Bildungsföderalismus
90 Forderungen zum Thema „Bildungsföderalismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (20). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Bildungsföderalismus im Bundestag
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bund, Länder und Kommunen sollen in der Bildungspolitik enger kooperieren. 357 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll in Form und Inhalt deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 65
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wollen wir in Form und Inhalt deutlich verbessern, ohne die klar geregelten Zuständigkeiten infrage zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Bund, Länder und Kommunen sollen beim Zusammenwirken von Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik enger kooperieren.
Wortlaut im Programm
Künftig müssen Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik zum Wohle aller Kinder Hand in Hand gehen. Hierzu müssen Bund, Länder und Kommunen enger zusammenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Grüne
Bund, Länder und Kommunen sollen in der Bildungspolitik enger kooperieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Linke
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bildungsmaßnahmen sollen auf allen staatlichen Ebenen besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parallelstrukturen im Bildungsbereich sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Bildungsföderalismus wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll mit gemeinsamen übergreifenden Bildungszielen verbessert und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kommission von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Kommunen soll Vorschläge zu Entbürokratisierung und schnellerer Umsetzung gemeinsamer Bildungsprojekte vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Ländern sollen messbare Bildungsziele für die nächste Dekade vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bildungsverlaufsregister soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einführung einer länderübergreifend kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Schüler-ID wird mit der Bürger-ID verknüpfbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie werden organisatorisch und inhaltlich stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien 8,0 Mio. € KI
- umbauen Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
CDU/CSU 7
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll in Form und Inhalt deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die klar geregelten Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildung sollen nicht infrage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund, Länder und Kommunen sollen beim Zusammenwirken von Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik enger kooperieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund und Länder sollen ein bundesweites Bildungsverlaufsregister über alle Stufen formaler Bildung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Als erster Schritt soll eine ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bund und Länder sollen den Deutschen Qualifikationsrahmen rechtlich in einem Staatsvertrag verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG soll zentral in bundeseigener Verwaltung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 5
Die Bildungsfinanzierung soll statt nach dem Königsteiner Schlüssel stärker nach tatsächlichen Bedarfen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur 225,0 Mio. € · Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. € KI
- umbauen Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur · 225,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bund, Länder und Kommunen sollen in der Bildungspolitik enger kooperieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen Bildungsinvestitionen verhindern, sollen mit den Ländern gemeinsame Lösungen und neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz erörtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kooperationsverbot in der Bildung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sollen fortgeführt, weiterentwickelt und ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: DFG - Laufende Zwecke 2,2 Mrd. € · Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 2,1 Mrd. € · MPG - Betrieb 1,1 Mrd. € · Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 515,0 Mio. € · übrige Mittel des Titels 509,8 Mio. € · HGF-Zentren - Betrieb 2,7 Mrd. € · FhG - Betrieb 543,9 Mio. € KI
- betrifft DFG - Laufende Zwecke · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft MPG - Betrieb · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten · 515,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft übrige Mittel des Titels · 509,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft HGF-Zentren - Betrieb · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft FhG - Betrieb · 543,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Linke 2
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bildungsrahmengesetz legt bundesweit gleiche soziale und personelle Mindeststandards und Rechtsansprüche fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 2
Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards sowie die Förderung von Aus- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung verringern Bildungsungleichheiten zwischen den Ländern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 4
Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. € · Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive · 24,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bildungsmittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Nachteile aus Elternhaus oder Nachbarschaft die Bildungschancen von Kindern mindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zwischen den staatlichen Ebenen werden langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen geschlossen, vor allem für Bildung, Infrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 20 | 1 | 5 | 2 |
| Bundestag | 16 | 1 | 4 | 11 |
| Sachsen | 10 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Bremen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Berlin | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Baden-Württemberg | 4 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 4 | 1 | 3 | 1 |
| Hamburg | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.