Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung: sonstige Themen
407 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (66). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung: sonstige Themen im Bundestag
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Mieten sollen bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Eine Strategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen sollen bezahlbaren Wohnraum finden und keine Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung haben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Es werden mehr Wohnungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und preiswertes Bauen und Umbauen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Förderung des Bauens und Sanierens wird stärker auf geringe und mittlere Einkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € KI
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Es wird für mehr bezahlbaren Wohnraum gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 7
Die Mietenpolitik wird grundlegend gewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Wohnungen gelten nicht als Ware.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen wird gemeinsam mit den Menschen und Gemeinden vor Ort umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhandener Wohnraum soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf eine eigene Wohnung wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine warme Wohnung soll für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bezahlbarer Wohnraum steht allen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 42 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wohnen ist ein Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohnen ist ein öffentliches Gut und darf nicht allein dem privaten Markt überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sind eine staatliche Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für ein stabiles Angebot bezahlbaren Wohnraums sind schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen 460.000 € KI
- mehr Mittel Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen · 460.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
SSW 4
Wohnen gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für länger leerstehende Gewerbeimmobilien soll eine Spekulations-Strafgebühr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertretungen von Menschen mit Behinderung werden rechtzeitig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Partizipation von Menschen mit Behinderungen 1,5 Mio. € KI
- betrifft unsicher Partizipation von Menschen mit Behinderungen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es werden Möglichkeiten für neue bauliche Strukturen geschaffen, die auch kommende Generationen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 1
Zur Entspannung des Marktes hilft nur mehr Angebot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 66 | 5 | 5 | 11 |
| Bremen | 61 | 2 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 47 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 30 | 1 | 5 | 4 |
| Bundestag | 25 | 0 | 5 | 5 |
| Baden-Württemberg | 25 | 1 | 4 | 10 |
| Hessen | 23 | 1 | 5 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 0 | 5 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 18 | 1 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 4 | 6 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 4 |
| Saarland | 12 | 2 | 3 | – |
| Bayern | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Thüringen | 8 | 1 | 4 | 1 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 4 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.