Eine Frage, alle Parteien · Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung

Neutralitätsgesetz beibehalten?

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu fordern, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

• CDU Ja

  Am Neutralitätsgesetz wird festgehalten.

  „Am Neutralitätsgesetz halten wir fest.“

  Regierungsprogramm CDU 2026, S. 24 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• AfD Ja

  Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.

  „Die strikte Einhaltung und konsequente Durchsetzung des Berliner Neutralitätsgesetzes bei Justiz und Polizei.“

  Programm AfD 2026, S. 24 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Grüne Nein

  Das Neutralitätsgesetz wird vollständig abgeschafft.

  „Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen.“

  Wahlprogramm Grüne 2026, S. 140 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Linke im Programm nichts dazu gefunden
• SPD im Programm nichts dazu gefunden

Alle Forderungen zum Politikfeld · Streitfragen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 spielen

Abschrift des Gesprochenen

Sprecher

Neutralitätsgesetz beibehalten? Das steht in den Wahlprogrammen.

Sprecher

CDU.

CDU

„Am Neutralitätsgesetz halten wir fest.“

Sprecher

AfD.

AfD

„Die strikte Einhaltung und konsequente Durchsetzung des Berliner Neutralitätsgesetzes“

Sprecher

Die Grünen.

Grüne

„Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab“

Sprecher

Ja: CDU, AfD. Nein: Die Grünen. Im Programm nichts dazu gefunden: Die Linke, SPD.

Sprecher

Alle Fundstellen mit Seite im Original: auf wasstehtdrin.de.

Sprecher

Ergebnisorientierte Demokratie.

Vorgelesen von KI-Stimmen: der Sprecher und je Partei eine feste Stimme; die Zitate wörtlich aus den Programmen.

Wie oft das Thema in den Programmen steht

Gesucht nach „Neutralitätsgesetz“ (auch als Wortanfang, etwa in zusammengesetzten Wörtern): 7 Treffer in den Programmen der Parteien im Video (CDU 2, AfD 4, Grüne 1, Linke 0, SPD 0).

Danach richtet sich die Reihenfolge der Videos zu einer Wahl: je mehr Treffer, desto weiter vorn.

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