CDU · ZUKUNFTSPLAN FÜR SACHSEN. Grundsatzprogramm der Sächsischen Union
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen · beschlossen 18.11.2023 · Original
Das Programm enthält 21 von 456 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Am Subsidiaritätsprinzip wird festgehalten, und den Kommunen werden Freiräume gewährt.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Elemente auf Kommunal- und Landesebene ermöglichen eine unmittelbare Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb halten wir am Subsidiaritätsprinzip fest und gewähren den Kommunen Freiräume. Link zum Original
Das Staatswesen soll in seiner föderalen Struktur reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Digitalisierung staatlichen Handelns, eine Reform des immer komplexeren Staatswesens in seiner föderalen Struktur und kluge Verfahrensbeschleunigung sollen unser Staatswesen befähigen, schneller und besser zu werden. Link zum Original
Die Konnexität soll stringent eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die stringente Einhaltung der Konnexität ein Link zum Original
Eine Regiopolregion Dresden-Breslau-Prag wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regiopolregion Dresden-Breslau Prag. Dazu müssen wir die Infrastruktur für ein Zusammenrücken schaffen. Link zum Original
Eine weitere zukunftsfeste Entwicklung vitaler Regionen in Sachsen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Kommunen bilden Heimat. Damit dies so bleibt, ist eine weitere erfolgreiche und zukunftsfeste Entwicklung vitaler Regionen in Sachsen unser Ziel. Link zum Original
Kommunen sollen eine angemessene Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen ihre Aufgaben umfassend erledigen können, benötigen sie eine angemessene Finanzausstattung. Link zum Original
Am Finanzausgleichsgesetz zur Verteilung der Finanzmittel wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz als Instrument zur Verteilung der Finanzmittel hat sich bewährt. Daran halten wir fest Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Der Bund soll die wachsenden Sozialkosten der Landkreise im Rahmen der Konnexität abfedern und tragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Landkreise stehen insbesondere aufgrund stetig wachsender Sozialkosten unter hohem Druck. Diesen gilt es durch den Bund im Rahmen der Konnexität abzufedern und entsprechende Kosten zu tragen. Link zum Original
Kommunen sollen mehr Eigenverantwortung bei Verwendung und Verteilung von Finanzmitteln erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen ein Mehr an Eigenverantwortung bei der Verwendung und Verteilung von Finanzmitteln geben. Link zum Original
Die Fördermittellandschaft soll weiterentwickelt und nutzerorientiert vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung und nutzerorientierte Vereinfachung der Fördermittellandschaft ein. Link zum Original
Die bestehende kommunale Struktur bleibt in der jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Struktur unserer kommunalen Landschaft hat sich bewährt. Wir werden diese in der jetzigen Form erhalten. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Rahmenbedingungen sollen die Leistungs- und Verwaltungskraft der Kommunen unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, um die Leistungs- und Verwaltungskraft sächsischer Kommunen unter Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit zu verbessern. Link zum Original
Freiwillige, von den Bürgern mitgetragene Gemeindefusionen sollen weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Programm
Freiwilligen Gemeindefusionen, die von den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern der entsprechenden Kommunen mitgetragen werden, sollen auch künftig möglich sein. Link zum Original
Innovative Ideen der kommunalen Verwaltung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter und Bußgeldstellen sind wichtige Bestandteile unserer Sicherheitsstruktur, wir werden sie besser vernetzen und innovative Ideen der kommunalen Verwaltung fördern und bewährte Ideen nach dem Best-Practice- Prinzip allen sächsischen Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bewährte Ideen sollen nach dem Best-Practice-Prinzip allen sächsischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter und Bußgeldstellen sind wichtige Bestandteile unserer Sicherheitsstruktur, wir werden sie besser vernetzen und innovative Ideen der kommunalen Verwaltung fördern und bewährte Ideen nach dem Best-Practice- Prinzip allen sächsischen Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Instrumente der Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und ländlichen Entwicklung werden im ganzen Land eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den ganzen Freistaat im Blick und setzen die Instrumente der Wirtschaftsförderung sowie der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung klug ein, um ein lebenswertes Sachsen zu gestalten. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Transformationsprozess in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen, aber auch in der Automobilindustrie aktiv begleiten. Wir erwarten, dass der Bund seine diesbezüglichen Zusagen einhält und die notwendigen Verkehrsinfrastrukturen in seiner Zuständigkeit ausbaut sowie den Ländern bei der Umsetzung der Maßnahmen größere Freiheiten einräumt. Link zum Original
Der Bund soll seine Zusagen zum Strukturwandel einhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Transformationsprozess in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen, aber auch in der Automobilindustrie aktiv begleiten. Wir erwarten, dass der Bund seine diesbezüglichen Zusagen einhält und die notwendigen Verkehrsinfrastrukturen in seiner Zuständigkeit ausbaut sowie den Ländern bei der Umsetzung der Maßnahmen größere Freiheiten einräumt. Link zum Original
Der Bund soll den Ländern bei der Umsetzung der Strukturwandelmaßnahmen größere Freiheiten einräumen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Transformationsprozess in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen, aber auch in der Automobilindustrie aktiv begleiten. Wir erwarten, dass der Bund seine diesbezüglichen Zusagen einhält und die notwendigen Verkehrsinfrastrukturen in seiner Zuständigkeit ausbaut sowie den Ländern bei der Umsetzung der Maßnahmen größere Freiheiten einräumt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.