EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU BY2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FW BY3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD BY1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

Grüne BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD BY2 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CSU BY FW BY1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CSU BY 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Die EU soll ihre Außengrenzen besser schützen.
2. Ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen soll aufgebaut werden.

FW BY 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden abgelehnt, sofern sie nicht zwingend nötig sind.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Kompetenzen etwa beim Wettbewerbsrecht und Artenschutz sollen sinnvoll auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der Aufbau eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes soll unterstützt werden.
2. EU-Entscheidungen sollen transparenter werden.

AfD BY 121

Weniger Pflichten 1

1. Die Finanzierung der Landwirtschaftspolitik über die EU wird als umständlich und teuer abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeit für die Agrarpolitik geht an die Mitgliedstaaten zurück.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Gesundheitsschutz bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und der EU überlassen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der bürokratische Einfluss der EU auf die Landwirtschaft wird zurückgedrängt.

SPD BY 211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt und erhält ein echtes Initiativrecht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die EU erhält eine gemeinsame Finanzpolitik mit eigenem Budget.

Mehr Pflichten 2

1. Die Agentur Frontex soll so umgestaltet werden, dass sie mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz flüchtender Menschen in der Seenotrettung sicherstellt.
2. Die EU soll eine gemeinsame Investitionspolitik betreiben.

Koalitionsvertrag 11​

Bleibt wie bisher 1

1. EU-Steuern werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gemeinsame europäische Lösungen sollen nur bei großen und übergreifenden Themen gesucht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht