniger Pflichten 5

1. Landesrundfunkanstalten erbringen künftig nur noch redaktionelle und die dafür technisch notwendigen Leistungen.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf Information und Bildung.
3. Unterhaltung ist nicht länger Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4. Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh-, Radio- und Online-Angebote wird drastisch reduziert.
5. Online-Inhalte außerhalb des Kernauftrags oder mit privatem Parallelangebot entfallen ersatzlos.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Rundfunk soll mit weniger Sendern, geringeren Beiträgen und einem strafferen Auftrag zukunftsfähig werden.

Mehr Pflichten 4

1. Die Rundfunkanstalten folgen ausschließlich ihrem Auftrag.
2. Die Rundfunkanstalten führen und erweitern keine Kunstsammlungen mehr.
3. Die Rundfunkanstalten treten nicht als Veranstalter von Großereignissen wie Konzerten auf.
4. Eine unabhängige Studie untersucht regelmäßig Parteinähe und Tendenzen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und veröffentlicht die Ergebnisse.

Koalitionsvertrag 1​1

Weniger Pflichten 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur konzentrieren.

Mehr Pflichten 1

1. Brandenburg soll im rbb stärker vertreten sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht