Eine Frage, alle Parteien · Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben?

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu fordern, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses, davor der Koalitionsvertrag.

• Koalitionsvertrag Ja

  Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.

  „Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind.“

  Koalitionsvertrag 2026, S. 85 · Link zum Original · Im Vertrag ansehen

• CDU Ja

  Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden.

  „Auch an unseren Grenzen gilt: Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen endlich umgesetzt werden.“

  Wahlprogramm CDU 2026, S. 30 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• SPD Ja

  Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.

  „Wer einer freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen – insbesondere Straftäter.“

  Regierungsprogramm SPD 2026, S. 79 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• AfD Ja

  Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.

  „Abgelehnte Asylbewerber sind nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben.“

  Programm AfD 2026, S. 26 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Grüne Nein, wenn integriert

  Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.

  „Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.“

  Wahlprogramm Grüne 2026, S. 65 · Link zum Original · Im Programm ansehen

Alle Forderungen zum Politikfeld · Streitfragen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 spielen

Abschrift des Gesprochenen

Sprecher

Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben? Das steht in den Wahlprogrammen.

Sprecher

Der Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag

„die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben“

Sprecher

CDU.

CDU

„Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen endlich umgesetzt werden.“

Sprecher

SPD.

SPD

„Wer einer freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, … muss mit konsequenter Abschiebung rechnen“

Sprecher

AfD.

AfD

„Abgelehnte Asylbewerber sind nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben.“

Sprecher

Die Grünen.

Grüne

„Wer integriert ist … soll nicht abgeschoben werden.“

Sprecher

Koalitionsvertrag: Ja. Ja: CDU, SPD, AfD. Nein, wenn integriert: Die Grünen.

Sprecher

Alle Fundstellen mit Seite im Original: auf wasstehtdrin.de.

Sprecher

Ergebnisorientierte Demokratie.

Vorgelesen von KI-Stimmen: der Sprecher und je Partei eine feste Stimme; die Zitate wörtlich aus den Programmen.

Wie oft das Thema in den Programmen steht

Gesucht nach „abschieb“, „Rückführung“ (auch als Wortanfang, etwa in zusammengesetzten Wörtern): 26 Treffer in den Programmen der Parteien im Video (CDU 6, SPD 3, AfD 14, Grüne 3).

Danach richtet sich die Reihenfolge der Videos zu einer Wahl: je mehr Treffer, desto weiter vorn.

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